Ihrer verblendeten Sichtweise geschuldet ist Integration die „gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten“, nämlich des Migranten und der Aufnahmegesellschaft, und es soll ein „gemeinsames Drittes“ entstehen.
Das ist, mit Verlaub, blanker Nonsens und konterkariert den Begriff Integration geradezu, denn das Ergebnis gelungener Integration ist die vorurteilsfreie Akzeptanz des Migranten - die er einzig und allein durch seine Bemühungen erreichen kann!
Wer sich in die Gesellschaft einfügt, unsere Werte teilt und sich für das Wohl der Gemeinschaft einbringt, dem wird es auch gelingen, akzeptiert zu werden.
Aber gerade daran hapert es bei den meisten - und das wissen Sie auch. Klare Ansagen und die Einforderung von Leistungen bzw. Integrationsbemühungen fehlen, und es gibt nicht einmal eine Art Fahrplan, in welcher Zeit ein Migrant welche Fortschritte gemacht haben sollte.
Fragt man die Gemeinden, wie viele Asylbewerber oder sogenannte Flüchtlinge zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen werden, herrscht Schweigen im Walde bzw. Ahnungslosigkeit. Dabei könnten Asylbewerber bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern Arbeiten verrichten. Manchmal drängt sich die Frage auf, ob diese Träger in den Kommunen und Gemeinden das überhaupt wissen. Oder ist es vielleicht so, dass selbst diese Träger von derartigen Angeboten Abstand nehmen, weil der Leistungswille mancher „Retter“ unseres Wohlstands eher begrenzt ist?
Wie viele Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge im Land Brandenburg verrichten denn nun Arbeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz? Wie viele Asylanten und Flüchtlinge haben sich in Brandenburg um eine Tätigkeit in einem Betrieb beworben? Welche Qualifikationen haben sie? Wie viele wurden eingestellt? Wie viele wurden nicht eingestellt - und warum wurden sie nicht eingestellt? Wie viele mussten - aus welchen Gründen - wieder entlassen werden?
Das wären zumindest ein paar Ausgangsfragen, deren Beantwortung Ihre These vom ach so fleißigen und Heil bringenden Schutzsuchenden untermauern würde - oder widerlegen könnte. Ich sage: Darauf hat jeder deutsche Bürger, dessen Land Sie lieber heute als morgen bis zur Unkenntlichkeit transformieren wollen, ein Recht.
Hören Sie vor allem mit Ihrer Mär vom „Arbeitsverbot“ auf. Asylbewerber haben sehr wohl einen Arbeitsmarktzugang: nach drei Monaten für Asylbewerber, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, nach sechs Monaten für Asylbewerber mit minderjährigen Kindern, nach neun Monaten für Asylbewerber ohne minderjährige Kinder, trotz Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Geduldete haben nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind, sonst nach drei Monaten. Kein Arbeitsmarktzugang besteht in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes, für die Zeit des Aufenthaltes in einer Erstaufnahmeeinrichtung - §§ 47 und 61 des Asylgesetzes -, soweit bestimmte Fristen nicht abgelaufen sind. Und so weiter und so fort.
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete: Asylbewerber und Geduldete benötigen grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis, die durch die örtliche Ausländerbehörde erteilt wird. Die Bundesagentur für Arbeit muss der Beschäftigung in der Regel zustimmen. Sie prüft die Beschäftigungsbedingungen, das heißt, ob vergleichbare Arbeitsbedingungen mit jenen von Inländern vorliegen, zum Beispiel beim Lohnniveau.
Da stellt sich mir wirklich die Frage: Ist der Großteil der Geflüchteten nicht nur vor Verfolgung auf der Flucht, sondern auch vor Arbeit und Leistung?
Jedenfalls scheint die Perspektive auf einen Arbeitsplatz und eine Beschäftigung von gesetzlicher Seite her nicht so trüb zu sein, wie Sie uns das immer wieder weismachen wollen.
Daher liegt die Vermutung nahe, dass viele Asylanten und Schutzsuchende schlichtweg nicht willens oder in der Lage sind, sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu behaupten oder einzugliedern.
Vielleicht haben aber auch einige Unternehmen nicht das von Ihnen gewünschte Interesse an diesen neuen Arbeitskräften. In Großunternehmen, wo von Gewerkschaften Lohnerhöhungen für jedermann erstritten und durchgesetzt werden, mag das keine große Rolle spielen. Kleine Privatunternehmen und Mittelständler hingegen werden schon allein aufgrund Ihrer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik geschröpft. Dort wird eine Lohnerhöhung entsprechend der Leistung ausgehandelt - und den Mitarbeitern auch die bestmögliche Leistung abverlangt.
Es ist denkbar, dass diese Unternehmen nicht so experimentierfreudig sind und auf Neueinstellungen dieser Art lieber verzichten. - Alles nur Vermutungen? Dann bitte her mit den Daten, und zwar in regelmäßigen Abständen!
(Vereinzelt Beifall AfD - Adler [SPD]: Das ist nothing, Herr Nothing! - Frau Kotré [AfD]: Ach, Herr Adler! - Dr. Berndt [AfD]: Wieso? Der war gut! - Weitere Zurufe)
Der Fokus der Integration muss klar auf das Abfordern von Leistung gelegt werden statt auf das jahrelange Begleiten durch Sozialvereine. Es müssen konkrete Integrationsziele formuliert und ihr Erreichen muss abgefordert werden. Vor allem ist der Fokus auf Sprache, Arbeitsmarktbeteiligung und Gesetzestreue zu legen. Besonders im Sektor der Gewaltkriminalität darf es weder Toleranz noch Akzeptanz geben!
Staatssekretär Grünewald gab uns gestern ein treffendes Beispiel dafür, welche „Bedeutung“ Sie dem Einfordern von Integrationsleistungen beimessen und wie Integration gerade nicht gelingen wird: Zum Thema Arbeitsgelegenheiten führte er aus, dass man auf Freiwilligkeit setze und damit gute Erfahrungen gemacht habe.
Genau diese Fehleinschätzung ist des Pudels Kern! Das ist das erste Signal für den Integrationsunwilligen, sich nicht bemühen und einbringen zu müssen. Die Ausrede, es gebe nicht genug Arbeit, zieht auch nicht. Dann wird halt turnusmäßig gewechselt oder der Hof zweimal gefegt oder der Flur zweimal gewischt!
Allerdings gibt es eine plausible Erklärung für Ihr Festhalten an der Freiwilligkeit: Ersparen Sie sich damit vielleicht einen möglichen Konflikt mit jenen, die von Integration eine andere Vorstellung haben als Sie? Genau damit legen Sie aber den Grundstein für jene, die weder unsere Gesellschaft noch unsere Kultur und Lebensweise akzeptieren.
(Dr. Berndt [AfD]: Nein, danke! - Bretz [CDU]: Schade ei- gentlich! Ich habe mir was richtig Schönes überlegt! - Ge- genruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])
Und sparen Sie sich in diesem Zusammenhang die Unterstellung von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung! Die Menschen, die in ihrem eigenen Heimatland seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben, haben den Kanal voll von Beschwichtigung, Schönfärberei und Verharmlosung beim Thema Zuwanderung, von Kriminalität und Gewalt von Migranten sowie von Ihrem unreflektierten Blick durch die rosarote Brille. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Integration, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Ganz ehrlich: Eigentlich macht es überhaupt keinen Sinn, noch in irgendeiner Form auf Ihre Anträge zu reagieren.
Ich habe ganz kurz darüber nachgedacht, ob ich mich an einen Satz der von mir sehr geschätzten Schauspielerin Audrey Hepburn halte, die gesagt hat: Manchmal ist das Ignorieren eine Geste extrem guter Manieren.
(Dr. Berndt [AfD]: Hätten Sie das mal getan! - Heiterkeit des Abgeordneten Münschke [AfD] - Weitere Zurufe von der AfD)
Aber ganz ignorieren kann man es ja nicht, weil Sie es wagen, diesen Unsinn als Antrag hier ins Plenum einzubringen.