Diese Einrichtungen sind nicht nur Orte der Heilung, sondern auch Zentren der Forschung und der Ausbildung. Es ist von größter Bedeutung, dass unsere Krankenhäuser über ausreichende Ressourcen verfügen, um den ständig steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Dies bedeutet nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch die Bereitstellung modernster Ausrüstung und die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte.
Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass unsere Krankenhäuser für alle Bürger zugänglich sind, unabhängig von ihren Lebensumständen oder ihrem Wohnort.
Die Gleichberechtigung im Gesundheitswesen ist ein grundlegendes Menschenrecht, das wir gewährleisten müssen. Als Gemeinschaft ist es unsere Verantwortung, die Krankenhäuser in Brandenburg zu unterstützen und zu stärken, damit sie ihre wichtige Rolle im Dienst der Gesundheit und des Wohlbefindens unserer Bürger weiterhin erfüllen können.
Die angestrebte Krankenhausreform der Bundesregierung zielt darauf ab, die Strukturen und Prozesse in Krankenhäusern zu optimieren, um eine bessere Versorgung der Patienten sicherzustellen. Zu den Hauptzielen der Krankenhausreform gehören die Stärkung der ambulanten Versorgung, die Gesundheitsförderung sowie die Sicherheit einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung in allen Regionen.
Dazu können Maßnahmen wie die Schließung kleinerer, nicht leistungsfähiger Krankenhäuser zugunsten größerer Einrichtungen mit einem breiten Leistungsspektrum gehören. Ja, genau, Maßnahmen können zur Schließung von Krankenhäusern führen. Gleichzeitig sollen die ambulante Versorgung gestärkt und der Einsatz von Telemedizin und digitalen Gesundheitslösungen ausgebaut werden.
Damit wir die Schließung insbesondere von kleinen Krankenhäusern verhindern können, benötigen wir ein Gutachten zum aktuellen Stand in Bezug auf unsere Krankenhäuser und Fachabteilungen. Es dient auch dazu, die Frage einer eventuellen Über- oder Unterversorgung eindeutig einschätzen können.
Im Rahmen der Erstellung des Fünften Krankenhausplans Berlin-Brandenburg hat sich Brandenburg zum Ziel gesetzt, die Krankenhausversorgung durch ein bedarfsgerechtes, funktional abgestimmtes Netz einander ergänzender Krankenhäuser der Länder Berlin und Brandenburg zu sichern.
Für die Erstellung des Fünften Krankenhausplans Berlin-Brandenburg, für die Stärkung unserer Krankenhauslandschaft sowie für eine zukunftsfähige medizinische Versorgung benötigt Brandenburg aussagekräftige, transparente Gutachten.
Insgesamt kann ein Gutachten dazu beitragen, Qualität, Effizienz und Nachhaltigkeit unseres Gesundheitssystems zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung haben.
Jetzt möchte ich noch etwas zum Änderungsantrag der AfD sagen. Erst einmal möchte ich mich bedanken, dass Sie einen Änderungsantrag eingebracht haben. Ich hätte es mir auch von den anderen Fraktionen erhofft, weil ich das Thema sehr wichtig finde.
Eine Entbürokratisierung im stationären Bereich beinhaltet die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und legt den Fokus verstärkt auf die Patientenversorgung. Dies können die Optimierung von Dokumentationsverfahren, die Reduzierung von Bürokratie und die Einführung von digitalen Lösungen sein. Stromausfälle und Blackouts können in Krankenhäusern schwerwiegende Folgen haben, da die lebenswichtigen medizinischen Geräte beeinträchtigt werden können. Um solche Situationen zu bewältigen, haben Krankenhäuser in der Regel Notstromsysteme wie Generatoren, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Zudem werden oft Katastrophenpläne erstellt, um sicherzustellen, dass kritische Bereiche wie Intensivstationen und Operationssäle weiterhin funktionieren können.
Ihr Ansatz ist gut; aber wir als BVB / FREIE WÄHLER möchten den ersten Schritt nicht vor dem zweiten tun und erst einmal ein Gutachten über die Krankenhauslandschaft und die Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung fordern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen im Land Brandenburg erwarten zu Recht eine verlässliche und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung. Aber unsere deutschen Krankenhäuser haben einige Probleme. Die Gründe dafür sind höchst unterschiedlich.
Aktuell schreiben bedauerlicherweise ca. 70 % unserer Krankenhäuser rote Zahlen. Das heißt, Einnahmen und Ausgaben passen nicht zueinander. Die Dramatik dieser Entwicklung hat zuge-
nommen, als die Patientenzahlen nach der Coronapandemie deutlich zurückgegangen sind. Der Hauptgrund ist aber eine Finanzierung, die nicht mehr funktioniert.
Das gegenwärtige System der Fallpauschalen belohnt teure Operationen, wichtige grundlegende Behandlungen wie etwa von Kindern oder bei der Geburtshilfe aber nicht. Mein erstes Fazit: Unser Krankenhaussystem ist selbst krank geworden und braucht eine Behandlung.
Wenn es dann um die Frage geht, was die beste Therapie ist, gehen die Meinungen natürlich weit auseinander: Während die einen für eine radikale Liberalisierung des Gesundheitssektors plädieren, wünschen sich andere mehr staatliche Steuerung. Für uns Sozialdemokraten kann ich versichern, dass die bestmögliche Versorgung der Menschen aller Gehaltsklassen und aller Altersgruppen für uns ganz vorne steht. Da darf es keine Unterschiede geben.
Deshalb sind unsere fünf Forderungen an die vom Bund geplante Krankenhausreform ganz klar - erstens: Wir wollen keinen Abbau, sondern eine Sicherung und Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Land Brandenburg. Dazu gehören für uns die Krankenhäuser, aber auch ihre Zusammenarbeit mit den Praxen niedergelassener Ärzte. Hierzu muss der Bund die entscheidenden Weichen stellen.
Zweitens: Die wohnortnahe Rettungsstelle bzw. ein Rettungsdienst, der schnell vor Ort ist und Hilfe leistet, muss gewährleistet sein. Hier handeln wir bereits auch als Land, indem wir gerade den Telenotarzt und alternative Notfalltransportmöglichkeiten neu regeln. Aber auch eine Bundesreform des Rettungswesens wird hier wichtig.
Drittens: Die Qualität der medizinischen Behandlung soll gesteigert werden, indem kompliziertere Operationen in Schwerpunktkrankenhäusern zusammengefasst werden. Diese Leistungserbringung wollen und müssen wir auch im Land Brandenburg, auch in Kooperationen von Kliniken und Klinikstandorten, durchführen.
Viertens: Brandenburg ist ein Flächenland und mit vielen ländlichen Regionen gesegnet. Uns ist deshalb sehr wichtig, dass es bei aller Zusammenlegung von medizinischen Leistungen dort Ausnahmen gibt, wo die medizinische Versorgung sonst nicht mehr gewährleistet werden kann. Diese Ausnahmen muss der Bund garantieren.
Fünftens und letztens: Am Ende hängt nicht alles, aber doch vieles am Geld. Deshalb sind die angekündigten Erhöhungen der Betriebskostenzuschüsse für die Krankenhäuser gut, wenn sie denn so kommen, wie sie angekündigt sind. Klar ist aber auch: Sollte es in den nächsten Jahren nicht mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt geben, werden immer mehr Krankenhäuser an ihr finanzielles Limit kommen. Ohne weitere finanzielle Hilfen vom Bund wird es also nicht gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Brandenburg hat seine Hausaufgaben gemacht. Im vierten Jahr in Folge erhalten unsere Krankenhäuser hohe Investitionszuschüsse. Wir liegen dabei bundesweit vorn.
Den Krankenhäusern, die sich aufgrund ausgebliebener Betriebskostenzuschüsse in finanzieller Schieflage befinden, bieten wir über die Investitions- und Landesbank Sonderkredite an.
Natürlich - um auch konkret auf den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER einzugehen - sind wir auch bereits dabei, ein differenziertes Lagebild zu erstellen. Neben der direkten Informationserhebung durch das Ministerium selbst ist auch ein externer Auftrag bereits vergeben worden.
Gleich, am Ende. - Mit einer Million Euro jährlich wurde die Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg beauftragt, sogenannte externe Versorgungsbedarfsanalysen - ein sehr schönes Wort - einzuholen. Für die Lausitz liegt die erste Analyse bereits vor; die weiteren Versorgungsbereiche folgen in Kürze.
Diese Versorgungsbedarfsanalysen werden auch die Grundlage - Frau Nicklisch hatte es angesprochen - für die weiteren Arbeiten am gemeinsamen Krankenhausplan mit Berlin sein. Damit ist die Kernforderung des Antrags von BVB / FREIE WÄHLER, ein Gutachten zur gegenwärtigen Situation unserer Krankenhäuser, bereits in Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Brandenburger Koalitionsfraktionen und die Landesregierung sind sich des Reformbedarfs unserer Krankenhäuser sehr bewusst. Wir begleiten die Krankenhausreform des Bundes deshalb kritisch, aber auch konstruktiv. Den Antrag von BVB /FREIE WÄHLER brauchen wir dazu jedoch nicht. Wir lehnen ihn ab. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, nur kurz der Ordnung halber: Zwischenfragen sind Zwischenfragen. Am Ende geht eine Zwischenfrage nicht.