was alle anderen fürchten, die erstens verstanden haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, zweitens, dass alle Menschen vom Grundgesetz geschützt sind - dass zum Beispiel Religionsfreiheit garantiert ist -,
und drittens, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, Menschen, so schnell es geht, Chancen zu eröffnen. All diese Menschen beunruhigt es massiv, was Sie so aufschreiben.
ist ja zu lesen, dass Sie jetzt noch nicht einmal mehr mit der Bezahlkarte glücklich sein können, sondern Wertmarken erwarten.
In diesem Antrag geht es nun wieder einmal um Ihr geliebtes Wort „sogenannt“. „Sogenannt“ bedeutet „scheinbar, vorgeschoben, vermeintlich“ - nur, damit das noch mal klar ist.
(Münschke [AfD]: Er will doch nur eine Frage stellen! - Dr. Berndt [AfD]: Ich möchte hier nur eine Frage stellen!)
(Frau Kotré [AfD]: „Abgewählt“? Sie sind bald abgewählt! - Dr. Berndt [AfD]: Sie sind so schwach! - Weitere Zurufe von der AfD)
Es geht Ihnen also um „sogenannte Geflüchtete“, um „sogenannte interkulturelle Öffnung“ - die von Ihnen natürlich abgelehnt wird -, um „sogenannte Ausgrenzung“, um „sogenannte Diskriminierung“, um „sogenannten Rassismus“ - weil es das hier angeblich alles nicht gibt.
(Dr. Berndt [AfD]: Sie müssen mich gar nicht angucken, wenn Sie keine Frage zulassen! Dann können Sie weggu- cken!)
die Sie auf der rechten Seite des Parlaments sitzen, inhaltlich zu widersprechen, gar zu versuchen, Sie davon zu überzeugen, vielleicht noch einmal über diese Themen nachzudenken und zu erkennen, wie menschenverachtend Ihre Inhalte sind, wie sehr Sie irren, wie viel Rassismus und Diskriminierung es in diesem Land eben doch gibt.
Dass ich dennoch für die Koalition etwas zu diesem unsäglichen Antrag sage, hat vor allem damit zu tun, dass ich unbedingt will, dass Menschen in diesem Land, woher auch immer sie kommen mögen, wissen, dass viele - ich hoffe, die meisten - Mitmenschen erkennen, - erstens - wie rassistisch, diskriminierend und ausgrenzend Sie mit jedem Wort, das Sie sprechen, schreiben, in die Welt posaunen, sind, und dass Sie - zweitens - zum Beispiel Integrationsziele zu religiösen Einstellungen formulieren. Noch bleiben Sie nebulös und formulieren nicht weiter aus, was genau damit gemeint sein soll.
Die Rechtsextremismusforschung erklärt uns, womit wir es zu tun haben. Phase 1: Sie testen aus, wie die Reaktionen so sind, ob die Empörung groß ist. Wenn ja, kann man ja sagen: Ach Mensch, Leute, das habt ihr völlig missverstanden. So meinen wir das gar nicht.
Phase 2: Sollte der Text so hingenommen werden und wenig Gegenwind bekommen, wissen Sie: Wir können beim nächsten Antrag noch etwas klarer, noch menschenverachtender, noch rassistischer, noch diskriminierender formulieren.
Übrigens: Der Spitzenkandidat Ihrer Partei für die Europawahl, Maximalian Krah, ist Ihnen da sicherlich ein großes Vorbild.
Ich wende mich also nicht an Sie, die Sie es wagen, diesen vorliegenden Text tatsächlich als Antrag einzubringen, sondern an alle, die wissen, was das Grundgesetz dieses Landes allen garantiert - und die wollen, dass es so bleibt.
Was Sie wollen, ist Ausgrenzung. Ich will das genaue Gegenteil. Ich will wirkliche Integration ermöglichen - und viele andere auch.
Hans Vorländer, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Sachverständigenrates für Integration und Migration der Bundes-