All diejenigen, die den Wald entsprechend nutzen - ob Windenergieanlagenbetreiber, Straßennutzer oder Betreiber von Industrieanlagen -, müssen Ersatz schaffen, und das machen sie auch. Wie Sie wissen, gibt es für Windenergieanlagen zwei Arten von Ersatz: zum einen den Ersatz für die flächige Veränderung, zum anderen den Ersatz für die Veränderung des Landschaftsbildes. Letzteres resultiert regelmäßig in Einzahlungen in den brandenburgischen NaturSchutzFonds, und dieser finanziert damit, wie ich finde, sehr gute Maßnahmen.
Dann zum nächsten Punkt: Die wissenschaftlichen Betrachtungen, die rund um Energieanlagen durchgeführt werden, haben neue Erkenntnisse erbracht; das stimmt. Insbesondere wissen wir heute mehr über die Gefahr der Austrocknung. Die Anlagen werden höher, die Flügel größer. Dazu gibt es auch Untersuchungen. Die Regionalen Planungsgemeinschaften beachten insofern nicht nur den Schutzstatus - meine Regionale Planungsge
meinschaft, Lausitz-Spreewald, sieht übrigens nicht vor, Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten zu errichten -, sondern auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir werden sehen, in welchen Waldgebieten solche Anlagen zukünftig noch ermöglicht werden können.
Fakt ist: Wir könnten uns mit erneuerbarer Energie versorgen; das ist hier schon mehrmals gesagt worden. Aber: Aktuell liefern wir gerade Energie aus Kohle auch in andere Bundesländer. Das wollen wir weiterhin tun, denn das ist eine Quelle von Wertschöpfung. Energie ist eben auch ein Absatzprodukt, das in andere Bundesländer geliefert wird und hier für gute Löhne sorgt.
Das Problem bei Ihnen von der AfD ist, dass Sie bei den erneuerbaren Energien Dinge nicht ermöglichen, sondern erschweren wollen. Das ist Ihr Politikverständnis. Dabei machen wir nicht mit; das wollen wir nicht. Das ist nicht unsere Herangehensweise.
Wir wollen im Land Brandenburg Fortschritt ermöglichen. Deswegen ist der vorliegende Antrag entbehrlich. Er ist nicht notwendig und passt nicht in die Zeit. Wir haben innerhalb der Regionalen Planungsgemeinschaften viele kluge Köpfe, die genau wissen, wo was geht und wo was nicht geht. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke schön.
Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. Ich würde sie gern der Reihe nach aufrufen, und danach hat Herr Abgeordneter Roick Gelegenheit, auf beide zusammen zu antworten. - Herr Abgeordneter Dr. Berndt, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Roick, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, ernst gemeint haben. Ich halte Sie für einen ziemlich intelligenten Menschen. So viel kognitive Dissonanz können Sie gar nicht haben,
Erstens. 2,2 % der Landesfläche sollen für Windkraftanlagen genutzt werden. Sie sagen: Wenn wir diese Vorgabe einhalten wollen, müssen wir Waldflächen einbeziehen; sonst geht es nicht. - Das heißt doch aber tatsächlich, dass diese 2,2 % ein völlig irrsinniger Wert sind. Es ist doch krank, wenn man sagt: Ich holze Wald ab und stelle auf dieser Fläche Windräder auf, um das Klima zu retten. - Das ist völlig krank.
Zweitens. Kernkraftwerke haben wir in Deutschland; wir müssen sie nur reaktivieren. Das kostet keine 50 Milliarden Euro.
Windkraftanlagen sind teuer; die Kosten bewegen sich im Millionenbereich. Wenn wir Tausende Windkraftanlagen mit einer Million multiplizieren, sind wir auch im Milliardenbereich.
Drittens. Sie sagen, wir seien von Öl und Gas abhängig. Ja, es gab eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas. Diese haben Sie aber durch Boykott zerstört. Das ist eine Zerstörung unserer Wirtschaft. Diese Versorgung könnten wir wiederherstellen, und Nord Stream 2 sollte repariert werden.
Viertens. Planungsgemeinschaften. Herr Roick, Sie sagten, Ihre Planungsgemeinschaft sehe den Bau von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten nicht vor.
- In Landschaftsschutzgebieten. - Unsere Planungsgemeinschaft sieht das auch nicht vor; trotzdem wird in Halbe ein Park mit 38 Windkraftanlagen errichtet, von denen einige über 200 Meter hoch sind. Es gibt keinen Schutz mehr, wenn man diese Politik der Energiewende fortsetzt. Es gibt keinen Schutz mehr für die Landschaft, von Schutz für die Menschen ganz zu schweigen.
Dann sind wir bei den Wirtschaftsdaten. Herr Roick, Sie sehen doch, dass diese Politik zum wirtschaftlichen Ruin führt. Deutschland ist unter den Industrieländern das Land mit der schärfsten Rezession. Die Betriebe wandern aus Brandenburg ab, weil die Energie teuer, ja unbezahlbar wird.
Die Konsequenz müsste also sein - letzter Punkt -, nicht zu versuchen, den Klimawandel durch den Irrsinn der Energiewende zu korrigieren. Stattdessen müssen wir uns anpassen, und zwar so, wie es die World Climate Declaration sagt: mit bezahlbaren Energien, die uns verlässlich versorgen, aber nicht mit dem Wahnsinn der Energiewende.
Die zweite Kurzintervention wurde zurückgezogen. Daher hätte Herr Abgeordneter Roick jetzt die Möglichkeit, zu erwidern. - Das möchte er aber nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Antrag der AfD-Fraktion ablehnen.
Wir sind grundsätzlich anderer Auffassung als die AfD, was den - Achtung: Triggerwarnung! - menschengemachten Klimawandel und damit auch die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Energien angeht.
Die Energiewende ist notwendig, und es liegt in unserer Verantwortung, sie sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und ökologisch vertretbar zu gestalten. Da ist zweifellos noch viel Luft nach oben.
Aber der generelle Verzicht auf Windkraft im Wald ist nicht sinnvoll. Man muss den Einzelfall betrachten.
Über welche Dimensionen reden wir überhaupt? Pro Windkraftanlage werden in Brandenburg laut Fachagentur Windenergie 0,32 Hektar Wald dauerhaft in Anspruch genommen. Ja, jeder Waldverlust ist problematisch, aber im Vergleich zu anderen Vorhaben - wie Industrieansiedlungen - ist das überschaubar. Tesla wollte bis vor Kurzem weitere 100 Hektar haben. Bei anderen Ansiedlungen wie Freiflächen-PV reden wir von weit größeren Flächen; gegenwärtig wird über die Fällung von 300 Hektar Wald für ein neues Gewerbegebiet bei Seddin diskutiert. Beides zusammen wäre so viel Waldfläche, wie für 1 200 Windkraftanlagen benötigt würde.
Ja, es geht nicht nur um die Baufläche, sondern selbstverständlich haben Windkraftanlagen auch Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Tierwelt in der Umgebung.
Was wir brauchen, ist nicht der kategorische Ausschluss von Waldflächen, sondern eine Standortwahl, die sich an Kriterien orientiert und die negative Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering wie möglich hält. Da macht es einen Unterschied, ob man Windkraftanlagen in einem monotonen Kiefernstangengehölz oder in einem naturnahen Schutz- und Erholungswald aufstellt.
Aus meiner Sicht wäre es auch wünschenswert, dass in einem künftigen Waldgesetz großflächige Abholzungen verboten werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine klare Gesetzeslage: Bis 2027 haben die Regionalen Planungsgemeinschaften 1,8 % und bis 2032 2,2 % der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen. Es muss in unserem Interesse sein, dass dies so schnell wie möglich geschieht, denn dann verliert die Windkraft die baurechtliche Privilegierung außerhalb von Vorranggebieten, und nur dadurch kann Wildwuchs gestoppt werden.
Wenn nun Waldgebiete komplett ausgeschlossen würden, müssten andere Flächen gefunden werden. Das könnte heißen: näher an die Dörfer heran, in Naturschutzgebiete, gefährdete Tierarten weniger berücksichtigen. All das wollen wir nicht.
Frau Präsidentin! Herr Domres, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gebe Ihnen recht, dass die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, richtig sind: Bis 2032 sind 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergieanlagen über Teilregionalpläne auszuweisen. - Ist Ihnen bekannt, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist? Die Kommunen und Gemeinden haben die Möglichkeit, darüber hinauszugehen und weitere Flächen auszuweisen. Es gibt in Brandenburg Kommunen und Gemeinden, die das schon angekündigt haben. Können Sie bestätigen, dass 2,2 % der Landesfläche bis 2032 womöglich nicht das Ende der Fahnenstange sind, wenn es um Windenergieanlagen im Brandenburger Wald geht?