Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hohloch hat für die AfD-Fraktion eine Kurzintervention angemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Kollegin Block, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten kein Verständnis für Opfer. Das stimmt nicht! Wir haben großes Verständnis für Opfer.
Diejenigen, die kein Verständnis für Opfer haben, sind diejenigen wie Sie, die seit Jahren Millionen Menschen illegal ins Land lassen,
(Beifall des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] - Widerspruch von den Fraktionen B90/GRÜNE und Die Linke)
die sexuelle Übergriffe durchführen, die Messerattacken durchführen und die Gruppenvergewaltigungen durchführen, meine Damen und Herren. Es sind Sie, die kein Herz für deutsche Opfer haben, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen sagen, wofür wir kein Verständnis haben. Wir haben kein Verständnis für die Schaffung von Versorgungsposten. Und wir haben kein Verständnis für Steuergeldverschwendung.
Ich will Ihnen nur kurz vorlesen, was mir hier vorliegt: Es gibt mittlerweile schon 14 Beauftragte - Frau Kotré hat es angeführt -, zum Beispiel eine Beauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und eine Beauftragte für Polizeiangelegenheiten. Polizeibeauftragte ist übrigens eine SPD-Ab-
Es soll auch einen Antisemitismus-Beauftragten geben. - Da brauchen Sie nicht zu stöhnen; es soll ja ein Abgeordneter der Linken werden.
Jetzt komme ich zur Kinder- und Jugendbeauftragten: Diese kostet uns über 300 000 Euro im Jahr, hat unseren Kindern und Jugendlichen bis heute aber keinen Millimeter weitergeholfen.
Wenn Sie als Linke sagen, dass Sie den Opfern helfen wollten, weshalb wir einen weiteren Beauftragten bräuchten, muss ich Ihnen entgegnen: Sie haben vor der Realität kapituliert. Es gibt ganz andere Möglichkeiten, Menschen zu helfen. Sie könnten damit anfangen, indem Sie die illegale Massenmigration in unser Land beenden und ordentlich abschieben, insbesondere Gewalttäter. Dann bräuchten wir nämlich nicht mehr über so viele Opfer in unserem Land zu reden. - Vielen Dank.
Es ist manchmal schwierig, den Bezug zur vorangegangenen Rede herzustellen. - Frau Abgeordnete Block möchte gern reagieren. Bitte schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, aus dieser Sprech-Diarrhö das herauszufiltern, worauf man reagieren kann.
Herr Hohloch, zum einen haben Sie hier wieder sehr deutlich gemacht, dass Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Sie differenzieren hier zwischen deutschen und nichtdeutschen Opfern und sagen, wer sozusagen unsere Wertschätzung und unseren Fokus …
Sie differenzieren zwischen deutschen Opfern, die unsere Wertschätzung verdienten, und anderen Opfern, um die wir uns angeblich nicht zu kümmern bräuchten. Das ist für mich ein ganz klares Zeichen dafür, wo Sie stehen. Sie verstecken das ja auch schon gar nicht mehr.
und präsentieren sich als den größten Kritiker des „Beauftragtenwesens“. Ich erinnere mich an Anträge der AfD-Fraktion, in denen ein Remigrationsbeauftragter gefordert wurde. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit!
(Ah! von der Fraktion B90/GRÜNE - Frau Kotré [AfD]: Sie haben „Remigration“ gesagt! - Hohloch [AfD]: Der einzige, der notwendig ist!)
Wenn Sie im Ausschuss einmal zuhören und an den Fachgesprächen partizipieren würden, dann wüssten Sie, dass die Forderung nach Ernennung eines Beauftragten für Opferschutz, die wir in unserem Antrag formuliert haben, ursprünglich nicht eine Forderung der Linken war, sondern eine Forderung der Verbände, die sich mit Opferschutz beschäftigen.
- Wir reden hier weder über einen Antisemitismusbeauftragten noch über irgendjemand anders. Wir reden hier über den Opferschutz.
Sie kommen immer wieder auf denselben Quatsch zurück. Mit Ihnen kann man nicht diskutieren, selbst wenn man es wollte.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Debatte fort. Herr Minister Freiberg hat das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf zwei Themen, die in der bisherigen Debatte angesprochen worden sind, eingehen.
Herr Hohloch, Sie haben gesagt, die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten des Landes hätte unseren Kindern bisher nichts gebracht.
Daher fordere ich Sie auf, mit dem Landesjugendring und anderen Jugendverbänden zu sprechen. Ich fordere Sie auf, mit den Selbstvertretungsgremien auf der kommunalen Ebene zu sprechen. Ich fordere Sie auf, mit den Selbstvertretungseinrichtungen der Kinder und Jugendlichen zu sprechen und zu fragen, ob Frau Krumrey gute Arbeit leistet oder nicht. Immer wenn ich diese Frage stelle, erhalte ich die Antwort: Ja, sie leistet hervorragende Arbeit. - Noch einmal herzlichen Dank dafür!