(Beifall CDU sowie des Abgeordneten Stefke [BVB/FW Gruppe] - Zuruf des Abgeordneten Walter [Die Linke])
Das haben Sie bis heute nicht gemacht! Das HPI hat alle Fragen des „Correctiv“-Teams schriftlich beantwortet. Diese Antworten liegen mir vor; ich hoffe, sie liegen auch Ihnen vor. Darin wird eine ganz andere Situation geschildert.
Meine Damen und Herren, für die Gründung eines Betriebsrats gibt es einen klaren juristischen Rahmen; sie kann auch von der Leitung des HPI nicht verhindert werden. Für die Gründung eines Betriebsrates bedarf es einer Mehrheit unter den Beschäftigten.
Ich zitiere jetzt einfach mal aus den Antworten des HPI: Die Initiative zur Gründung eines Institutsrates wurde bereits im Mai 2023 im Fakultätsrat besprochen. Im Juni 2023 hat die Geschäftsführung alle Mitarbeiter aktiv eingeladen, sich an der Gründung des Institutsrats als starker Mitarbeitervertretung zu beteiligen. Es haben sich daraufhin einige Mitarbeiter engagiert und zu einem Gründungsteam für den Institutsrat zusammengetan.
Und weiter: Die Initiative zur Errichtung eines Betriebsrates startete formal mit der Einladung zur Wahl eines Wahlvorstandes am 26. September 2023.
Was im Artikel nicht vorkommt, ist, dass eine Wahl zum Betriebsrat stattgefunden hat, dieser aber von einer Mehrheit der Mitarbeiter abgelehnt worden ist.
Das musste sogar die Sitzungsleitung, eine Verdi-Gewerkschafterin, anerkennen. Hinzu kommt: Die Wahl war geheim, es kann also kein Vorwurf der Einflussnahme gemacht werden, meine Damen und Herren. Die Wahl zur Betriebsratsgründung ist meines Erachtens also demokratisch abgelaufen.
Und was ist mit den 200 000 Euro, die man - angeblich - ausgegeben hat, um den Betriebsrat zu verhindern, wie Sie sagen? Hierzu muss ich anmerken, dass ich glaube, dass diese Zahlen eher eine Angelegenheit der HPI-internen Buchhaltung sind, als dass wir in der Öffentlichkeit darüber diskutieren sollten.
Jedoch habe ich auch dazu nachgefragt: Es stellte sich heraus, dass die 200 000 Euro für die Betreuung des gesamten Vorgangs Institutsrat, Betriebsrat vom HPI zur Verfügung gestellt worden sind - das ist also unabhängig voneinander diskutiert worden -, also für die Erarbeitung einer Satzung, die Integration in schon existierende Strukturen und natürlich auch für die Rechtberatung beider Seiten. Wie intensiv diese Beratungen waren, können wir heute nicht beurteilen.
Was mich nach wie vor wundert, ist, dass die Linken diesen Antrag geschrieben haben, ohne mit der Leitung des HPI gesprochen zu haben.
Das HPI hat von dem Antrag erst erfahren, als ich dort angerufen habe. Ich finde das nicht unbedingt demokratisch.
Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man in die parlamentarische Debatte einen Antrag einbringt, der so spitz und anklagend formuliert ist, wie Sie es getan haben, ohne mit den Betroffen zu reden,
und wenn man dann noch die Mittel der Regierung einsetzen will, um eine Kampagne zu führen? Wir können über Betriebsräte diskutieren, meinetwegen auch über demokratische Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, aber nicht so, wie Sie es mit Ihrem Antrag hier versuchen. Ich finde das respektlos.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Vielen Dank, Herr Kollege Schierack, dass Sie die Frage zulassen. Als Allererstes gestatten Sie mir die Bemerkung, dass Sie bitte noch einmal in das Betriebsverfassungsgesetz schauen sollten, ob man einen Betriebsrat ablehnen kann oder ob es bei dem, was Sie beschrieben haben, nicht tatsächlich um die Wahl eines Wahlvorstandes ging. Aber das nur nebenbei.
Sie werfen uns vor, dass wir uns nicht mit den Betroffenen auseinandergesetzt und uns nicht bei ihnen gemeldet hätten, und sprechen davon, dass wir nicht mit der Leitung gesprochen hätten. Ich will Ihnen mitteilen, dass ich persönlich, aber auch andere Kolleginnen und Kollegen, unter anderem Frau Vandre, verschiedene Gespräche mit tatsächlich Betroffenen geführt haben, also nicht mit der Leitung - bei welcher der Verdacht besteht, dass eine Betriebsratsgründung verhindert wurde -, sondern mit
denjenigen, die versucht haben, einen Betriebsrat zu gründen, und, zumindest ihren Aussagen nach, massiv unter Druck gesetzt worden sind - von der Leitung, mit der Sie gesprochen haben.
Deshalb frage ich Sie: Wie kommen Sie darauf, uns vorzuwerfen, dass wir nicht mit den Betroffenen geredet hätten? Woher haben Sie Ihre Kenntnis? Die Leitung ist hier nicht betroffen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen wahrscheinlich - vielleicht, so lautet der Vorwurf - eine Betriebsratsgründung untersagt wurde oder die zumindest daran gehindert worden sind, einen Betriebsrat zu gründen.
Ich habe ja nicht gesagt, dass Sie nicht mit den Mitarbeitern gesprochen hätten; dazu hat Frau Vandre ja ausgeführt.
- Ja, mit den Betroffenen, mit den Mitarbeitern. Das sind ja die Betroffenen, die Sie meinen. Das hat Frau Vandre ja hier gesagt; das habe ich auch zugegeben.
Das habe ich gesagt, und das haben Sie nicht gemacht. Ich habe mit beiden Seiten gesprochen, deswegen bin ich zu dieser Erkenntnis gekommen.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Stefke für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Hasso-Plattner-Institut ist unbestritten eine der herausragenden Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Deutschland, und wir können uns glücklich schätzen, dass es im Jahr seiner Gründung seinen Sitz in Potsdam genommen und bis heute hier gehalten hat.
Das geschah sicherlich nicht nur aus Selbstlosigkeit: Brandenburg hat sich mit der Einbringung eines 30 000 qm großen Grundstücks in bester Lage in Größenordnungen an der Errichtung des HPI beteiligt, und die hälftige Beteiligung der EU an den Baukosten tat ihr Übriges. Nichtsdestotrotz blieben noch 18 Millionen Euro von Hasso Plattner als Privatmäzen zu tragen - nicht
zu vergessen seine Bereitschaft, für 20 Jahre die Betriebskosten in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro zu tragen.
Die in Rede stehende Digital-Engineering-Fakultät wurde im Jahr 2017 gemeinsam vom Hasso-Plattner-Institut und der Uni Potsdam gegründet. Sie ist die erste privat finanzierte Fakultät einer öffentlichen Universität in Deutschland und wird vollständig von der Hasso-Plattner-Stiftung finanziert.
Nun sind selbstverständlich auch wir für betriebliche und Unternehmensmitbestimmung von Beschäftigten, und wir stehen zum Betriebsverfassungsgesetz und zum Mitbestimmungsgesetz. Der Antrag mit seinen fünf geforderten Punkten geht uns aber zu weit. Es dürfte nicht in der Kompetenz der Landesregierung liegen, Untersuchungen bei einer privaten Wissenschafts- und Forschungseinrichtung einzuleiten. Eine umfassende Überprüfung der Mitbestimmungspraxis scheint entbehrlich, weil sie dem MWFK vorliegen dürfte. Punkt 3 und folgende erledigen sich durch bereits existierende gesetzliche Regelungen. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen.
Im Übrigen sollten wir darauf achten, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und nicht durch Misstrauen und Übereifer zu riskieren, dass sich die Besten aus Brandenburg verabschieden.
Wenn die Arbeitsbedingungen so unerträglich wären, wie Sie in Ihrem Antrag unterstellen, wäre das längst bekannt geworden und hätte zu personellen Abgängen in Größenordnungen geführt, die ebenfalls bekannt geworden wären.