einer Kommune. Und gerade finanzschwachen Landkreisen und kreisfreien Kommunen sind damit bei der finanziellen Ausstattung dieser Leistung oftmals die Hände gebunden.
Eine ernsthafte Änderung dieser Situation braucht den ernsthaften politischen Landeswillen und klar auch die Zusage, dass das Land in Finanzierungsverantwortung geht. Hier kann und muss der Landtag als Gesetzgeber handeln. Einen konkreten Vorschlag dazu haben wir als Linksfraktion bereits unterbreitet; erinnern Sie sich bitte an die entsprechende Debatte. Sowohl der Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit an jeder Schule als auch Rolle und Aufgabe von Schulsozialarbeit als Jugendhilfeleistung im System Schule müssen im Schulgesetz verankert werden. Das müsste der nächste Schritt sein. Dann können wir uns mit den Kommunen und Fachverbänden auf weitere Mindeststandards verständigen.
Werte Abgeordnete der BVB/FW Gruppe, diese Vorschläge hätten Sie bei der Abstimmung zur Änderung des Schulgesetzes auch unterstützen können.
Für die Linksfraktion steht fest - Herr Vida, Sie können sich entspannen; ich kann hier trotzdem meine Meinung sagen -: Wir werden die Feststellung, dass Schulsozialarbeit an jeder Schule notwendig ist, immer unterstützen. Aber Ihrem Antrag werden wir hier nicht folgen. - Danke.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Petra Budke zu uns. Bitte schön.
- Hier gilt das Gleiche wie gestern Abend: Wenn Sie Zwiegespräche führen wollen, können Sie das gerne draußen machen. - Aber jetzt ist Frau Abgeordnete Budke dran. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Bildungsinteressierte! Am Montag veröffentlichte der Verein Opferperspektive pünktlich zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus die Zahlen für das Jahr 2023. Und sie sind alarmierend, wenngleich man sagen muss: In diesem Klima einer immer offeneren rechtsextremen Hetze sind sie nicht wirklich überraschend. Demnach verzeichnete der Verein einen Anstieg der Zahl rechtsmotivierter Angriffe um 75 %. Mehr als ein Drittel der Opfer waren Kinder und Jugendliche. Besonders erschreckend: Allein 15 Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche fanden in Bildungseinrichtungen statt. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 war es nur ein einziger Vorfall.
Das macht deutlich, wie dringend wir uns um das soziale Klima an unseren Schulen kümmern müssen. Auf die Zunahme der Zahl der Gewaltvorfälle in Bildungseinrichtungen machen im Übrigen auch die Lehrerverbände immer wieder aufmerksam.
Nicht nur Gewalt ist ein großes Problem an unseren Schulen. Die multiplen Krisen - die Klimakrise, die Coronazeit, Putins Überfall auf die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel - haben Folgen für die psychische Gesundheit von Kindern und jungen Menschen.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die psychischen Erkrankungen zunehmen. Darauf weist auch die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER in ihrem Antrag „Schulsozialarbeit als wichtige Bildungschance!“ hin. Ich glaube, es gibt hier große Einigkeit, dass wir Schulsozialarbeit dringend brauchen und sie weiter ausbauen müssen.
Mit dem Corona-Aufholprogramm wurden 54 zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen, die vom Land finanziert werden. Sie werden nun über das Startchancen-Programm des Bundes weitergeführt. Außerdem gibt es 378 weitere Stellen für Schulsozialarbeit, die zu einem Fünftel vom Land und zu vier Fünfteln von den Kommunen getragen werden. Sicherlich gibt es darüber hinaus Stellen, die von den Schulträgern ohne Landeszuschüsse finanziert werden.
Das ist eine sehr erfreuliche Tendenz, und es ist auch klar, dass wir diesen Weg weiterverfolgen müssen. Gerade in Zeiten von Krisen und Lehrkräftemangel kann Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Schulklimas und zur Förderung der individuellen Entwicklung jedes einzelnen Kindes und jedes jungen Menschen leisten. Deshalb wollen wir Schulsozialarbeit wie überhaupt multiprofessionelle Teams an den Schulen weiter ausbauen.
Doch so sehr wir die Idee unterstützen, so groß sind unsere Zweifel hinsichtlich des Zeitpunktes dieses Antrags. Wir befinden uns im Wahljahr.
Ein Konzept, das gemeinsam mit den Kommunen, mit den Spitzenverbänden und mit den Fachverbänden der Jugend- und Sozialarbeit erarbeitet werden soll, braucht angemessene Zeit; darauf hat auch Kathrin Dannenberg hingewiesen. Wir plädieren deshalb dafür, das Thema nach der Landtagswahl wieder aufzugreifen. - Danke schön.
(Beifall B90/GRÜNE - Zurufe der Abgeordneten Dannen- berg [Die Linke] und des Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe])
Sehr geehrter Herr Vizepräsiden! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren wurde die Schulsozialarbeit in Brandenburg deutlich ausgebaut. Inzwischen gibt es an allen Oberschulen, Gesamtschulen und Oberstufenzentren Angebote; auch der Ausbau an Grundschulen und an Gymnasien hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die Schulsozialarbeit liegt als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe vorrangig in der Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte.
Unsere Kommunen stellen sich dieser Verantwortung. Das zeigt die aktuelle, sehr positive Entwicklung. Für das große Engagement der Träger der örtlichen Jugendhilfe bin ich außerordentlich dankbar. Auch den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die den Schülerinnen und Schülern im Schulalltag als Vertrauenspersonen zur Seite stehen, möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. Vielen Dank für diese wichtige Arbeit!
In enger Abstimmung mit den Jugendämtern unterstützen wir als Ministerium den Ausbau der Schulsozialarbeit; das ist schon gesagt worden. Wir finanzieren seit dem vergangenen Jahr die 54 Vollzeitstellen aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ als freiwillige Leistung des Landes vollständig weiter. Darüber hinaus beteiligt sich das Land regelmäßig an der Finanzierung für das Arbeitsfeld „Sozialarbeit an Schule“ in Höhe von durchschnittlich rund 10 000 Euro pro Stelle und Jahr.
Die Zuständigkeits- und Verantwortungsteilung funktioniert also grundsätzlich, und ich finde, dass sollte auch so bleiben. Der vorliegende Antrag schlägt nun aber vor, aus der Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe zu machen. Ich gebe zu bedenken, dass das nicht nur aus einer organisatorisch-finanziellen, sondern auch aus einer pädagogisch-fachlichen Perspektive außerordentlich umstritten ist. Herr Lux hat schon darauf hingewiesen.
Es geht dabei vor allem um die Frage, wie autonomes sozialpädagogisches Handeln im Schulgeschehen ermöglicht werden kann. Im Entwurf des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes, das wir heute in der 1. Lesung diskutiert haben, findet sich eine klare Regelung: Hier ist die Verankerung der Schulsozialarbeit als Jugendsozialarbeit in Schulen festgeschrieben - §§ 91 ff. Das Gesetz schafft damit Rechtsklarheit.
Wir haben den Gesetzentwurf heute in die Hände des Parlaments gelegt. Ich finde, da ist er gut aufgehoben. Wer die Schulsozialarbeit grundsätzlich als Landesaufgabe verankern will, muss das gesetzlich tun. Das Jugendgesetz wäre dann die richtige Stelle. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben gerade wieder über ein sehr wichtiges Thema gesprochen. Wir haben diskutiert und die unterschiedlichsten Ansichten
kundgegeben. Ich habe es wahrgenommen. Aber eins muss ich Ihnen sagen: Egal, welche Vor- und Nachteile unseres Antrags Sie angesprochen haben, es geht hier um unsere Schüler. Ich glaube, es hat eigentlich noch keiner richtig begriffen, dass wir so langsam wirklich handeln müssen.
Wenn wir nicht handeln, werden wir unsere Schüler nicht auf den richtigen Weg bringen. Frau Dannenberg, ich muss Ihnen sagen: Wir haben bei dem Antrag damals zusammengearbeitet. Ich kann mich richtig gut daran erinnern.
Es ist egal, ob wir Sozialarbeiter, professionelle Teams oder meinetwegen unterstützende Kräfte haben, aber wir müssen unseren Schülern endlich die Möglichkeit geben,
Ich muss Ihnen sagen: Ich habe das jahrelang selbst gemacht - unentgeltlich und sehr gern, denn die Schüler brauchen jemanden, sie brauchen jemanden zum Reden. Sie brauchen Menschen, die wirklich zuhören können - und das sind leider nicht immer die Eltern. Meist sind es wirklich fremde Leute oder Menschen, die sie gut kennen, bei denen sie sagen: „Okay, zu ihr habe ich Vertrauen“ oder „Zu ihm habe ich Vertrauen“. - Sie glauben nicht, wie viele Menschen oder wie viele Schüler auf den richtigen Weg kommen, wenn man ihnen wirklich zuhört. Viele Lehrer haben zu mir gesagt: Mensch! Frau Nicklisch, wie haben Sie das geschafft? - Ich habe bloß zugehört!
Herr Hohloch, Sie reden ja immer von Migration und allem Möglichen - da fängt es an! Sie wissen doch, wie viele Schüler wir in unseren Schulen haben, die keinen deutschen Hintergrund haben - ich drücke es mal so aus. Gerade die brauchen unsere Schulsozialarbeiter auch - oder multiprofessionelle Teams, wie sie alle sagen, oder unterstützende Kräfte wie mich. Doch leider habe ich dadurch, dass ich jetzt im Landtag bin, für so etwas ganz wenig Zeit. Ich betreue nur noch zwei Jugendliche, die 16 Jahre alt sind. Sie freuen sich, wenn ich mal eine Stunde Zeit für sie habe, und das ist meist wirklich nur Sonnabendabend oder Sonntag der Fall.
Gut, dann will ich jetzt gar nichts weiter sagen. Zum Schluss bloß noch: nicht zielführend und nicht verbindlich, aber denkbar - dafür bedanke ich mich bei Herrn Lux. Das gibt mir ein bisschen Hoffnung.