Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Brandenburg ist ein Festival-Land. Für Liebhaber jeglicher Art von Musik ist etwas dabei: zum Beispiel das „Havelbeats“ mit DJs und Live-Acts aus ganz Europa und lokalen Größen. Oder nehmen wir das Inselleuchten-Festival in der Nähe von Eberswalde, wo Kleinkünstler mit Jonglage und Aktionstheater begeistern, oder das Wurzelfestival in Niedergörsdorf, wo schon das Veranstaltungskonzept ein Gesamtkunstwerk ist. - Ich sehe den Abgeordneten Scheetz, der viele Jahre das BergfunkFestival in Königs Wusterhausen mitorganisiert hat.
Sie alle gehören dazu - genauso wie seit vier Jahren das Lausitz Festival mit seinem bunten Programm aus Theater, Konzerten von Klassik bis Jazz, Ausstellungen, Gesprächsrunden, Tanz- und Filmvorführungen sowie Lesungen. Im vergangenen Jahr traten dort 400 Künstler aus 30 Nationen auf. Frau Schwarzenberg hat es gesagt: Das Festival ist ein Geschenk. Der Bund unterstützte das Festival im vergangenen Jahr mit 4 Millionen Euro; Sachsen und Brandenburg gaben 200 000 Euro dazu. Das Festival hatte laut Bericht im Ausschuss 7 300 Besucherinnen und Besucher. Klar, das Ziel ist mehr als eine Verdoppelung der Besucherzahl für die nächsten Jahre.
Wir können feststellen: Dieses Festival verbindet die brandenburgische und die sächsische Lausitz und bereitet vielen Tausend Menschen mit guter Musik Spaß und gute Laune.
Diesem Versprechen ist das Festival in den vergangenen vier Jahren nachgekommen, und das wollen wir uns auch nicht schlechtreden lassen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: In den letzten Monaten ist ein regelrechter Kulturkampf um das Festival ausgebrochen. Dabei geht es um Kritik an der Festivalleitung sowie um Defizite bei der finanziellen Transparenz und der Einbindung der Region. Davon durften wir uns in der Kulturausschusssitzung im Dezember 2023, zu der die Protagonisten eingeladen waren, lebhaft ein Bild machen. Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass solche Gespräche helfen, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Ich rate allen Beteiligten, ruhig, besonnen und sachlich weiter zu diskutieren; gegenseitige Schuldzuweisungen helfen gar nichts.
Ich möchte zudem an meine in der Kulturausschusssitzung getätigten Aussagen erinnern: Ich plädiere dafür, an diesem tollen Festival festzuhalten und Wege zu finden, die Region besser einzubinden sowie die Akteurinnen und Akteure der Lausitz stärker einzubeziehen.
Was die Linksfraktion nun in ihrem Antrag fordert, ist - ein ganz großes Wort - ein „Neustart“. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, im Aufsichtsrat der Lausitz Festival GmbH darauf zu drängen, die bestehende Intendanz abzulösen.
Ich möchte daran erinnern, wie ein Aufsichtsrat funktioniert: Dort geht nichts mit Druck und Drängen, sondern mit Diskussion und Mehrheitsentscheidungen. - Die Forderungen der Linken sind mir zu vorschnell; denn die Planungen für das aktuelle Festival laufen bereits. Schnellschüsse helfen niemanden. Lassen Sie uns diesen Kulturkampf beenden! Wir lehnen den Antrag ab. - Danke.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Frau Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Das Lausitz Festival stand von Anfang an unter keinem guten Stern.
Die Idee, den Strukturwandel in der Lausitz auch kulturell zu begleiten, hat durchaus ihren Charme. Finanziell steht das Lausitz Festival dank der großzügigen Förderung durch das Strukturstärkungsgesetz des Bundes auf einem soliden Fundament.
Trotzdem ist das Lausitz Festival bisher keine Erfolgsgeschichte. Es wird als Festival ohne Einheimische betrachtet. Die ausbleibenden Festivalbesucher sprechen eine sehr, sehr deutliche Sprache. In einem offenen Brief beklagen 25 Künstler und Kulturschaffende der Lausitz, zu wenig Gehör zu finden. Es wird Kultur von außen - ohne die Lausitzer - verordnet.
Das Dilemma wird durch den Abschluss des Vertrages mit dem Intendanten Prof. Daniel Kühnel am 01.04.2023 über die Dauer von fünf Jahren - ohne die Mitwirkung des Beirats - noch verstärkt. Die Filmemacherin Grit Lemke aus Hoyerswerda - sie ist bekanntlich in Spremberg geboren, also eine Ur-Lausitzerin, ein Lausitzer Urgestein - verließ aus Protest den Beirat des Lausitz Festivals. In dem vom Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur anberaumten Fachgespräch, das am 06.12.2023 stattfand, traten die Differenzen zwischen dem Intendanten und Frau Lemke deutlich zutage. Das war wie ein Scheidungsprozess, es war eigentlich grauenhaft. Als Lausitzerin kennt sie die Bewohner der Lausitz und hätte als Botschafterin im Beirat mehr Gehör finden müssen.
Die Besucherzahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Im Jahr 2023 fanden 50 Veranstaltungen oder andere künstlerische Events statt, mit sage und schreibe - ich habe eine andere Zahl gefunden als mein Vorredner - 5 083 Besuchern; die Zahl steht auch so im Netz, ich habe das recherchiert. Das sind pro Veranstaltung gut 100 Besucher; die kostenlosen Veranstaltungen sind da eingerechnet. Der Steuerzahler subventioniert damit jeden Festivalbesucher mit rund 885 Euro. Dafür muss eine alte Frau ganz schön lange stricken, wie man landläufig sagt. So kann es nicht weitergehen!
Die in dem Antrag der Fraktion Die Linke vorgeschlagene Lösung hilft aber nicht weiter. Der Intendant hat einen gültigen Vertrag, und zwar über fünf Jahre. Ihn aus diesem „herauszukaufen“ wird wahrscheinlich verdammt teuer - das wäre einfach wieder verschleudertes Geld.
Unser Vorschlag ist: Der Fördermittelgeber gibt einen Rahmen vor, um den Heimatbezug zur Lausitz in der Programmgestaltung herzustellen. Wir fordern weiterhin den Einbezug Lausitzer Künstler und Kulturschaffender. Eine Befragung des Publikums wäre vielleicht ein weiterer Schritt, um dem Lausitz Festival zum Durchbruch zu verhelfen. Denken wir immer daran: Es ist das Geld der Steuerzahler, das wir ausgeben, egal auf welcher Ebene!
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Prof. Dr. Schierack fort. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit 2020 können wir in Brandenburg das Lausitz Festival als kulturellen Beitrag des Bundes zum Transformationsprozess in der Lausitz erleben. Das Festival - es wurde schon gesagt - ist ein überregionales, länder- und spartenübergreifendes Festival, welches den Auftrag hat, den Strukturwandel im heutigen Revier mit internationalen Kunstbeiträgen in das europäische Bewusstsein zu bringen. In der Lausitz soll man dadurch viele besondere Orte, wo man Musik, Theater, Tanz, Film und Literatur erleben kann, bespielen. Diese Orte erzählen oft von Geschichten aus der Vergangenheit, bewerben aber auch die brandenburgische und sächsische Kulturlandschaft von heute. Mit fast 170 000 Spielstätten in zwei Bundesländern, sechs Landkreisen sowie der kreisfreien Stadt Cottbus ist die zu bespielende Fläche eine riesige Herausforderung. Künstler aus 30 Ländern zeugen vom internationalen Charakter des Festivals.
Jedoch gab und gibt es immer wieder - wie in der freien Gesellschaft und in Kunst und Kultur üblich - auch Gegenstimmen und Kritik: Demnach widerspiegelt das Lausitz Festival nicht die Lausitz, und es ist kein Fest der einheimischen Lausitzer. Das Festival habe zu wenig Zuschauer und arbeite nicht ausreichend mit den lokalen, bereits existieren kulturellen Initiativen und Künstlern zusammen - so jedenfalls die Kritik, auch die, die ich gerade hier im Landtag gehört habe.
Dieser Kritik, so meine feste Überzeugung, muss sich die Festivalleitung auch stellen. Deshalb haben wir bereits zweimal - ich wiederhole: zweimal - im Kulturausschuss mit den Beteiligten diskutiert.
Ja, das Lausitz Festival muss über dieser Region leuchten: Es muss die Region repräsentieren, lokale Initiativen und Künstler einbeziehen und das Publikum natürlich ansprechen.
Kritik muss aber sachlich und konstruktiv bleiben - und hieran mangelt es. Ich bitte darum, nicht zu skandalisieren, meine Damen und Herren. Es ist ein junges Festival, und hier besteht, wie bei jungen Festivals üblich, großer Entwicklungsbedarf. Natürlich: Dieses Festival muss noch besser verankert werden - aber das haben wir ja im Ausschuss diskutiert -, und es muss mehr Besuch anziehen; auch das ist ein legitimer Wunsch. Daran muss sich die Festivalleitung messen lassen.
Ich habe aber den Eindruck - das habe ich in vielen Gesprächen auch selbst erlebt -, dass die Festivalleitung bemüht ist, genau diese Kriterien immer besser zu erfüllen. Wenn Sie sich gegenwärtige Programm für dieses Jahr anschauen, stellen Sie fest, dass sie diesem Ziel nähergekommen ist.
Die Linken mögen das anders sehen. In dem vorliegenden Antrag fordern sie, dass die Landesregierung in Personalverträge eingreift mit dem Ziel, diese aufzulösen. Angeblich ist der künstlerische Beirat bei der Besetzung der Position des Intendanten übergangen worden. Laut Frau Faber-Schmidt, Abteilungsleiterin im Kulturministerium und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Festival GmbH, ist der Beirat jedoch informiert worden, was sich auch mit den Aussagen anderer Mitglieder des Beirats deckt. Es gab zu keinem Zeitpunkt Einwände gegen die Personalie des Intendanten.
Meine Damen und Herren, würden wir dem Ansinnen der Linken folgen, dann wäre es eine politisch motivierte Entlassung des Intendanten. Die Umsetzung dessen, was Sie hier fordern, wäre ein starker Eingriff in die Kunstfreiheit. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke.
Vielen Dank. - Für die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe spricht Herr Abgeordneter Stefke zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Unabhängigkeit von Kunst und Kultur ist unserem Grundgesetz garantiert. In Art. 5 heißt es:
Das Lausitz Festival zählt unzweifelhaft zu dem Bereich der Kunst und gehört somit zu diesem vom Grundgesetz geschützten Bereich. Deswegen stellt sich uns die Frage, ob schon der Antrag ein Eingriff in die Kulturfreiheit ist.
Dabei sind wir weit davon entfernt, die zu Tage getretene Kritik an dem Festival, die ja vor allem eine Kritik an der Personalie des Intendanten ist, zu ignorieren oder zu leugnen. Wir hatten am 6. Dezember vergangenen Jahres ja ein Fachgespräch zur
Auswertung des Lausitz Festivals 2023 und waren meiner Erinnerung nach fraktionsübergreifend der Auffassung, dass es da erheblichen Optimierungsbedarf gibt. Dieser bezieht sich zum einen auf die programmatische Ausrichtung; denn 3 386 besetzte Festivalplätze stehen in keinem Verhältnis zu den 4 Millionen Euro aus Bundesmitteln und den 200 000 Euro aus dem Landeshaushalt, mit denen dieses Kulturereignis gefördert wird.
Optimierungsbedarf besteht ebenfalls bezüglich der Einbindung von regionalen Kulturschaffenden, aber auch hinsichtlich der Führungskultur in der Festivalleitung. Zumindest konnte man dieses Resümee nach den Ausführungen des Intendanten, Prof. Daniel Kühnel, der Geschäftsführerin der Lausitz Festival GmbH, Frau Maria Schulz, der freischaffenden Autorin und Regisseurin sowie Mitglied des Beirats, Frau Grit Lemke, und des weiteren Mitglieds des Beirats, Herrn Gert Streidt von der WRL - Werkstatt für Kultur, Kreativwirtschaft, Tourismus und Marketing, ziehen, wobei die beiden Beiratsmitglieder in dem Fachgespräch keine einheitliche Beurteilung abgaben: Frau Lemke sagte so, und Herr Streidt sagte so.
Liebe Frau Schwarzenberg, gerade in der Kulturszene ist es doch so: Es braucht an der Spitze jeder Einrichtung eine extrovertierte Persönlichkeit. Herr Prof. Kühnel ist eine solche. Solche Persönlichkeiten sind mitunter nicht einfach. Das sollen und dürfen sie aber auch nicht sein.
Da es ein öffentliches Fachgespräch war, konnten Fragen zum Zustandekommen des Vertrags nicht im Detail erörtert werden. Das sollten wir in einem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des AWFK nachholen - auch hinsichtlich des Vertragskonstrukts -, um zu erfahren, welche finanziellen Konsequenzen eine vorzeitige Abberufung des Intendanten hätte. Deswegen befürworten wir eine Überweisung des Antrags in den AWFK. Im Falle einer heutigen Abstimmung in der Sache würden wir uns enthalten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Damus zu uns. Bitte schön.