Frau Präsidentin! Herr Domres, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gebe Ihnen recht, dass die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, richtig sind: Bis 2032 sind 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergieanlagen über Teilregionalpläne auszuweisen. - Ist Ihnen bekannt, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist? Die Kommunen und Gemeinden haben die Möglichkeit, darüber hinauszugehen und weitere Flächen auszuweisen. Es gibt in Brandenburg Kommunen und Gemeinden, die das schon angekündigt haben. Können Sie bestätigen, dass 2,2 % der Landesfläche bis 2032 womöglich nicht das Ende der Fahnenstange sind, wenn es um Windenergieanlagen im Brandenburger Wald geht?
Herr Kollege Münschke, ich habe großes Vertrauen in die kommunale Familie und gehe davon aus, dass die Kommunen mit den Möglichkeiten, die sie haben, sehr verantwortungsvoll umgehen werden.
Auch sonst ist Ihr Antrag einigermaßen kurios. Sie hatten für die jüngste Sitzung des ALUK einen Tagesordnungspunkt beantragt, den ich wörtlich zitieren möchte, weil er so schön ist:
„Gründe dafür, dass das Jagdrecht Gegenstand der Abweichungsgesetzgebung ist, das Bundeswaldgesetz hingegen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung“.
Sie wollten also vom MLUK erklärt bekommen, warum der Bundestag im Jahr 2006 die Föderalismusreform so beschlossen hat, wie er sie beschlossen hat.
Immerhin hat das MLUK Ihnen freundlicherweise erläutert, was konkurrierende Gesetzgebung bedeutet - leider vergebens, wie man jetzt an Ihrem Antrag sieht.
Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Bundesrecht bei konkurrierender Gesetzgebung nicht ins Landesrecht übernommen werden muss.
Interessant finde ich auch Ihre Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit der Forstbetriebe und Forstbetriebsgemeinschaften zu verbessern. - Das ist ja nicht falsch, aber dann hätte mich schon interessiert, mit welchen konkreten Vorschlägen Sie das erreichen möchten. Subventionen können es ja nicht sein, denn die lehnen Sie ab.
Im Übrigen haben wir genau dazu eine klare Beschlusslage im Landtag. Sie muss seitens des Ministeriums nur umgesetzt werden.
Zusammenfassend: Ich habe Verständnis für jede und jeden, die oder der den Wald am liebsten von Windkraftanlagen freihalten möchte. Aber in Abwägung der verschiedenen Belange und der möglichen Folgen eines solchen Verbotes ist das nicht sinnvoll. Es würde anderswo größeren Schaden anrichten, und schon deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke und B90/GRÜNE - Münschke [AfD]: Man muss nur technologieoffen an die Frage der Energie range- hen!)
(Dr. Berndt [AfD]: Da haben Sie sich keinen Gefallen getan, mit dieser Rede! - Domres [Die Linke]: Ach, das lassen Sie unsere Sorge sein, Herr Berndt! - Dr. Berndt [AfD]: Mache ich! - Domres [Die Linke]: Das ist gut! - Dr. Berndt [AfD]: Mache ich! - Domres [Die Linke]: Ja!)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel des Antrages, die Wälder vor Rodung für Windkraftanlagen zu schützen, unterstützen wir durchaus. Doch der vorliegende Antrag brächte erhebliche Probleme mit sich, sollte er angenommen werden.
So soll sich die Landesregierung im Rahmen der derzeit laufenden Novellierung des Bundeswaldgesetzes dafür einsetzen, dass die Umwandlung von Wald in Flächen für Windindustrieanlangen zukünftig deutlich erschwert wird. Nun wird im Bundeswaldgesetz aber nicht nach dem Zweck der Umwandlung von Wald unterschieden. Die abstrakte Regelung gilt für jede Form der Waldumwandlung, einschließlich solcher für Wohnbauten und Straßenbau.
Bei der Umsetzung dieses Antrages ergäben sich demnach erhebliche Schwierigkeiten, wenn neue Wohngebiete oder Straßen geplant werden würden. - Aber dies ist nicht der einzige bedenkliche Punkt.
Der Antrag fordert, dass sich die Landesregierung auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Forstbetriebe bzw. der Forstbetriebsgemeinschaften in Brandenburg einsetzt. Das klingt erst einmal gut. Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz haben wir das Thema ausführlich diskutiert, und ich hätte nun wirklich konkrete Vorschläge erwartet,
Die Landesregierung könnte den Beschlusstext beispielsweise so verstehen, dass sie anfängt, Harvester zu subventionieren: Mit denen könnte man den Wald für die Windkraftanlagen schneller und kostengünstiger roden - das wäre günstig für die Forstbetriebsgemeinschaften. - Ob das den Vorstellungen des Antragstellers entspricht, kann ich nicht beurteilen.
Die Landesregierung könnte den Beschlusstext auch so auffassen - und ihm damit auch Folge leisten -, dass sie sich künftig für hohe EU-Subventionen für die Holzproduktion einsetzt. Spätestens hier sollte dem EU- und subventionskritischen Antragsteller klar werden, dass ein derart unkonkreter Antrag bedenklich ist.
Es ist immer besser, unter Abwägung möglicher Konsequenzen einen konkreten Arbeitsauftrag mit einem gewünschten Ergebnis zu formulieren,
als - nach dem Motto: „Macht mal irgendwas für Thema XYZ“ - einen Antrag ins Blaue hinein zu stellen. - Beim ersten Lesen dieses Antrages, und das werde ich jetzt auch noch sagen, weil ich noch Zeit habe, kam es mir vor, als wollte man als Tiger starten und als Bettvorleger landen - nein: Man ist als Bettvorleger gestartet.
Auch wenn wir das grundsätzliche Ziel, keine Windkraftanlagen im Wald zu errichten, unterstützen, halten wir den vorliegenden Antrag für nicht zielführend. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die große Aufgabe unserer Zeit, fürwahr, für eine klimaneut
rale Energieversorgung alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Auf der einen Seite steht das gesellschaftliche Ziel, Klimaneutralität, insbesondere - und auch sehr schnell, bis 2045 - im Bereich der Strom- und Energieversorgung, zu erreichen, gleichzeitig sind auf der anderen Seite die Einwohnerinteressen sowie selbstverständlich der Umwelt- und Naturschutz mitzuberücksichtigen.
Wer hier den Eindruck vermittelt, als ob Windenergieanlagen überall und schrankenlos zugelassen seien oder würden, der irrt ganz gewaltig. Selbstverständlich sind in besonders sensiblen Waldgebieten keine Windkraftanlagen errichtet worden und dürfen dort auch in Zukunft keine errichtet werden,
hierfür sorgen die differenzierten Planungen der Regionalen Planungsgemeinschaften sowie die anschließenden Genehmigungsverfahren. Dabei werden generell und immer die Auswirkungen auf Umwelt, Mensch, Tier und Pflanze geprüft.
Bei Planungen von über 20 Anlagen an einem Standort ist darüber hinaus eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, aber auch darunter kann eine förmliche, standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet werden. Ein unkontrollierter Ausbau und unvorhersehbare Schädigungen der Waldökosysteme liegen nicht vor, und davon ist auch zukünftig nicht auszugehen.
Wer aber auf der einen Seite den menschengemachten Klimawandel leugnet und auf der anderen Seite bei der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald von schwerwiegenden negativen Auswirkungen redet, dem scheint die Relation für die Probleme abhandengekommen zu sein.
Wir haben in Brandenburg 1,1 Millionen Hektar Wald und, aktuell, insgesamt 4 022 Windkraftanlagen, von denen sich 469 - das sind rund 11 % - auf ehemaligen Waldflächen befinden. Und jetzt einmal zur Frage, wieviel CO2-Einsparung das bedeutet: Ein Hektar Wald speichert acht Tonnen CO2 pro Jahr; eine 3-Megawatt-Windanlage spart im Durchschnitt 9 500 Tonnen CO2 pro Jahr - und wenn ich jetzt einfach einmal multipliziere, 469 mal 9 500, komme ich zu dem Ergebnis, dass allein diese 469 Windenergieanlagen 4,4 Millionen Tonnen CO2 in Brandenburg einsparen. Ich denke, das ist doch eine erkleckliche Summe.
Und im Übrigen nehmen die Waldflächen in Brandenburg durch den Windkraftanlagenbau überhaupt nicht ab, denn dort, wo Windräder entstehen, weicht zwar Wald in Form von Kiefernmonokulturen - zugegebenermaßen auch bei den zuführenden Wegen -, aber an anderer Stelle wird dafür wieder aufgeforstet, so wie das unser Landeswaldgesetz vorsieht - und dies nach den Richtlinien für den modernen Waldumbau hin zu klimaresilienten und klimastabilen Wäldern. Es wird also ein Tausch von reinen Kiefernwäldern hin zu gesunden und resilienten Mischwäldern durchgeführt.
Ich möchte die Auswirkungen auf die Umwelt dabei wahrlich nicht negieren oder schönreden, aber wer Auswirkungen der Energieproduktion auf die Umwelt verhindern möchte, der muss die Verbrennung von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien stoppen.
Herr Zeschmann, ich hatte erst gedacht, Sie hätten ein Thema aus Ihrer früheren Fraktion mit rüber genommen, tatsächlich entspricht der von Ihnen eingebrachte Antrag aber doch stark einem Antrag, der bereits im Thüringer Landtag gestellt und dort auch ausführlich debattiert worden ist.