Rathenow, waren nach Einnahme der Ecstasy-Pille „Blue Puni- sher“ gestorben. - Junge Menschen, ihr Leben ausgelöscht durch kriminelle Dealer, Familien zerstört durch mangelnde Vorsicht und Unkenntnis, wie tödlich diese Drogen sein können.
Ja, wir haben in Brandenburg ein großes Suchtproblem, gerade unter Jugendlichen. Dazu gibt es zahllose Studien. Viele davon hat diese Landesregierung selbst angestoßen. Zuletzt, im November, handelte es sich um eine Gesundheitsbefragung unter Jugendlichen. Ich zitiere daraus sinngemäß:
Der Anteil von Jugendlichen, die mindestens einmal im Monat geraucht haben, stieg im Vergleich zu der Zeit vor Corona um 50 %, und knapp jeder achte Jugendliche in Brandenburg ist mindestens einmal im Monat betrunken - vor Corona war der Anteil ca. halb so hoch. Außerdem hat sich der Anteil jener, die regelmäßig Cannabis rauchen, verdoppelt.
Diesen Trend bestätigt übrigens auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Zusammengefasst heißt das: Immer mehr Jugendliche in Brandenburg rauchen, saufen und kiffen.
Jetzt, wo Cannabis teillegalisiert werden soll, stehen neue Bedrohungen für unsere Kinder ins Haus. Denn aus anderen Ländern wissen wir sicher: Wird freizügiger mit Cannabis umgegangen, steigt insbesondere der Konsum unter Jugendlichen.
Hier müssen die Landesregierung und insbesondere das Gesundheitsministerium Antworten liefern. Das tun sie aber nicht. Sie ducken sich weg. Ich habe mehrfach gefragt, wie Minderjährige vor schädlichem Konsum geschützt werden sollen. Das grüne Gesundheitsministerium ignoriert die Gefahr und sagt immer nur, man befinde sich noch in der Meinungsbildung. Diese muss aber mittlerweile abgeschlossen sein; denn das Cannabisgesetz aus dem Hause Lauterbach wird heute im Bundesrat behandelt. Deswegen frage ich an dieser Stelle, weil die Frau Ministerin meine Fragen ja leider nie zulässt: Wie haben Sie sich heute zu diesem Gesetz positioniert?
Ich frage das grüne Ministerium weiter: Wie wollen Sie unsere Minderjährigen wirksam vor Drogen schützen? Wir von der Alternative wollen das definitiv. Deswegen fordern wir Sie heute auf: Wir brauchen ein ausführliches Lagebild zu Drogen und Sucht, selbstverständlich mit dem Fokus auf Jugendliche, und natürlich eine Auflistung, was diese Landesregierung bisher für die Suchtprävention, insbesondere bei jungen Menschen, getan hat.
Selbstverständlich müssen wir wissen, warum die bisherigen teuren Projekte so jämmerlich gescheitert sind, wie es die Zahlen aus den Studien eindrücklich belegen.
Alle bisherigen Aktivitäten gehören auf den Prüfstand. Wir brauchen eine schonungslose Analyse, damit wir die bisherigen Angebote bewerten und nachjustieren können. Da kommt eine Menge Arbeit auf das Gesundheitsministerium zu; denn die Grundlagen, die bisher dafür verwendet werden, sind veraltet. Schauen Sie einmal auf die Homepage. Dort finden Sie zum Beispiel ein Leitbild zur Suchtprävention, das zehn Jahre alt ist. Das kann nicht so bleiben. Es muss erneuert werden.
Die Schlussfolgerungen aus der Auswertung wollen wir dann so schnell wie möglich in einem Antrag zusammenfassen, damit Brandenburg tatkräftig gegen Sucht kämpfen kann, um unsere Jugend zu schützen, bevor sie in Nikotin, Alkohol und Drogen abgleitet.
Und natürlich kostet das etwas. Aber das ist gut investiertes Geld, für unseren Nachwuchs, für unsere Zukunft. Hier sind - das ist klar - alle politischen Ebenen gefragt, die Kommunen, das Land, der Bund, und es ist Aufgabe dieser Brandenburger Regierung, das anzustoßen und abzustimmen.
Vielen Dank. - Gestatten Sie, dass ich zwischenzeitlich Gäste auf der Besuchertribüne begrüße. Dies sind Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Bruno H. Bürgel aus Rathenow. Seien sie uns ganz herzlich willkommen!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Regierungsparteien im Bund haben den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt, dessen Inkrafttreten am 1. April 2024 geplant ist. Heute diskutiert darüber der Bundesrat. Wir als Abgeordnete sollten dabei insbesondere den Kinder- und Jugendschutz, also die Jugendlichen bis zum 25. Lebensjahr, im Auge haben.
Ich spreche jetzt als Mitglied der Koalition und sage: Auch wenn wir - das ist allgemein bekannt - als Koalition zur Legalisierung von Cannabis sehr unterschiedliche Auffassungen haben, bin ich mir sicher, dass unsere Gesundheitsministerin Frau Nonnemacher - eine Ärztin - dies und gerade auch die Prävention im Blick hat. Warum Prävention wichtig ist, ist ja wohl jedem klar. Die internationalen Studien, die vorliegen, sagen eindeutig, dass es einen Anstieg des Konsums von Drogen weltweit, aber auch in Deutschland gibt und es gerade bei Cannabis zu signifikanten psychosozialen Schäden kommen kann. Deswegen ist es unsere Aufgabe, auf diese Studien, die es weltweit gibt, eine Antwort zu geben. Diese ist die Berücksichtigung dieser wissenschaftlichen Befunde bei der Regelung des Zugangs zu Drogen in unserer Gesellschaft.
Denn ökonomisch gesehen sind gerade die Erkrankungen, die dabei entstehen, beispielsweise die chronisch-schizophrenen Psychosen, Krankheiten, die sehr teuer sind und einer lebenslangen Behandlung bedürfen, was wir nicht spurlos an uns vo
rübergehen lassen können. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es meiner Meinung nach unser aller Aufgabe, sich hierbei dem Jugendschutz zuzuwenden und sich restriktiv mit dem Cannabisgebrauch auseinanderzusetzen.
Auch das Deutsche Krebsforschungsinstitut, die größte biomedizinische Forschungseinrichtung hier in Deutschland, geht davon aus, dass wir dieses Problem nicht ignorieren können, und spricht sich dringend dafür aus, bei der Suchtprävention - übrigens auch im Hinblick auf Alkohol und Nikotin - mehr zu tun, wobei man diese Drogen nicht gleichsetzen kann. Sie haben unterschiedliche Wirkungen und haben auch unterschiedliche Auswirkungen auf den Körper von Jugendlichen.
Aus einer Gesamtschau der wissenschaftlichen Evidenzen, die ich jetzt vortragen könnte, was ich aber heute sein lasse, ist möglichst die restriktive Verfügbarkeit von Cannabis, Alkohol und Nikotin für Jugendliche zu fordern, und es sind Alternativen zu suchen, wie man mit bestimmten Problemen in der Gesellschaft umgeht. Das Wichtigste sind gute soziale Beziehungen sowie die Unterstützung von Selbstwirksamkeit, Resilienz und Kreativität in Familie, Kita, Schule und Beruf. Aufklärungskampagnen sollten sich daran orientieren, dass es kreative Wege gibt, persönliche Krisen und soziale Konflikte zu bewältigen. Guter schulischer Unterricht, weit gefächerte sportliche, musikalische und künstlerische Angebote sowie rauch-, alkohol- und cannabisfreie Lebenswelten sind sinnvolle Alternativen zum Cannabiskonsum.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher und sicherlich auch mit der Gesundheitsministerin darin einig, dass wir wenigstens für Jugendliche den Zugang zu Drogen einschränken sollten. Ich glaube, wir als Koalition sind uns diesbezüglich unserer Verantwortung bewusst.
Zudem stärken wir als Koalition die Prävention. Ich erinnere an den jährlichen Aktionstag Suchtberatung, der letztmalig im November des vorigen Jahres stattfand. In Brandenburg gibt es über 49 Suchtberatungsstellen, die über eine Förderrichtlinie vom Land sehr intensiv gefördert werden. Ich erinnere an die Landesstelle für Suchtfragen, die mit 400 000 Euro pro Jahr gefördert wird. Ich erinnere an den sehr leichten Zugang zur DigiSucht, einer digitalen Plattform für Suchterkrankungen. Ich erinnere an die Suchtselbsthilfetagung, die am 25.02.2024 unter Beteiligung von über 200 Suchtselbsthilfegruppen zum 29. Mal stattfand.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass wir in der Koalition zur Legalisierung von Cannabis sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Über sie diskutieren wir heftig. Wir sind uns aber darüber einig, dass die Suchtprävention weiter gestärkt werden muss und dass wir mit Frau Nonnemacher eine Ministerin haben, die sich dieser Verantwortung bewusst ist. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Die Debatte wird für die Fraktion Die Linke von Herrn Abgeordneten Büttner fortgesetzt. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Position zur Legalisierung von
Cannabis, die die Fraktion Die Linke und auch die Partei Die Linke einnimmt, ist Ihnen bekannt. Ich glaube, darüber brauchen wir heute nicht zu diskutieren. Wir stehen für die Legalisierung von Cannabis.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute vor der Aufgabe, einen Antrag der AfD zu diskutieren, der auf den ersten Blick ein wichtiges Anliegen zu adressieren scheint: die Suchtprävention unter jungen Menschen in Brandenburg. Bei näherer Betrachtung offenbart sich jedoch, dass dieser Antrag sowohl in seiner Methodik als auch in seinen Implikationen problematisch ist und einer kritischen Betrachtung bedarf. Suchtprävention ist ein komplexes Feld, das eine differenzierte und evidenzbasierte Herangehensweise erfordert.
Die Herangehensweise der AfD ist durch eine Reihe von Mängeln gekennzeichnet - wie wir es im Übrigen von Frau Dr. Oeynhausen nicht anders kennen -,
die eine effektive und inklusive Präventionsarbeit gefährden können. Sie wollen die Instrumentalisierung der Suchtprävention. Der Antrag scheint weniger von einem aufrichtigen Interesse an der Gesundheit und dem Wohlergehen junger Menschen motiviert zu sein als vielmehr von dem Versuch, politische Agenden voranzutreiben, die auf Stigmatisierung und Ausgrenzung basieren. Eine effektive Suchtprävention muss jedoch frei von politischer Instrumentalisierung sein und das Wohl aller Gesellschaftsmitglieder im Blick haben.
Sie als AfD-Fraktion neigen dazu, komplexe soziale Probleme zu vereinfachen und monokausale Erklärungen anzubieten.
Im Bereich der Suchtprävention ist eine solche Herangehensweise jedoch kontraproduktiv, da sie die vielschichtigen Ursachen von Drogenmissbrauch und Suchtentwicklung wie sozioökonomische Bedingungen, psychische Gesundheit und soziale Exklusion ignoriert.
Meine Damen und Herren, die Rhetorik und Politik der AfD sind oft von Stigmatisierung und der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen geprägt.
Ein solcher Ansatz ist in der Suchtprävention besonders problematisch, da er das Vertrauen zwischen den Betroffenen und den Präventionsdiensten untergräbt und den Zugang zu notwendiger Hilfe erschweren kann. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen uns, dass effektive Prävention und Intervention auf Evidenz basieren und multifaktoriell angelegt sein müssen. Es reicht nicht aus, isolierte Maßnahmen zu ergreifen oder schnelle Lösungen zu suchen. Stattdessen bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der die sozialen, psychologischen und ökonomischen Faktoren, die zum Drogenmissbrauch beitragen, in den Blick nimmt.
(Beifall der Abgeordneten Lüttmann [SPD] und Kniestedt [B90/GRÜNE] - Lachen der Abgeordneten Kotré [AfD])
Ich erwarte von Zwischenfragen von Herrn Berndt nun wahrlich keinen Erkenntnisgewinn für diese Debatte.