„Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens darf zudem keine Verteilung von Migranten auf die Kommunen erfolgen, da ansonsten - wie aktuell - die Durchsetzung der Ausreisepflicht erschwert wird.“
Wodurch, bitte, wird die Rückführung erleichtert, wenn Geflüchtete statt in überschaubaren, dezentralen Einrichtungen in einer zentralen Einrichtung untergebracht werden? Mehr als einmal habe ich auf die tatsächlichen Schwierigkeiten der Rückführung hingewiesen; diese werden dadurch in keiner Weise beseitigt. Also: Der Ort existiert nicht, ein Gebäude für 6 000 Menschen und vieles mehr existieren nicht. Aber zum 30. Juni 2024 soll alles bezugsfertig sein. So sehen Problemlösungsorientierung, Realismus und Ernsthaftigkeit à la AfD aus.
Ich weiß nicht, ob Imodium akut auch gegen flüssigen Stuhlgang - ebenso könnte man „geistigen Dünnschiss“ sagen - hilft.
Sie könnten es aber einmal versuchen. Zu Risiken und Nebenwirkungen dieses Medikaments fragen Sie Frau Dr. Oeynhausen
oder Ihren Apotheker. Und zu den Risiken und Nebenwirkungen dieses Antrages fragen Sie sie gleich mit. Muss ich es noch ausdrücklich sagen? Ja, doch: Wir lehnen diesen Antrag ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Stefke, es mag ja sein, dass Sie pointieren und zuspitzen, aber Ihre Fäkalsprache lehne ich ab.
Wir fahren mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Zu uns spricht Herr Staatssekretär Dr. Grünewald. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist eine oberflächliche Sammlung absurder Vorstellungen.
Nehmen wir das millionenschwere Beispiel eines landeseigenen Gefängnisses für Abschiebehaftfälle, das hier gefordert wird. In Brandenburg ordnen die zuständigen Gerichte durchschnittlich nur in einer geringen - zweistelligen - Zahl pro Jahr Abschiebehaft an. Diese Personen werden in entsprechenden Hafteinrichtungen in benachbarten Bundesländern untergebracht. Das ist seit Jahren Praxis. Es gibt schlichtweg keinen Bedarf für ein landeseigenes Abschiebegefängnis.
Oder nehmen wir die heute schon vielfach behandelte Forderung nach Schließung aller Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung außer Eisenhüttenstadt:
Das würde den Abbau der Hälfte aller belegbaren Plätze bedeuten, welche dann in Eisenhüttenstadt neu geschaffen werden müssten, um alle Menschen aus den geschlossenen Standorten unterbringen zu können.
Wir als Regierung handeln, um eine Überlastung unseres Landes, aber auch unserer Kommunen zu verhindern. Deshalb gehen wir mit Grenzkontrollen und polizeilicher Arbeit gegen das organisierte Schleppertum vor.
Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Zahl der monatlichen Zugänge durch die Kontrollen um gut 80 % gesunken. Das bedeutet nicht, dass sich alle Probleme plötzlich erledigt hätten. Aber es bedeutet eine klare Entlastung - eine Entlastung übrigens, die aufgrund der sinkenden Zahl zu verteilender Menschen auch in den Kommunen allmählich spürbar wird.
Bereits im Sommer des vergangenen Jahres haben wir begonnen, Personen ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen.
Durch dieses Landesprogramm nehmen wir zusätzlichen Druck von den Kommunen. Mir ist es aber wichtig, dass wir den betroffenen Menschen auch ein Angebot machen. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Bleibeperspektive in Brandenburg zu verbessern. Wer erfolgreich an Sprachkursen teilnimmt und sich für den Arbeitsmarkt fit macht, soll auch eine Chance bekommen. Deshalb wollen wir dieses Programm ausbauen - hin zu einer festen Landesübergangseinrichtung.
Eine weitere wichtige Maßnahme für die kommunale Ebene ist die Änderung der - ein etwas sperriger Begriff - Ausländerrechtzuständigkeitsverordnung. Diese wird am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten. Es handelt sich dabei um nicht weniger als um einen echten Systemwechsel in den Zuständigkeiten der Ausländerbehörden. Die kommunalen Behörden werden entlastet und Rückführungsverfahren beschleunigt. Die Zentrale Ausländerbehörde wird zukünftig mit Eintritt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht zuständig für sämtliche Maßnahmen in Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung einer Abschiebung. Dies wird übrigens nicht nur vor Ort für eine erhebliche Entlastung sorgen, sondern auch dazu beitragen, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen weiter steigen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz etwas zu der jüngst geführten Diskussion um Arbeitspflichten für Asylbewerber anmerken. Seit 2017 ermöglicht es das Bundesgesetz, das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz, dass Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden können. Wir machen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von Anfang an Gebrauch von dieser Regelung, allerdings auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhend. Wir haben damit nämlich sehr gute Erfahrungen gemacht.
Es gibt mehr arbeitswillige Asylbewerber als gemeinnützige Arbeit. Ich finde daher, dass die Diskussion um eine Arbeitspflicht ein schiefes Bild zeichnet.
Das größte Problem ist nicht die mangelnde Bereitschaft der Asylbewerber, sondern die noch immer bestehende gesetzliche Karenzregelung, die eine Arbeitsaufnahme verhindert.
Hier wäre die Ampelkoalition auf Bundesebene dringend gefordert, derartige unsinnige Arbeitsverbote endlich aufzuheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Die Herausforderungen der globalen Migrationsbewe
gungen bleiben bestehen - und damit auch die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und für das Land Brandenburg. Der Antrag der AfD-Fraktion enthält keine vernünftigen Ansätze dafür, diesen Herausforderungen zu begegnen. Ich empfehle Ihnen daher die Ablehnung.
Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Klemp, schon allein Ihre Frage, ob wir, wenn wir es den Geflüchteten möglichst angenehm machen wollen, dort zu leben, Fehlanreize schaffen, zeigt eigentlich, was Sie für absurde und menschenverachtende Gedankengänge haben!
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und in unser Land kommen, haben hier natürlich - selbstverständlich - eine menschenwürdige Unterbringung vorzufinden.
Aber was Sie hier daraus machen, ist billiger Populismus! Ihre Rede war Populismus der wirklich niedersten Art! Das ist absurd, und das ist auch wirklich verachtenswert. Dafür verachte ich Sie, Herr Klemp. Dafür verachte ich Sie, dass muss ich Ihnen sagen.
Ich hätte von Ihnen auch nicht erwartet, dass Sie hier so sprechen. Aber letzten Endes wundert es mich nicht - das wundert mich überhaupt nicht. Es passt nämlich in Ihr Konzept.
Sie sagten, dass es eng werden würde, wenn wir alle Einrichtungen schließen. Es wird nicht eng, wenn wir alle Einrichtungen schließen - da eben alle Einrichtungen nur zu 52 % ausgelastet sind -, wenn wir dafür eine Einrichtung ausbauen, dort eine zusätzliche Abschiebehaftanstalt errichten und wenn der Innenminister, wie er vorgibt, den Zuzug begrenzt - dann wird es nicht zu eng! Ich weiß nicht, wo Sie Mathematik gelernt haben, aber in der Schule kann es nicht gewesen sein - zumindest nicht hier in Deutschland.
Herr Stefke, wenn Ihr einziges Problem mit unserem Antrag ein Rechtschreibfehler ist, kann ich Ihnen sagen: Wir werden den Antrag dahin gehend überarbeiten und im nächsten Plenum wieder einbringen.