Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucksache 7/9407, des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zum Bericht der Landesregierung, „Bericht zur Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und der Bericht zur Kenntnis genommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Entschließungsantrag, Drucksache 7/9417, der Fraktion Die Linke, „Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung vertiefen, Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes vorbereiten“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Saal und zuhause am Livestream! Zu dem Thema Teichwirtschaften haben wir im Ausschuss zwei Fachgespräche durchgeführt: einmal am 4. Oktober 2023 und noch einmal am 10. Januar 2024. Die treibende Kraft, das kann man durchaus lobend erwähnen, war die Fraktion Die Linke. Bei dem letzten Termin ist insbesondere die Sektorstudie zur Karpfenfischerei vorgestellt worden, und da viele unserer Teiche im Land Brandenburg im Lausitzer Gebiet liegen, war es wichtig, dass auch der Rat für die Angelegenheiten der Sorben und Wenden mit Rederecht an diesen Anhörungen beteiligt war.
Die kritischen Punkte waren: die hohen Verluste in den Teichen durch geschützte Arten - insbesondere Kormorane, aber auch andere Arten -, die Wasserverluste aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre, und speziell in der Lausitz, wo es ja einen sehr großen Teichbewirtschafter gibt, haben sie beklagt, dass sie in Zukunft, wenn das Kraftwerk Jänschwalde zumacht, keine Wärmemöglichkeiten mehr haben. Auch dafür sollen ja Lösungen gefunden werden. Abgesehen davon wurden immer wieder das übliche Thema Bürokratie bei Anträgen und auch das Thema der Fachkräfte angesprochen - ein Thema, das nicht nur die Teichwirtschaften, sondern auch viele andere Bereiche betrifft.
Im Ergebnis gibt es aus dem Ausschuss heraus einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Die Brandenburger Teichwirtschaften für regionale Wertschöpfung und als schützenden Lebensraum erhalten“ zu diesem Thema, und ich werbe dafür, diesen heute auch zu anzunehmen, denn wir alle wissen, dass unsere Teiche - auch wenn sie künstliche Einrichtungen sind, die einen Abfluss haben und in den Herbstmonaten abgelassen werden - wichtige, artenreiche Biotope sind. Wir wollen, dass die bestehenden Förderprogramme erhalten bleiben. Wir wollen, dass die Ausgleichszahlungen weitergeführt werden, damit die Schäden, die geschützte Tierarten verursachen, ausgeglichen werden. Wir wollen, dass gezielte Maßnahmen unterstützt werden, um diese Schäden zu begrenzen, und - das ist neu - es geht auch um die Erzeugung von erneuerbaren Energien auf den Teichen, insbesondere durch Photovoltaik. Hierbei geht es nicht nur um weitere Erträge im ländlichen Raum, sondern auch darum, die Fische zu schützen. Zudem wollen wir bei der Berufsausbildung und Weiterbildung Unterstützung geben.
Insofern werbe ich für den schon genannten Entschließungsantrag und bitte um Zustimmung. - Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Zuerst möchte ich den Linken für den Antrag danken - endlich einmal wieder etwas zu den Peitzer Teichen -, nur kommt der Antrag ein bisschen zu spät.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 1. Quartal 2024 ein Konzept ‚Zukunftsfähige Teichwirtschaft in Brandenburg‘ vorzulegen“,
Trotzdem ist es gut, dass wir darüber sprechen. Sie wissen, die Teiche liegen mir wirklich am Herzen. Ich komme ja aus dieser Ecke. Ich habe im Kraftwerk Jänschwalde 18 Jahre lang mit den Fischern zusammengearbeitet, ich kenne das Thema Warmaufzucht. Ich weiß auch - damals hieß es, dass das Kraftwerk zugemacht wird -, dass es in diesem Fall Probleme mit der Wärme- oder Energieversorgung gibt. Da sagte man: Okay, jetzt kommt die EVA, machen wir es mit der. - Das hat sich dann auch wieder zerschlagen, weil Veolia ausgestiegen ist. Jetzt haben wir das Problem.
Weil mich das Problem eben auch interessiert, haben wir damals Anfragen - auch mündliche Anfragen - zum Thema gestellt. Ich zitiere einmal aus der Antwort, die mir auf meine mündliche Anfrage vom 16. Juni 2021 gegeben worden ist. Da wurde geantwortet:
„Die Landesregierung berücksichtigt in der künftigen Entwicklung des Lausitzer Reviers auch die Teichwirtschaft und bindet den Aquakultur- und Fischereisektor in den erforderlichen Strukturwandel ein.“
„nun erst am 22.09.2021 stattfinden. An dem Gespräch wird auch der Geschäftsführer der Teichgut Peitz GmbH teilnehmen.“
Die Antwort, die ich soeben zitiert habe, kam von Herrn Vogel. Ich glaube, seit 2021 ist auf diesem Gebiet nicht viel passiert.
Deshalb bin ich nicht optimistisch, dass die Landesregierung das in der kurzen Zeit, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben, schaffen wird. Das erste Quartal ist bald vorbei, und wenn in den vergangenen drei Jahren hier nichts Entscheidendes passiert ist, dann wird innerhalb einer Woche auch nichts passieren, es sei denn, es geschieht ein Wunder.
Im Grundsatz bin ich von dem Anliegen Ihres Antrags überzeugt. Dennoch können wir ihm leider nicht zustimmen, denn Punkt 8 geht gar nicht. Auch Herr Roick sagte schon etwas zu den neuen Möglichkeiten mit Photovoltaik. Also, ich will keine Karpfen aus Teichen essen, über denen irgendwelche chinesischen Module liegen, von denen etwas abtropft. Ich kann mir das zumindest nicht vorstellen.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kubitzki, wenn man Ihnen zuhört, dann ist das durchaus erheiternd. Ihre Redebeiträge haben zumindest einen anderen Charme als manch andere aus Ihrer Fraktion.
Ich muss nicht Herrn Domres oder Die Linke verteidigen - und mache es jetzt trotzdem. Herr Kubitzki, Sie haben gesagt, die Linken kämen zu spät. Diesmal kommen sie nicht zu spät. Der Antrag, den Sie zitiert haben, ist ja aus dem ersten Quartal 2023. Wir haben im Ausschuss halt so lange gebraucht, um uns darüber auszutauschen und auch mit Fachleuten zu reden. Das ist der erste Punkt.
- Sie brauchen nicht gleich eine Nachfrage zu stellen. Das, was ich geschildert habe, ist ein Fakt, den Sie auch durch eine Nachfrage nicht ändern können.