Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das diesjährige Lausitz Festival beschäftigt sich mit der Frage, wie man eine Beziehung zum Fremden aufbauen kann. Ich finde, das ist ein sehr spannendes Thema, denn es passt nicht nur zum Strukturwandel in der Lausitz oder zur politischen Diskussion über die Migration, sondern auch zu den Debatten rund um das Lausitz Festival selbst: Offensichtlich fremdeln die Akteurinnen und Akteure vor Ort noch immer miteinander.
Wir haben im Ausschuss zwei Fachgespräche geführt - wir haben es gehört -: Das erste im Jahr 2022 war informativ und geprägt von konstruktiver Kritik der Soziokulturszene. Das hat im Nachgang wohl dazu geführt, dass beide Seiten aufeinander zugegangen sind; die Club Kommission Cottbus und das Gladhouse Cottbus zählen jetzt beispielsweise zu den Partnerinnen und Partnern des Lausitz Festivals.
Das zweite Fachgespräch im letzten Dezember stellte jedoch einen Tiefpunkt in all den Ausschussdebatten dar, die ich in den letzten fünf Jahren erlebt habe. Uns saßen unversöhnliche Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer gegenüber. Ich habe nichts gegen sachliche Kritik in unseren Ausschusssitzungen, aber was wir dort erleben „durften“, war destruktiv und tat weder dem Ruf des Lausitz Festivals noch der Lausitz insgesamt gut.
Als Ausschuss sind wir nicht dafür zuständig - und als Landtag schon gar nicht -, einzelne Stellenbesetzungen zu diskutieren. Daher fand ich es schon im Ausschuss unangemessen, dass die Fraktion Die Linke den Tagesordnungspunkt zu einer Personaldebatte gemacht hat.
Personaldebatten sind bitte in den zuständigen Gremien zu führen. Wir haben es schon gehört: Sie gehören in den Aufsichtsrat und in den Künstlerischen Beirat mit seinen 15 Spartenvertreterinnen und -vertretern verschiedenster Kultureinrichtungen der Region.
Dass dort, wo gearbeitet wird, menschliche und inhaltliche Konflikte entstehen, ist normal. Wir sind hier aber keine Schlichtungsstelle. Wenn Konflikte andauern, empfehle ich eine professionelle Mediation. So kann vielleicht Vertrauen entstehen. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, dass sich das Lausitz Festival gut entwickelt, mit einer guten Mischung aus regionaler Kultur und Impulsen von außen, passend zum diesjährigen Thema des Festivals.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Lausitz Festival soll einen wirklich anspruchsvollen Brückenschlag meistern: Es soll die Welt in die Lausitz einladen - vor allen Dingen soll es aber die Lausitz in der Welt bekannt machen. Es soll regionale Identitäten der Lausitzer und der Kulturakteure stärken, und es soll eine Breitenwirkung entwickeln.
Ich glaube, was die Internationalität, die Strahlkraft und die Exzellenz betrifft, ist das eingelöst worden: über 400 Künstler an zwölf Orten im letzten Jahr, darunter namhafte Künstlerinnen und Künstler wie Michel Camilo, der Latin Jazzer und mehrfache
Grammy-Preisträger, die Pianistin Martha Argerich, die Schauspielerin Claudia Michelsen und der Geigenvirtuose Maxim Vengerov. Ich glaube, bei der Qualität, der Exzellenz und der Internationalität gibt es keine Abstriche. Das alles haben wir einem Mann zu verdanken: Daniel Kühnel, der diese Künstlerinnen und Künstler dank seines Netzwerks und seines Rufs erst anziehen konnte.
Die regionale Verankerung spiegelt sich aber auch in der Struktur, die 2023 geschaffen worden ist, nämlich in der gemeinnützigen GmbH der Städte Cottbus und Görlitz, wider. So wird die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Ober- und der Niederlausitz bzw. zwischen Sachsen und Brandenburg sichergestellt. Zudem wurde der Künstlerische Beirat eingerichtet, um Mitwirkung zu organisieren, um eben auch den regionalen Künstlerinnen und Künstlern eine Stimme zu geben, um regionale Expertise und Impulse einzubeziehen. Genau das tut dieser Künstlerische Beirat auch.
Daniel Kühnel hatte die Idee für das das Lausitz Festival - das ja maßgeblich vom Bund finanziert wird, der den Löwenanteil trägt, und nicht von den Ländern Brandenburg und Sachsen -, und er hat es maßgeblich konzipiert. Er hat vor allen Dingen immer wieder beim Bund und bei uns wegen der Mittel vorgesprochen. Deshalb hat der Aufsichtsrat unter Würdigung der Internationalität, der Exzellenz, der regionalen Einbindung, aber natürlich auch Daniel Kühnels besonderer Fähigkeit, zu netzwerken und Geld zu organisieren, zum 1. April 2023 einen Intendantenvertrag mit ihm geschlossen.
Der Künstlerische Beirat hat die Aufgabe, inhaltlich, also zum Programm und zur regionalen Einbindung, zu beraten. In dieser Funktion war er auch stets eingebunden, und er wurde über die Personalie - das hat der Abgeordnete Schierack ja gerade vorgetragen - informiert. Die Entscheidung über die künstlerische Intendanz hingegen trifft nicht der Künstlerische Beirat, sondern der Aufsichtsrat.
Das Lausitz Festival ist 2020 geboren worden, in einer Zeit - das wissen wir, aber vielleicht vergessen wir es manchmal auch, und das möglicherweise aus gutem Grund -, in der fast keine künstlerischen Veranstaltungen haben stattfinden können, als keine Besucherinnen und Besucher kamen, weil sie große Veranstaltungen gemieden haben. Gerade ältere Menschen tun das im Übrigen bis heute, wie uns neue Studien für die Kulturszene zeigen.
Die Gesamtauslastung des Lausitz Festivals lag im letzten Jahr bei 80 %; das haben wir schon gehört. Das ist eine gute Quote. Selbstverständlich können wir - auch unter Einbeziehung der regionalen Akteure - noch mehr tun, um mehr Menschen zu erreichen. Aber ich glaube, jedem in diesem Hohen Hause ist klar, und es ist plausibel, dass ein Festival seine Vision nicht von heute auf morgen zu hundert Prozent umsetzen kann - schon gar nicht unter dem Eindruck einer Pandemie -, dass ein neues Festival erst einmal Erfahrungen sammeln muss, neue Partnerschaften, sowohl in der Region als auch länderübergreifend - nicht nur in Sachsen und Brandenburg, sondern beispielsweise auch in Polen oder in Tschechien - schließen muss, dass es Dinge ausprobieren muss, kurzum dass sich ein solches Festival entwickeln, dass es Vertrauen schaffen und sich beim Publikum etablieren muss. Dazu können Sie in die Geschichte aller Festivals schauen.
Ich würde mir wünschen und bitte darum, dass wir künftig mit künstlerischen Leitungen und Leitern so umgehen …
… wie sie es verdient haben, nämlich in erster Linie mit Respekt und mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe. - Herzlichen Dank.
Das Wort geht noch einmal an die einbringende Fraktion. Frau Abgeordnete Schwarzenberg, bitte schön.
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir mit dem Antrag nicht bezweckt haben - das war aus meinem Redebeitrag auch ganz genau herauszuhören -, war, eine Personaldebatte zu führen.
(Unruhe - Frau Damus [B90/GRÜNE]: Tun Sie! - Walter [Die Linke]: Hör doch auf, Mann! Halt dich einfach zurück!)
Ich habe das Verfahren kritisiert, doch darauf ist niemand von Ihnen - niemand von Ihnen! - eingegangen.
Ich hatte auch nicht die Absicht, hier im Plenum eine Diskussion über künstlerische Freiheit oder Kunst zu führen. Das ist auch nicht die Aufgabe von Politik.
Das Zweite ist: Das Lausitz Festival wird unterschiedlich wahrgenommen. Wir nehmen wahr, dass es eben nicht bei den Menschen in der Lausitz angekommen ist.
Und Fakt ist auch - da können Sie mir erzählen, was Sie wollen; ich habe Einsicht in die Protokolle des Künstlerischen Beirats genommen -:
In § 16 des Gesellschaftervertrags steht, dass sie einen Vorschlag gegenüber dem Aufsichtsrat formulieren können; dem ist nicht gefolgt worden.
Insofern bin ich, ehrlich gesagt, davon enttäuscht, dass Sie nicht verstanden haben, dass es hier um das Verfahren geht, dass es um die Einhaltung demokratischer Regeln geht,
dass eine Kritik, die ich in der Sache übe, als eine Kritik an der Sache ausgelegt und darin umgewandelt wird. So ist das von mir nicht gemeint. Insofern entspricht der Politikstil, den Sie in dieser Frage wählen, nicht meinem demokratischen Verständnis.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7/9337, Neustart für das Lausitz Festival - Stelle der Intendanz neu ausschreiben. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Stimmenthaltungen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um über die wichtige Rolle der Schulsozialarbeit zu sprechen. Die Schulsozialarbeiter kümmern sich nicht nur um schulische Angelegenheiten, sondern bieten auch Unterstützung bei persönlichen, sozialen und emotionalen Herausforderungen, die Schüler tagtäglich erleben. Deshalb können wir sagen: Alle Schulsozialarbeiter leisten einen wertvollen Beitrag und unterstützen die Schulen. Dafür herzlichen Dank!