Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Liebe Omas gegen Rechts! Im Jahr 2019 hieß es zum Verfassungsschutz im Koalitionsvertrag noch:
„unerlässlich. Für die Dauer der Wahlperiode ist eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes nicht geplant.“
An dieser Stelle wird also deutlich, wes Geistes Kind Sie sind und dass Sie hier wieder einmal nicht die Wahrheit sagen.
Was haben Sie vor? - Sie wollen insbesondere § 14a - dieser trägt den Titel: „Besondere Auskunftsersuchen“ - ändern. Sie wollen die Hürden, die zu Auskunftsersuchen über Finanzströme überwunden werden müssen, absenken. Sie wollen das Bankgeheimnis immer weiter untergraben. Dazu bedienen Sie sich eines Kniffs, der seinesgleichen sucht.
Sie streichen kurzerhand die erhöhten Erfordernisse, indem Sie plötzlich keine Gewalt mehr für Ihre Maßnahmen voraussetzen.
Da stellt sich der Innenminister allen Ernstes hin und beklagt, dass es immer mehr Extremisten gebe, die penibel darauf achteten, Recht und Gesetz nicht zu übertreten. Wie absurd ist das eigentlich?
Wäre das nicht so unfassbar niederträchtig, dann müsste man lachen. Es ist aber nicht nur niederträchtig, sondern auch offenkundig verfassungswidrig. Aber das interessiert Sie ja ohnehin nicht.
Sie instrumentalisieren den Verfassungsschutz, der nicht mehr zur Erfüllung seiner tatsächlichen Aufgaben eingesetzt wird, sondern lediglich zur Diffamierung der Opposition.
Der Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz entartet. Genau das wäre ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn es ihn denn noch so gäbe.
Kurzum: Der Verfassungsschutz bedarf einer grundlegen Reform, aber nicht in die Richtung, in die Sie es sich vorstellen.
Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre es gewesen, den Terroranschlag auf die Tesla-Energieversorgung zu verhindern. Aber dazu kommt nichts als bedauernde Worte, wie wir sie auch von Herrn Lakenmacher eben gehört haben.
Das zeigt das Tesla-Beispiel eindrucksvoll. Die Sicherheit unserer Bürger steht an erster Stelle. Aber dafür bedarf es nicht eines Inlandsgeheimdienstes, der lediglich einen öffentlichen Bericht kundtut, der in wesentlichen Punkten nur auf eine Diffamierung der Opposition und Andersdenkender gerichtet ist.
Ein Inlandsgeheimdienst hat im Geheimen zu agieren und Terroranschläge zu verhindern. Die geplante Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ruft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hervor. Indem der Begriff der Gewalt ausgehebelt wird, verschwimmen die Grenzen zwischen tatsächlicher Bedrohung und unliebsamen, jedoch demokratisch legitimierten Verhaltensweisen.
Diese Ausweitung führt naturgemäß zu einer übermäßigen und ungerechtfertigten Kontrolle der finanziellen Aktivitäten von Bür-
Ein solches Vorgehen stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und in die Grundrechte der Bürger dar.
Das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf den Schutz persönlicher Daten und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind in unserem Grundgesetz verankert und müssen zwingend gewahrt werden.
Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird, die die Freiheitsrechte jedes Einzelnen in unserem Land bedroht.
Eine solche Entwicklung öffnet die Tür zu willkürlicher Überwachung und Missbrauch staatlicher Macht. Die Geschichte hat uns gelehrt, wie gefährlich es ist, wenn der Staat zu tief in das Privatleben der Bürger eindringt.
Zusammenfassend: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit gewährleistet, ohne die Grundrechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken.
Wir fordern die Koalitionsfraktionen dazu auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und den Verfassungsschutz grundlegend zu reformieren.
Sollten Sie aber diesen Versuch der Übernahme der Kontrolle über unliebsame Meinungen tatsächlich durchdrücken wollen, kündige ich für meine Fraktion bereits jetzt an, dass wir ihn verfassungsgerichtlich überprüfen lassen werden. - Vielen Dank.
(Zuruf von der AfD: Jetzt aber! - Adler [SPD]: Ihr seid solche Lappen, ey! - Kotré [AfD]: Du hast deine Tabletten nicht ge- nommen! - Adler [SPD]: Jaja!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Omas gegen Rechts, schön, dass es euch gibt. Herzlich willkommen hier im Plenum!