TOP 8: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksache 7/9334, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze, an den Hauptausschuss zur Federführung und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Mitberatung. Wer der Überweisungsempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist den Überweisungen ohne Stimmenthaltungen einstimmig zugestimmt.
TOP 9: Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksache 7/9336, Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Überweisung ohne Stimmenthaltungen einstimmig zugestimmt.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksache 7/9339, Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes, an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Überweisung ohne Stimmenthaltungen einstimmig zugestimmt.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksache 7/9340, Gesetz zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisung mehrheitlich zugestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen.
TOP 12: Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2022 (vom 04.12.2023)
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales auf Drucksache 7/9396 zum Bericht der Landesregierung, „Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2022 (vom 04.12.2023)“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Stimmenthaltung einstimmig angenommen, und der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 13: Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2023 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Ich stelle die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucksache 7/9397, des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Be
richt der Landesregierung, „Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2023“, zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei einer Vielzahl von Enthaltungen einstimmig angenommen, und der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 14: Bericht zur Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14. Mai 2020 (Drucksache 7/1134-B)