Mich erschreckt, wenn ein Arzt hier von „psychosomatischen Schäden“ spricht. Leute, Suchtprävention ist doch etwas ganz anderes. Psychosomatische Schäden sind doch gar nicht die Ursache.
Hier sterben Menschen an Drogenproblemen - und das massiv seit Jahren. Und unser größter Drogenbaron in Südbrandenburg wird zum zweiten Mal mit einer lächerlichen Strafe belegt, und alles geht so weiter. Polizei und Kreis sagen: Wir haben keine Drogenprobleme.
Die sozialen Probleme können Sie nicht dadurch lösen, dass Sie einen Drogenkranken bzw. einen Suchtkranken belehren, sondern Sie müssen ihm helfen. Es kann nicht sein, dass er erst eine Straftat begehen muss, damit er in den Knast kommt und dann eine Drogentherapie bekommt.
Soziale Probleme gibt es auch nicht im „gesellschaftlichen Kontext“. Der „gesellschaftliche Kontext“ ist völliger Quatsch. Auch Reiche kiffen bis zum Gehtnichtmehr, bis sie tot umfallen. Sie nehmen Drogen, die sie in den Tod bringen.
Wir kriegen einfachste Probleme nicht auf die Kette - wie Schmerzbekämpfung, Todeserlösung und Nutzhanf -, reden aber davon, dass wir Drogen weiter legalisieren müssen, um das Problem zu beheben. Das ist die falsche Einstellung.
Frau Ministerin Nonnemacher, möchten Sie auf diese Kurzintervention reagieren? - Nein, das möchten Sie nicht.
Dann hat Frau Dr. Oeynhausen für die AfD-Fraktion das Wort. - Eben war es ein bisschen laut; da müssen wir ein bisschen die Ohren ausschütteln. - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Liebe Jugendliche oben auf der Tribüne! Ja, wir wollen die Suchtprävention in Brandenburg verbessern. Es geht um Tabak, Alkohol und Drogen. Dabei kommen wir an einem besonders aktuellen Thema nicht vorbei, nämlich Cannabis. Seine Legalisierung stellt unser Land vor große Herausforderungen. Dabei geht es einmal um rechtliche, aber vor allem um gesundheitliche Probleme; denn Cannabis kann schwere Schäden bei jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr anrichten. Sein Wirkstoff THC schädigt die Entwicklung des Gehirns. Eine besonders beunruhigende Tendenz lässt sich beobachten, nämlich dass der THCGehalt der verkauften Drogen in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Das ist eine große Gefahr.
Viele wollen das nicht hören. Aber selbst das drogenfreundliche Bundesgesundheitsministerium sagt: Cannabiskonsum erhöht das Risiko für körperliche und vor allen Dingen für psychische Störungen. - Und weiter - ich zitiere noch einmal von der Homepage -: Es führt in jedem zehnten Fall zu einer Abhängigkeit.
Ich weiß nicht, wie es den Anwesenden geht: Ich möchte das für meine Kinder nicht. Ich möchte das für euch da oben nicht. Wir wollen euch schützen. Diese Droge ist ungeeignet für TeeniePartys, um einen lustigen Rausch zu erleben.
Die Legalisierung wird neue Probleme mit sich bringen; das wissen wir aus Ländern, in denen Cannabis schon teilweise legalisiert ist: aus Kanada, aus einigen Staaten der USA und auch aus Portugal. Der Cannabiskonsum ist nach der Freigabe deutlich gestiegen. Vor allen Dingen sind Jugendliche Käufer und Nutzer; sie sind gefährdet.
Ich bin mit meinen Befürchtungen nicht allein. Selbst die Landesärztekammer Brandenburg warnt jetzt schon und sagt, dass sie einen Anstieg des Cannabiskonsums um ein Drittel erwartet, und zwar als Rückschluss aus den Daten aus dem Ausland.
Dieselben Statistiken zeigen: Die Zahl der psychischen Erkrankungen, die wir dadurch erwarten, erhöht sich um ein Viertel. Das sind Angststörungen, Psychosen und andere Erkrankungen, die massiv in die Lebensqualität und in die Zukunft der Betroffenen eingreifen.
All diese Fakten werden mit dem unverantwortlichen Cannabisgesetz aus dem Hause Lauterbach ignoriert. Und unsere grüne Gesundheitsministerin befürwortet das sogar. Das ist wirklich schändlich.
Wir sind hier in Brandenburg gefragt. Wir von der Alternative wollen unsere Jugend schützen. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir einen umfassenden Plan zur Suchtprävention bei jungen Menschen fordern. Jeder, dem die Gesundheit der Menschen in unserem Land am Herzen liegt, sollte dem zustimmen. Wir fordern: Schluss mit überholten, alten Konzepten und Kampagnen! Was wir brauchen, sind moderne und gut durchdachte Präventionsmaßnahmen gegen Rauchen, Saufen und Kiffen.
Frau Ministerin, wenn Sie bei Ihren bisherigen Präventionsmaßnahmen keinen Nachbesserungsbedarf sehen, frage ich Sie, wie Sie sich dann die Studienergebnisse erklären, nämlich dass seit der Coronazeit immer mehr Jugendliche rauchen, trinken und kiffen. Erklären Sie mir das doch einmal! Das konnten Sie im Ausschuss nicht, und hier im Plenum konnten Sie es wiederholt nicht.
Meine Damen und Herren, wir wollen gesund lebende junge Menschen. Dafür steht unser Antrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Oeynhausen, das Problem, wenn man eine Kurzintervention macht, ist ja, dass Sie darauf antworten können; aber in diesem Fall sollten Sie tatsächlich antworten. Sie sprechen sich sehr deutlich gegen die Legalisierung von Cannabis aus. Zudem haben Sie in der Ihnen eigenen Sprache hier mehrfach gesagt: Rauchen, Saufen, Kiffen - dagegen brauchen wir Prävention. - Das ist grundsätzlich völlig richtig; natürlich brauchen wir Präventionsmaßnahmen.
Sie wollen nicht die Legalisierung von Cannabis, ignorieren aber die Tatsache, dass Cannabis deutlich weniger gefährlich ist als Alkohol. Deswegen frage ich Sie, ob Sie Zigaretten und Alkohol verbieten lassen wollen; denn das wäre die logische Konsequenz daraus.
Der zweite Punkt betrifft Sie eigentlich gar nicht, Frau Dr. Oeynhausen. - Frau Präsidentin, Entschuldigung! - Ich will nur meine große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bundesrat beschlossen hat, Cannabis zu legalisieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Kollegen von der Linken: Ich frage mich immer, warum Sie unbedingt die Legalisierung von Cannabis wollen. Wollen Sie etwa die Wähler in unserem Land einnebeln, damit sie Ihre katastrophale Politik nicht wirklich wahrnehmen?
(Heiterkeit und Beifall AfD - Walter [Die Linke]: Wollen Sie Alkohol und Zigaretten verbieten? - Weitere Zurufe von der Fraktion Die Linke)
Auf diesen Gedanken muss man tatsächlich kommen, wenn man hört, was hier von links kommt. Das haben wir von der Alternative nicht nötig.
Aber jetzt noch einmal zu Ihrer Frage: Herr Kollege Büttner von der Linken, Cannabis ist und bleibt eine Gefahr, insbesondere für Heranwachsende, also für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr.
In Studien sind negative Effekte auf die Hirnentwicklung ganz klar nachgewiesen worden, Angststörungen, Psychosen - alles ganz schwere Erkrankungen, die die Betroffenen für den Rest ihres Lebens zeichnen. Wenn Sie auf der linken Seite das nicht wahrhaben wollen, sind Sie verantwortungslos.
Suchen Sie bitte eine Psychiatrie auf und schauen Sie sich die von innen an. Sie werden immer ein oder zwei - meistens junge - Männer sehen, die wegen einer Psychose aufgrund von Cannabiskonsum in der geschlossenen Abteilung sind.
(Beifall AfD - Frau Johlige [Die Linke]: Die Frage ist nicht beantwortet! - Weitere Zurufe von der Fraktion Die Linke)
Wir sind für die Jugendlichen da. Uns liegt die Gesundheit der Jugendlichen am Herzen. Jeder, der nur ein Fünkchen Verantwortung hat, sollte deswegen unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9380, „Wegen Lauterbach-Irrweg:
Suchtprävention - insbesondere junge Menschen in Brandenburg jetzt erst recht vor Suchtmitteln schützen“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Stimmenthaltungen.
Meine Damen und Herren, wir gehen bis 12.30 Uhr in die Mittagspause. Frau Vizepräsidentin Richstein wird fortsetzen. Ich darf Ihnen also bereits an dieser Stelle Frohe Ostern wünschen. „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche …“ - ergänzen Sie das im Original, oder machen Sie kreativ weiter. Ich wünsche Ihnen gute Erholung!