Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/9364, „Schulsozialarbeit als wichtige Bildungschance!“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Es gab keine Enthaltungen.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Was sind Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wert? - Nun, das kann wohl niemand in diesem Raum beziffern. Wir wissen jedoch, was es dem Hasso-Plattner-Institut wert ist, einen Betriebsrat zu verhindern - nämlich 200 000 Euro.
Aber von vorn: Worum geht es eigentlich? - Anfang März wurde durch die Recherchen von „Correctiv“, „Tagesspiegel“ und der „Potsdamer Neueste Nachrichten“ bekannt, dass die Geschäftsführung des HPI, in dem immerhin 400 Beschäftigte tätig sind, offenbar viel Zeit und Geld darauf verwendet hat, eine Betriebsratswahl zu verhindern. „Correctiv“ rekonstruiert die Ereignisse sehr detailliert und hält fest: Bereits vor einigen Jahren gab es Bestrebungen, einen Betriebsrat zu gründen - diese versandeten. Im Frühjahr 2023 bildete sich dann eine Initiative heraus, die einen Betriebsrat gründen wollte. Sie stieß allerdings von Beginn an auf Ablehnung. Die Geschäftsführung plante, eine alternative Vertretungsform einzurichten.
Im September startete die Initiative dann ernsthaft durch und lud zu einer Betriebsversammlung ein. Noch am selben Tag, an dem sie die Plakate mit den Einladungen zu dieser Betriebsversammlung aufgehängt hatte, verschwanden die Plakate vom Campus des HPI. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon das finde ich einer Wissenschaftseinrichtung unwürdig.
Die Reaktion der Geschäftsführung folgte sofort: Mehrere Betriebsversammlungen wurden kurz nacheinander einberufen. Bereits Anfang Oktober wurde eine Anwaltskanzlei hinzugezogen. Am 9. Oktober präsentierte die Geschäftsführung dann gleich eine Alternative zum Betriebsrat, den Institutsrat, für den auch - oh Wunder - sofort ein Gründungsteam vorgestellt wurde. Die Kommunikationsagentur, die für September und Oktober verpflichtet wurde, bekam in dieser Zeit 22 000 Euro, um herauszufinden, wie man die Einsetzung eines Betriebsrats am besten verhindert. Die Anwaltskanzlei rechnete beim HPI im Dezember und Januar 2024 schlussendlich 195 000 Euro ab. Zwei weitere Anwaltskanzleien waren noch zusätzlich involviert.
Bis heute gibt es keinen Institutsrat. Wir wissen allerdings, dass die Stimmung am Hasso-Plattner-Institut seit Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche, sagen wir mal, nicht gerade besser geworden ist; vielmehr kommt es leider den Beschäftigten gegenüber zu Drohgebärden, und der Druck wird intern aufrechterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, während Gewerkschaften in den letzten Monaten einigen Zulauf verzeichnen konnten und damit die immer noch zu niedrige Organisationsquote langsam, aber stetig heben, erleben wir seit einigen Jahren einen mittlerweile weit verbreiteten Trend: die Etablierung vermeintlicher Mitbestimmungsgremien, die über deutlich weniger Rechte verfügen als echte Betriebsräte. Das ist natürlich in jedem einzelnen Fall Mist, befördert aber in den meisten Fällen Selbstorganisation und mehr oder weniger harte Arbeitskämpfe, an deren Ende auch ein Erfolg und ein unabhängiger Betriebsrat stehen können. An dieser Stelle: Herzlichen Glückwunsch an die IG Metall in Grünheide!
Nun sprechen wir heute aber nicht über ein x-beliebiges Unternehmen, wir sprechen über das Hasso-Plattner-Institut - eine der renommiertesten wissenschaftlichen Einrichtungen Brandenburgs. Wir sprechen über das HPI, das seit dem 1. April 2017 mit der Universität Potsdam eine gemeinsame Fakultät bildet - die Digital Engineering Fakultät. Wir sprechen über eine Wissenschaftseinrichtung, die im Bereich Digitale Bildung eng mit der Landesregierung und dem Land zusammenarbeitet und immer wieder als Partner auftritt.
Erst gestern haben wir hier über gute Arbeit in der Wissenschaft diskutiert, und - bei allen Differenzen darüber, an welcher Stelle vielleicht mehr oder weniger möglich gewesen wäre - ich habe die Debatte und den Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ so verstanden, dass die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen, BVB / FREIE WÄHLER und wir ein Interesse haben, nämlich die Schaffung guter Arbeitsbedingungen und demokratischer Mitbestimmung an den Hochschulen und in den Wissenschaftseinrichtungen.
Von daher liegt es auch in unserer Verantwortung, genau hinzusehen, wie bei den Akteuren, mit denen wir zusammenarbeiten, die Arbeitsbedingungen sind - übrigens ähnlich, wie wir auch im Vergabegesetz Ansprüche formulieren.
Genau deswegen haben wir uns dazu entschieden, heute keine Nachfrage an die Landesregierung zu stellen und das Geschehen hier erst umständlich bewerten und rekonstruieren zu lassen, sondern wir haben uns entschieden, einen Antrag vorzulegen -
auch deswegen, weil an der Universität Potsdam in Bezug auf das HPI, sagen wir einmal, Unmut durchaus vorhanden ist.
- Doch! - In den letzten Jahren wurde immer wieder geschildert, dass Plakate für die Wahl zum Studierendenparlament abhandengekommen bzw. auf dem Campus nicht mehr gefunden worden sind. Bei den Studierenden gibt es auch das Gefühl, dass sie in der Fakultät nicht willkommen sind, obwohl sie doch eigentlich Teil einer gemeinsamen Wissenschaftseinrichtung sind.
Erstens. Wir fordern die Landesregierung auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten und eventuelle rechtliche Verstöße zu prüfen.
Zweitens fordern wir die Einleitung zusätzlicher Überprüfungen der Praxis der Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Bildungs- und Forschungseinrichtungen des Landes, die vom Land gefördert werden und mit dem Land gemeinsame Organisationeinheiten bilden.
Drittens. Wir finden, es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, alles zu tun, um die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen, aufzuklären und die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stärken.
Und ja, es braucht - fünftens - zeitnah eine stärkere Sanktionierung der Behinderung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie und die Grundsätze der Mitbestimmung sind Dinge, zu denen alle Akteure verpflichtet sind. Davon kann sich niemand freikaufen - egal, wie viel Geld diese Person hat. Deswegen appellieren wir an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Respekt gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich aufgemacht haben, am HPI gemeinsam mit Verdi einen Betriebsrat zu gründen.
Es ist allerdings, liebe Linke, nicht Aufgabe des Landtags, über Auseinandersetzungen über die Arbeitnehmervertretung in Be-
trieben zu entscheiden. Hier sind die zuständigen Arbeitsgerichte gefragt; nach einer Behinderung der Wahl von Betriebsräten wird sogar die Staatsanwaltschaft tätig. Nach § 17 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz kann auch vom Arbeitsgericht ein Wahlvorstand eingesetzt werden.
Um es ganz klar zu sagen: Auch ich bin der Meinung, dass an einer Einrichtung wie dem Hasso-Plattner-Institut ein Betriebsrat mit gesetzlich klar definierten Befugnissen installiert werden sollte - und nicht irgendwelche Institutsräte.
Lassen Sie es mich klar sagen: Das Betriebsverfassungsgesetz ist kein Wunschkonzert, sondern geltendes Recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einmal daran erinnern, was für eine großartige Einrichtung das HPI ist - für Potsdam und das ganze Land Brandenburg. Hier studieren gegenwärtig 1 000 künftige IT-Experten aus ganz Deutschland und der ganzen Welt. Sie kommen wegen der exzellenten und weltweit anerkannten Lehr- und Forschungseinrichtung nach Potsdam. Hier werden künftige Führungskräfte ausgebildet, für die Potsdam und Brandenburg ein bedeutender Teil ihrer Biografie sein wird. Mittlerweile arbeiten mehr als 400 Menschen am HPI, darunter 40 Professoren und 240 WiMis. Sie bereichern die Stadtgesellschaft und die Umgebung.
Es ist ein Glück für die Region, dass Hasso Plattner Potsdam als idealen Standort für zukunftsorientierte Forschung und Lehre ausfindig gemacht hat. Gar nicht davon zu reden ist, wie der Stifter Plattner seinerseits die Landeshauptstadt als Magnet auch für Kunst entdeckt hat und als Kunstmäzen wirkt - siehe Barberini, siehe „Minsk“. Auch diesem Gebäude wurde mit seiner Hilfe ein denkmalgeschütztes Dach ermöglicht.
Das alles spricht für ihn, das alles spricht für das HPI - bedeutet aber natürlich nicht, dass sich das HPI über das Betriebsverfassungsgesetz hinwegsetzen könnte. Lassen Sie mich das noch einmal klarstellen: Es stünde dem HPI gut zu Gesicht, einen ordentlichen Betriebsrat zu bekommen. Denn kluge Unternehmer wissen: Betriebsräte sind keine Feinde, sondern Partner.
In diesem Zusammenhang meinen herzlichen Glückwunsch an die IG Metall zur Betriebsratswahl bei Tesla!
Übrigens: Im Jahr 2021 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erfolgreich durchgesetzt. Damit macht die SPD klar, dass sie in der Bundesrepublik mehr Betriebsräte will.
Das Gesetz ist auch eine klare Ansage an Arbeitgeber, die Betriebsratsgründungen verhindern wollen. Wir können diesbezüglich jedes Wort des Bundesarbeitsministers Heil unterstreichen, der sagt:
„Wer versucht, Betriebsratswahlen zu verhindern, Betriebsräte zu schikanieren oder ihre Arbeit zu behindern, hat mich zu einem entschiedenen Gegner.“