„Wer versucht, Betriebsratswahlen zu verhindern, Betriebsräte zu schikanieren oder ihre Arbeit zu behindern, hat mich zu einem entschiedenen Gegner.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. HPI und Tesla sind für Brandenburg ein Glück, und dieses Glück wäre mit ordentlichen Betriebsräten vollkommen. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Brandenburg kann auf sein Hasso-Plattner-Institut stolz sein, denn dieses Institut genießt international einen Spitzenruf. Es ist auch die deutsche Tradition, die dieses Institut pflegt, und zwar seit einem Vierteljahrhundert. Seit 25 Jahren bildet das HPI IT-Spezialisten aus.
Das Beste daran: Den Steuerzahler kostet das keinen Cent, denn das Projekt wird ausschließlich privat finanziert.
Aber wie immer im Leben erzeugt Erfolg auch Neid und Missgunst, und genau damit will Brandenburgs Linke nun punkten.
Denn der Preis für diese Verzweiflungskampagne ist die Beschädigung des Hasso-Plattner-Instituts, und zwar bewusst.
Es mag ja sein, dass das HPI eine andere Sichtweise zu Sinn und Zweck eines Betriebsrates hat, aber das geht uns hier im Landtag nichts an.
Diese Dinge sind nämlich gesetzlich geregelt. Ein zusätzliches Eingreifen ist überhaupt nicht notwendig, liebe Linke. Ich darf an das Grundgesetz erinnern, Artikel 9: Da ist klar geregelt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Verhältnisse unter sich regeln - völlig frei und ohne staatliche Einflussnahme. Dieses Grundrecht nennt sich Tarifautonomie.
Ich rate zudem, den vermeintlichen Streit im Hasso-PlattnerInstitut noch einmal genau zu hinterfragen. Schauen Sie sich einmal die Quelle an, aus der die Linke zitiert. Dort wird dieses ominöse Recherche-Verbundnetz „Correctiv“ genannt.
und seitdem übrigens ein Gerichtsverfahren nach dem anderen verliert, weil nämlich weite Teile dieser Story frei erfunden sind.
Aber jetzt zurück zum HPI: Das darf nicht vergrault werden - erst gar nicht durch ewiggestrige linke Klassenkampfrhetorik, denn auch diese Landesregierung verpasst es ja, wirklich Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Die Linke leistet hier mit solchen Miesmacher-Anträgen noch Schützenhilfe - genau so wie damals, als die Linke gegen das Kaufangebot für die baufälligen Häuser 2 und 3 am Campus Griebnitzsee mobilisierte, bis die Stiftung und das Institut absprangen. Das Ende vom Lied: Die Häuser verfallen weiter, und die Linke freut sich auch noch darüber.
Es ist genau diese fortschrittsfeindliche Einstellung, die unser Land seit Jahren lähmt - alles Neue wird im Keim erstickt,
Die letzten vorhandenen Werte werden abgeschafft. Belohnt wird nur, wer noch nie einen wirklichen Beitrag geleistet hat.
im Sinne und auf dem Boden des Grundgesetzes - ohne Neidkampagnen gegen erfolgreiche Unternehmer, mit Freiheit in Forschung und Lehre, mit Tarifautonomie. Den Antrag der Linken lehnen wir deswegen ab - zum Wohle unseres Landes.
(Walter [Die Linke]: Nee, danke! Sie hat alles beantwortet! - Einzelbeifall - Heiterkeit Die Linke sowie vereinzelt B90/GRÜNE)
- Wie Sie möchten. - Dann folgt jetzt der Redebeitrag des Abgeordneten Prof. Dr. Schierack für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal: Ich habe kein Verständnis für diesen Antrag. Dieses Anliegen gehört nicht in die parlamentarische Debatte, sondern in die Unternehmen, Institutionen, Betriebe oder Gerichte. Es wurde schon gesagt: Dieser Antrag betrifft einen Vorgang, der unter das Betriebsverfassungsgesetz fällt, und dementsprechend müsste sich die unabhängige Justiz damit beschäftigen. Jedoch ist meines Wissens noch keine einzige Klage bei Gericht eingegangen.
Der Landtag beschäftigt sich heute mit dem Vorgang um die Nichtgründung eines Betriebsrates am HPI. Die Linken unterstellen - ich sage: unterstellen - dem HPI, die Gründung eines Betriebsrats verhindert zu haben. Und das soll jetzt die Landesregierung untersuchen.
Meine Damen und Herren von den Linken, das, was Sie dem HPI vorwerfen, ist eine ernste strafrechtliche Angelegenheit.
Dass das HPI die Gründung eines Betriebsrats verhindert habe, ist eine klare Anschuldigung. Und weil ich sie ernst genommen habe, habe ich in Vorbereitung auf meine Rede natürlich mit Mitarbeitern und der Leitung des HPI gesprochen.