Meine Damen und Herren, nur kurz der Ordnung halber: Zwischenfragen sind Zwischenfragen. Am Ende geht eine Zwischenfrage nicht.
Ich mache jetzt die Ausnahme für Frau Dr. Oeynhausen, aber ich werde es künftig nicht mehr machen. - Bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass das Land Brandenburg jetzt eine Investitionsquote von 8 % bezogen auf unsere Krankenhäuser habe. Würden Sie mir recht geben, dass diese zusätzlichen 90 Millionen Euro auf Pump finanziert sind? Wie wollen Sie das in Zukunft lösen, ohne erneut Schulden machen zu müssen?
Ich kann Ihnen dazu meine persönliche Meinung sagen. Wir wissen ja noch nicht, in welcher Konstellation wir hier ab Oktober/November/Dezember zusammensitzen werden. Aber ich denke, diese hohe Investitionsquote im Land Brandenburg müssen wir im Haushalt dauerhaft erhalten.
Vielen Dank. - Frau Dr. Oeynhausen ist gleich die nächste Rednerin. Sie spricht für die Fraktion der AfD. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Ich finde das super: Da lese ich die Tagesordnung und stoße auf einen Antrag der Freien Wähler; sie fordern ein Gutachten zur Lage unserer Krankenhäuser. Ja, das stimmt, so etwas brauchen wir dringend. Deswegen hat das die Alternative für Deutschland schon vor einiger Zeit gefordert. Wie immer wurde dieser Antrag abgelehnt, aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen. Aber so, wie es ausschaut, lagen wir vollkommen richtig.
Das freut mich auf der einen Seite und ärgert mich auch - nicht, weil der Banknachbar abgepinnt hat; nein, da stehen wir drüber -, sondern weil einfach völlig ohne Not wertvolle Zeit verschenkt wurde. Aber im September dürfen die Brandenburger darüber entscheiden, wie es in Zukunft hier ausschauen soll.
Doch zurück zum Thema! Ja, wir brauchen einen ausführlichen Bericht: Wo stehen unsere Kliniken? Aus welchen Gründen sind sie in Schieflage geraten? Wohin kann es gehen? - Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Eines wissen wir schon: Ein Hauptgrund sind die Fallzahleinbrüche in den Kliniken durch die Coronazeit, durch ganz viele politische Fehlentscheidungen.
Ein aktuelles Lagebild ist wichtig für die künftige Krankenhausplanung; denn sie ist bereits in Arbeit - genau so, wie wir von der Alternative es gefordert haben. Ein weiterer Fall von „AfD wirkt“.
Wir hier in Brandenburg müssen endlich anfangen, unsere Probleme selbst zu lösen. Denn von der Ampel aus Berlin ist doch nichts zu erwarten, jetzt nicht und auch in nächster Zeit nicht.
Die Frage ist: Wie retten wir unsere Krankenhäuser hier in unserem Land? Aktuell sind die Kreise in die Bresche gesprungen und investieren Millionen. Aber jeder Euro kann nur einmal ausgegeben und muss an anderer Stelle schmerzhaft eingespart werden. Die Kredite, die das Land Brandenburg zukünftig in Aussicht stellt, werden wahrscheinlich zu knapp bemessen sein; das wird heute schon deutlich.
Von der Landesregierung gibt es wieder einmal keine Antwort; das habe ich auch gar nicht erwartet. Deswegen brauchen wir einen Bericht, wo unsere Kliniken genau stehen. Dann prüfen wir maßgeschneiderte Lösungen. Dazu gehört natürlich eine schnelle Notfallversorgung, zum Beispiel durch intelligente Patientenführung, durch schnelle Rettungswagen und durch den weiteren und besseren Einsatz von Rettungshubschraubern. Wir brauchen Geburtsstationen in der Fläche; natürlich müssen auch unsere Frühchen gut versorgt werden.
Wir brauchen auch Vergleiche, Vergleiche mit anderen Ländern: Was funktioniert dort besser? Was können wir für unser Bundesland übernehmen? Es gibt sehr viele gute und innovative Ideen.
Wir müssen auch genau hinschauen, ob unsere Krankenhäuser für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen gut aufgestellt sind. Hackerangriffe auf Kliniken wie zuletzt in Niedersachsen sind eine riesige Gefahr. Sie können ein Krankenhaus, sie können eine Notfallrettung komplett lahmlegen.
Und: Die Landesregierung weigert sich bis heute, unsere Kliniken zu fragen: Wie seid ihr im Falle eines Stromausfalls aufgestellt? - Diese Frage konnte das Deutsche Krankenhausinstitut innerhalb weniger Wochen durch eine bundesweite telefonische Befragung klären. Ich frage mich: Warum kann es dieses Gesundheitsministerium nicht?
Warum verweigert sich die grüne Gesundheitsministerin? Weil wir erschreckende Zahlen zu befürchten haben?
Zumindest konnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft klären: Weit mehr als die Hälfte der Krankenhäuser halten bei Stromausfall nur wenige Tage durch, jedes fünfte Krankenhaus sogar nur wenige Stunden.
Dann frage ich mich: Wie sieht es bei uns aus? Welche Kliniken arbeiten hier im Notfall zusammen? Niemand weiß es. Und das grüne Gesundheitsministerium? Will es nicht wissen!
Meine Damen und Herren! Sie merken: Wir von der Alternative haben ganz klare Vorstellungen davon, wie wir unsere Krankenhäuser in Brandenburg retten können.
Ich bitte Sie: Nehmen Sie unsere Ideen an - zum Wohle der Brandenburger! Hierbei verbieten sich jegliche parteitaktische Spielchen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, die Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen. Da Krankenhauspolitik nicht nur Landes-, sondern auch Bundespolitik ist, hängt alles miteinander zusammen.
Wir wissen seit dem Wochenende, dass die Krankenhausreform in die Ressortabstimmung der Ampelkoalition gegangen ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will nach eigenen Angaben jetzt mit den Ländern intensiver sprechen. Ich hoffe, er macht es tatsächlich; bisher ist entsprechenden Ankündigungen nichts gefolgt. Minister Lauterbach kommuniziert erst einmal wieder nur über die Presse statt mit den Ländern. Sei’s drum! Es geht darum, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Weg finden und dass insbesondere die Länder gehört werden.
Für die Reform soll ein Transformationsfonds mit 50 Milliarden Euro eingerichtet werden, aus dem zehn Jahre lang Geld fließen soll. Die eine Hälfte des Geldes soll von den Krankenkassen kommen, die andere Hälfte von den Ländern; meines Erachtens wird da noch einiges auf uns zukommen. Ob es so gelingt wie geplant, wird die Diskussion zeigen. Die Krankenkassen jedenfalls scheinen von dem Vorhaben nicht begeistert zu sein.
Nun aber zu dem vorliegenden Antrag - die Vorbemerkung habe ich nur deshalb gemacht, weil die Themen zusammengehören -: Sie wollen ein Krankenhausgutachten erstellen lassen. Ich glaube, dass wir in den vergangenen Monaten und Wochen intensiv darüber gesprochen haben, was unsere Krankenhäuser benötigen. Ich gehe nicht nur davon aus, sondern ich weiß, dass Frau Nonnemacher bzw. dem Gesundheitsministerium genau bekannt ist, wo der Hund in Brandenburg begraben ist. Auch wir hier haben bereits intensiv darüber diskutiert.
Es werden Gespräche mit den Krankenhäusern geführt. Die Versorgungsbedarfsanalyse läuft gegenwärtig; die Ergebnisse werden auch uns vorgestellt. Es passiert etwas. Man arbeitet bereits
an dem Fünften Krankenhausplan Berlin-Brandenburg - eine Variante berücksichtigt die Reform aus dem Bund, eine andere Variante nicht. Darüber finden jeweils intensive Gespräche zwischen Berlin und Brandenburg statt.
Liebe Freie Wähler, Sie wissen auch, dass die Situation der Krankenhäuser jedes Mal ein fester Punkt auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses ist.
Meine Damen und Herren! Die Lage ist doch allen bekannt: Die Krankenhäuser befinden sich in stürmischen Zeiten; darüber haben wir schon häufig diskutiert. Deshalb hat unsere Koalition ein Sonderförderprogramm für die Krisenbewältigung im Umfang von 95 Millionen Euro bewilligt; es ist hier schon erläutert worden. Zudem stehen 56 Millionen Euro aus dem Soforthilfeprogramm „Green Care and Hospital“ zur Verfügung. Diese Mittel fließen weiterhin; wir wollen dieses Programm verstetigen.
Uns ist klar: Wir brauchen eine Reform, die vom Bund gesteuert wird. Wir brauchen natürlich auch die Diskussion mit den Ländern; die Hoheit der Länder ist zu wahren. Wir brauchen die finanzielle Unterstützung des Bundes für unsere Krankenhäuser. Der stationäre und der ambulante Bereich sind besser miteinander zu verzahnen. Notwendig ist eine enge Kooperation zwischen den Fachbereichen. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal.
Wir als Union haben uns dieses Themas intensiv angenommen, ein Positionspapier vorgelegt und dieses auch zur öffentlichen Diskussion gestellt. Auch von den Freien Wählern erwarte ich, dass sie sich dazu positionieren und dies nicht nur von anderen fordern. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und SPD sowie der Abgeordneten Kniestedt [B90/GRÜNE] - Dr. Berndt [AfD]: Das war ja superkonkret!)
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir debattieren heute über einen Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe auf Erstellung eines Krankenhausgutachtens.
Ja, die Situation der Krankenhäuser in unserem Land - nicht nur in Brandenburg, sondern deutschlandweit - ist prekär. Die finanzielle Situation ist allen bekannt. Wir wissen - so sagt es auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft -, dass den Krankenhäusern bundesweit 500 Millionen Euro monatlich - monatlich! - fehlen. Wir sehen also, dass die finanziellen Auswirkungen, die die Ereignisse der vergangenen Jahre haben, wirklich schwierig sind. Das ist eine Situationsanalyse, die Sie von den Freien Wählern in Ihrem Antrag aufgegriffen haben und die vollkommen richtig ist.