Lassen Sie mich den ersten Paragrafen Ihres Kinder- und Jugendschutzgesetzes vorlesen, denn der hat es in sich. Ich zitiere, § 1, „Kinder-, jugend- und familienfreundliches Land“ - allein der Titel ist schon super:
„welches sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Toleranz und der gesellschaftlichen Vielfalt verpflichtet.“
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zeigen, wie kinder- und jugendfreundlich dieses Land nach viereinhalb Jahren SPDBildungspolitik ist. Fangen wir doch einmal mit den kinder- und jugendfreundlichen Corona-Zwangsmaßnahmen an: Sie haben die Schulen geschlossen. Sie haben die Kitas geschlossen. Sie haben Sportplätze geschlossen, Sie haben Spielplätze geschlossen.
Sie haben Kinder nicht in die Schule gelassen. Sie haben dafür gesorgt, dass die Zahl der Adipositas-Fälle in unserem Land steigt.
Sie haben dafür gesorgt, dass Kinder psychologische Probleme bekommen haben. Bis heute haben Sie es nicht geschafft - und dafür schämen Sie sich nicht einmal -, den schulpsychologischen Dienst aufzustocken. Das heißt, Sie bekämpfen nicht einmal die Auswirkungen Ihrer Maßnahmen - der Dinge, die Sie den Kindern angetan haben. Das ist wirklich schäbig.
20.08.2020 - wir gehen einmal einige Jahre zurück, denn die Gegenwart ist ohne die Vergangenheit ja nicht zu erklären -:
Ein 12-jähriger Schüler an der Oberschule Wünsdorf hatte eine defekte Maske und wurde aus dem Bus geschmissen. Dieser 12jährige Schüler stand dann draußen an der Straße und konnte nicht zur Schule gehen -
01.12.2020: Abführung eines Schülers durch Polizeibeamte vor den Augen der Lehrer- und Schülerschaft - diesmal nicht wegen eines Schlumpf-Videos, sondern weil er keine Maske tragen wollte. So viel zu Ihrer „kinder- und jugendfreundlichen“ Politik!
Herr Abgeordneter, würden Sie sich vielleicht wieder auf das Gesetz beziehen, das heute in 1. Lesung behandelt wird.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir eine Aktuelle Stunde zum Thema Kinder- und Jugendschutz haben. Das sollten Sie vor Augen haben; Sie sollten die Tagesordnung kennen.
Gehen wir weiter: 06.09.: Veröffentlichung des Informationsschreibens „Mobiles Impfen an Schulen“ im Landkreis Barnim, herausgegeben vom Landrat Daniel Kurth, SPD - meine Damen und Herren, so viel zu der damaligen „Verschwörungstheorie“ des Impfzwangs.
Meine Damen und Herren, wer das als freiheitliche und kinderfreundliche Politik bezeichnet, hat den Schuss nicht gehört.
Dass Sie von der SPD, den Grünen und der CDU all das vergessen wollen, ist mir klar, aber wir vergessen nicht, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum Kinderschutz in den Kindergärten. Der Fall eines Vierjährigen in Zusammenhang mit der Sexualpädagogik der Vielfalt, die erst kürzlich hier im Landtag behandelt wurde: In einer Michendorfer Kita wurde ein sogenannter Körpererkundungsraum eingerichtet. Die Sexualpädagogik der Vielfalt geht übrigens auf einen Pädosexuellen zurück, und diese SPD und dieser Bildungsminister unterstützen die Sexualpädagogik der Vielfalt. Die Jungs wurden in dieser Kita animiert, Lippenstift aufzutragen, Stöckelschuhe anzuziehen und Röcke zu tragen. Der Junge war daraufhin traumatisiert,
und die Eltern berichteten uns auch hier im Landtag, meine Damen und Herren, dass er auf einmal nach Hause kam, den Eltern in den Schritt fasste und überhaupt nicht mehr wusste, was ordentlich und richtig ist.
Frau Hildebrandt von der SPD erklärte - ich zitiere -: Das ist sexuelle Bildung. - Nein, meine Damen und Herren, das ist krank! Das ist keine sexuelle Bildung; das gehört sicherlich nicht in unsere Kitas.
(Zuruf des Abgeordneten Adler [SPD] - Gegenruf des Ab- geordneten Dr. Berndt [AfD]: Ist das Ihre Pädagogik, Herr Adler? - Weitere Zurufe von der SPD)
einmal in einer Kita in Neukölln, in Offenbach oder in Stuttgart an, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, welche Eltern dann gegen diese krankhafte Politik Sturm laufen würden.
Ende Februar 2024 - das ist noch gar nicht so lange her -: Vorwürfe gegen drei Erzieher in Blankenfelde-Mahlow wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kleinkindern.
14.03. - noch weniger lange her, meine Damen und Herren -: Bekanntwerden von Vorwürfen gegen Mitarbeiter einer Luckenwalder Kita; betrifft die mutmaßliche Gewalt gegen Kindergartenkinder.
Wissen Sie, was dort angeführt wurde? Es war ein Bericht über massiven Personalmangel an der Kita, der wohl schon ziemlich lange bestehen soll. Dieser Erziehermangel begünstigt - wer hätte es gedacht - die Überlastung und den Frust, der dann an den Kindern ausgelassen wird. Jetzt dürfen Sie dreimal raten: Wer ist schuld daran, dass wir diesen Personalmangel in unseren Kitas haben? - Dieser Minister hier, meine Damen und Herren,
der übrigens zur Kenntnis genommen und uns berichtet hat, dass bis 2028 10 000 Erzieher dieses Land verlassen werden - 10 000 von über 20 000 Erziehern, meine Damen und Herren. Wie wollen wir diese Fachkräfte ersetzen? Sie haben bis heute keine Lösung vorgelegt. Sie brauchen hier nicht von Kinder- und Jugendschutz zu reden, wenn Sie es nicht einmal an den Kitas gebacken bekommen.
Dann kommen wir zum Thema „Kinder- und Jugendschutz und Kampf gegen rechts an den Schulen“: Sie sind ein Freund des Grundgesetzes, und weil Sie es so unfassbar toll finden, müssen Sie jetzt überall sogenannte Extremismus-Paragrafen einfügen. Da reicht Ihnen das Grundgesetz offensichtlich doch nicht aus, meine Damen und Herren.
Dieser Extremismus-Paragraf führt aber nicht etwa dazu, dass zukünftig Extremisten an unseren Schulen gefasst werden. Nein, meine Damen und Herren, er führt dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern kein Einzelfall bleibt, sondern zu tagtäglicher Normalität an unseren Schulen wird: