Meine Damen und Herren, wir gehen bis 12.30 Uhr in die Mittagspause. Frau Vizepräsidentin Richstein wird fortsetzen. Ich darf Ihnen also bereits an dieser Stelle Frohe Ostern wünschen. „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche …“ - ergänzen Sie das im Original, oder machen Sie kreativ weiter. Ich wünsche Ihnen gute Erholung!
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie nach der Mittagspause wieder im Plenarsaal des Landtags Brandenburg begrüßen. Wir können in der Tagesordnung fortfahren.
TOP 31: Unsere Heimat schützen - den Plänen der Altparteien zur Errichtung von Windindustrieanlagen in unseren Wäldern entschieden entgegenwirken
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, die in „großer“ Zahl im Saal sind! Und natürlich: Liebe Brandenburger! Die von der Koalition gewollte und rücksichtslos vorangetriebene Errichtung von immer mehr Windindustrieanlagen im Wald und in Landschaftsschutzgebieten ist klimapolitisch absurd, wie wir inzwischen alle wissen, und richtet sich systematisch gegen den Natur- und Umweltschutz.
Selbst wenn die sogenannte Energiewende gelingen würde - und das ist allein schon aufgrund der fehlenden Grundlastfähigkeit der sogenannten erneuerbaren Energien nicht möglich -, wäre der Preis dafür sehr hoch. Der Preis ist jetzt schon die Industrialisierung der Landschaft, die Zerstörung des Landschaftsbildes, von Natur- und Lebensräumen.
Wenn von Ihnen jetzt entgegnet werden sollte, dass das gar nicht stimme, im Gegenteil, die Windräder seien eine wunderschöne
Bereicherung der Landschaft, dann zeigten Sie damit nur, dass Sie keine wirkliche Beziehung zu unserer Landschaft und unserer Heimat aufbauen konnten.
Warum wehren sich denn so viele Menschen in Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen im Wald? Es ist eigentlich traurig, dass gerade Sie von den Grünen, der angeblichen Natur- und Umweltschutzpartei,
Außerdem wissen wir: Der Windkraft fallen zahlreiche Vögel, Fledermäuse und Insekten zum Opfer. Der Artenschutz ist sonst für Sie immer ein großes Thema. Der Klimaschutz kollidiert aber zunehmend mit dem Natur- und Artenschutz; dieser wird sogar ausgehöhlt. Auch das scheint Sie von den Koalitionsfraktionen, insbesondere Sie von den Grünen, überhaupt nicht mehr zu interessieren.
Das betrifft aber nicht nur landwirtschaftliche Flächen. Vielmehr machen Sie nicht einmal mehr vor Wald- und Landschaftsschutzgebieten halt mit Ihrem Ausbau der Windindustrieanlagen. Viele Brandenburger verbinden mit ihrem Heimatgefühl Wälder und Seen,
Der Kampf gegen die sogenannte Klimakatastrophe durch die Abholzung von Wäldern? Ein absurder Albtraum wird wahr! Bereits zum Stand Februar 2023 - da gab es auf Drucksache 7/7279 die Antwort auf die Kleine Anfrage 2565 - wurden allein 218 Anträge auf Errichtung von Windindustrieanlagen im Landeswald gestellt, und 35 befanden sich damals bereits in Betrieb.
Es ist übrigens nur folgerichtig, dass die Landesregierung dann auch noch sagt, eine maximal vertretbare Größe von Flächen bezüglich der Windenergie werde nicht festgelegt. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! So steht es in der Antwort auf diese Kleine Anfrage.
Das kann und darf nicht so weitergehen. Daher muss jetzt gehandelt werden. Nur mit der AfD wird dieser Wahnsinn noch abgewendet werden können.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, zunächst klipp und klar festzustellen, dass es nicht zu den Aufgaben des Landesbetriebes Forst gehört, Windindustrieanlagen auf sich in ihrem Eigentum befindenden Waldflächen zu errichten, zu betreiben oder Flächen zu diesem Zweck zu verpachten. Das wäre nicht nur im Sinne einer großen Mehrheit der Brandenburger, sondern vor allem auch im Sinne der Förster im Landesbetrieb Forst. So schreiben Sie in der Antwort auf die eben genannte Kleine Anfrage, dass es - ich zitiere - „nicht im berufsbedingten Interesse von waldbewirtschaftenden Försterinnen und Förstern liegt, Wald für Windenergienutzung in Anspruch zu nehmen.“
Es ist davon auszugehen, dass es ähnlich wie den Förstern im Landeswald auch vielen privaten Waldbesitzern in Brandenburg geht, die in ihren Wäldern zum Teil eigentlich nur deswegen Windkraftanlagen zulassen, weil sie sozusagen mit dem Rücken zur Wand stehen: Sie sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanziell oft in einer Notlage und könnten sonst nicht überleben. Man könnte auch sagen: Korrumpierung durch Windkraftanlagen.
Vor diesem Hintergrund ist es von grundlegender Bedeutung - es wird ja im Fachausschuss schon länger diskutiert -, dass die Förderung und Unterstützung der privaten Waldbesitzer noch deutlich verbessert wird. Daher müssen wir uns weiter verstärkt auf allen Ebenen mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Forstbetriebe bzw. der Forstgemeinschaften in Brandenburg auseinandersetzen. Ziel muss es sein, dass die Forstbetriebe genauso wie die landwirtschaftlichen Betriebe auf der Grundlage der Vermarktung ihrer eigenen Produkte, in diesem Fall des Rohholzes, existieren können und sich nicht gezwungen sehen, zum Erhalt ihrer Betriebe Flächen für die Errichtung von Windindustrieanlagen zu verpachten.
Wir wollen die Errichtung von Windindustrieanlagen im Wald auch durch die Änderung der Rechtslage - durch die Änderung des Waldgesetzes - erschweren. Dass es in diesem Zusammenhang kein Pauschalverbot von Windenergieanlagen im Wald geben kann, ist dabei vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom September 2022 klar.
Diese Erschwernis ist dringend notwendig. Wir setzen uns - in Anlehnung an die jüngsten Gesetzesinitiativen, beispielsweise in Thüringen - dafür ein, dass zukünftig keine landwirtschaftlichen Flächen mehr für Erst- bzw. Ersatzaufforstungen zur Kompensation der Waldverluste, wie sie zum Beispiel durch Windindustrie oder industrielle Ansiedlungen entstehen, verwendet werden dürfen.
Denn diese - landwirtschaftlichen - Flächen brauchen wir dringend. Eine zusätzliche Flächenkonkurrenz um unsere landwirtschaftlichen Flächen ist unbedingt zu vermeiden. Gerade in Krisenzeiten sollten wir doch ein besonders hohes Interesse an dem Erhalt unserer landwirtschaftlichen Flächen zur Sicherung unserer Lebensmittelversorgung haben, weshalb ich mich auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag freue.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream bzw. hier im Saal!
Dann wollen wir anfangen: Es gab einmal einen Mann, der vorgab, alles zu wissen, am besten sogar noch, alles besser zu wissen.
Mittlerweile hat er auch Frau Muxel ihr Thema weggenommen. Seine Reden im Landtag sagen aber etwas anderes.