Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Petra Budke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Wie gravierend die Folgen von Gewalt für Kinder und Jugendliche sind, wurde jetzt schon eindringlich geschildert. Dass wir alles dafür tun müssen, Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen, ganz gleich, in welcher Form sie ausgeübt wird, steht hier wohl außer Frage.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche kann überall vorkommen. Aber meist findet sie nicht irgendwo - weit weg - statt, ausgeübt von Fremden im Gebüsch, sondern im unmittelbaren Umfeld der Betroffenen, und sie wird von Menschen ausgeübt, die die Kinder und Jugendlichen gut kennen: in der Familie, im Verwandten- oder Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft oder bei Freizeitaktivitäten. Betroffen sind Kinder jedes Alters, aller Geschlechter, mit und ohne Behinderung und in allen sozialen Schichten.
Der Landtag hat in dieser Wahlperiode bereits sehr viel getan, um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken: Es gab Fachgespräche im Bildungsausschuss und einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen. Eine Kinder- und Jugendbeauftragte wurde eingesetzt, der Kinderschutz im Schulgesetz geschärft, und im letzten Plenum haben wir die Einrichtung eines Childhood-Hauses debattiert. Das sind wichtige Schritte für mehr Prävention und Hilfe gegen Gewalt!
Insofern reiht sich auch die Aktuelle Stunde heute sowie die 1. Lesung des Gesetzes zum Schutz und zur Förderung junger Menschen sehr gut in die Reihe der Maßnahmen der Koalition zum Kinderschutz ein.
Am Dienstag verkündete die CDU in ihrer Pressekonferenz ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm gegen physische, psychische und sexuelle Gewalt und Missbrauch. Darin sind auch Maßnahmen enthalten, die bereits umgesetzt werden, wie die verpflichtenden Schutzkonzepte in Schulen, oder die im Kinder- und Jugendgesetz in schärferer Form enthalten sind. Die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit wichtigen Akteuren des Kinderschutzes soll ausgebaut und verbessert werden. Alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, auch jenseits der erlaubnispflichtigen Einrichtungen, zum Beispiel auch Indoorspielplätze oder Kindercafés, müssen nach dem Gesetzentwurf Schutzkonzepte erstellen. Auch der Kinder- und Jugendmedienschutz wird gestärkt, und
Daneben fordert die CDU aber auch die Nutzung von QuellenTelekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Hier, liebe Frau Augustin, müssen wir Bündnisgrüne Ihnen aber eine klare Absage erteilen. Wir haben eine Verschärfung des Polizeigesetzes im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen.
Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist nichts anderes als staatliches Hacking mithilfe von Trojanern, die sich in beliebige Geräte einbauen können. Selbst wenn man in der Grundrechtsabwägung zu dem Schluss käme, dass dieser erhebliche Eingriff zur Abwehr bestimmter, besonders schwerer Verbrechen angemessen ist, brächte das eine viel größere Gefahr für uns alle mit sich:
Wenn der Staat Hackertools vorhält, mit denen er sich in beliebige Geräte einklinken kann, landen diese Tools zwangsweise irgendwann auch in den Händen von Verbrechern und Unrechtsstaaten auf der ganzen Welt. Das darf nicht passieren.
Selbst wenn wir hundertprozentiges Vertrauen hätten, dass die Fähigkeit zum Hacking vom deutschen Staat niemals missbräuchlich eingesetzt würde, schaffen wir uns damit ein massives Sicherheitsproblem - für die Brandenburger Firmen, für Behörden und die kritische Infrastruktur sowie für jeden Menschen, der einen Computer oder ein Smartphone nutzt. Jeder einzelne Mensch, der einen Computer oder ein Smartphone nutzt, ist davon betroffen, egal ob er sich etwas hat zuschulden kommen lassen oder nicht.
Und wie Joachim Türk vom Kinderschutzbund in einer Bundestagsanhörung zur sogenannten Chatkontrolle richtig anmerkte, darf es keinen Wettstreit zwischen Kinderschutz und Datenschutz geben. Sowohl das Recht auf körperliche Unversehrtheit als auch das Recht auf vertrauliche Kommunikation sind Kinder- und Jugendrechte.
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch kurz etwas zum Antrag der Linken auf Einrichtung einer Stelle für eine Opferschutzbeauftragte sagen. Wir halten eine solche Stelle durchaus für sinnvoll. Wir Bündnisgrüne haben dieses Projekt deshalb in unser Wahlprogramm aufgenommen,
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Nicklisch hat das Wort für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Bitte sehr.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Gäste! Liebe Frau Krumrey! Ich stehe heute vor Ihnen, um über ein Thema zu sprechen, das uns alle angeht und das uns besonders am Herzen liegen sollte: der Kinderschutz. Kinder sind unsere Zukunft, sie sind unsere Hoffnung und sie verdienen es, in einer Welt aufzuwachsen, die sie schützt, unterstützt und natürlich fördert.
Leider sind jedoch nicht alle Kinder in der glücklichen Lage, in einem Umfeld aufzuwachsen, das ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden gewährleistet. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, sicherzustellen, dass Kinder vor Missbrauch, Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden.
Wir müssen die Augen öffnen und uns bewusst machen, dass Kindesmisshandlung und -vernachlässigung real sind und in allen Gesellschaftsschichten und Kulturen vorkommen können. Es ist nicht genug, wegzuschauen oder zu glauben, dieses Problem gehe uns nichts an. Jedes Kind hat das Recht auf ein sicheres und liebevolles Zuhause, auf eine gewaltfreie Umgebung und auf die Möglichkeit, seine Träume zu verwirklichen.
Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft handeln. Wir müssen aktiv werden, um den Kinderschutz zu fördern und zu stärken. Das bedeutet, dass wir uns gemeinsam für die folgenden Schritte einsetzen müssen:
Erstens müssen wir das Bewusstsein für das Thema schärfen. Jeder von uns muss die Anzeichen von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung erkennen und wissen, wie man richtig darauf reagiert.
Zweitens müssen wir sicherstellen, dass Kinder Zugang zu sicheren Anlaufstellen haben, an die sie sich wenden können, wenn sie in Not sind. Dazu gehören Hotlines, Beratungsstellen und Schulen, die eine sichere Umgebung bieten und Kindern helfen, ihre Stimme zu erheben.
Drittens müssen wir die Gesetze und Richtlinien zum Schutz von Kindern stärken und durchsetzen. Es ist wichtig, es ist sehr wichtig, dass diejenigen, die Kinder misshandeln oder vernachlässigen, zur Rechenschaft gezogen werden und angemessene Strafen erhalten. Viel zu oft noch sehen viel zu viele Menschen weg.
Viertens müssen wir als Gemeinschaft zusammenarbeiten, um Familien in Not zu unterstützen und ihnen die Hilfe und die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre Kinder sicher und gesund aufzuziehen.
Und schließlich müssen wir die Rechte der Kinder stärken und sicherstellen, dass Kinder gehört werden und dass ihre Bedürfnisse und Interessen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, berücksichtigt werden.
Sehr geehrte Abgeordnete, der Schutz unserer Kinder ist eine Aufgabe, die wir alle ernst nehmen müssen. Es liegt in unserer Verantwortung, eine Welt zu schaffen, in der jedes Kind glücklich, gesund und sicher aufwachsen kann.
Lassen Sie uns wirklich gemeinsam dafür sorgen, dass der Kinderschutz nicht nur ein Ziel ist, sondern eine Realität für alle Kinder in Brandenburg wird. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vor meiner Rede noch ein Wort zur AfD-Fraktion verlieren.
Sie erzählen hier Geschichten vom Verlust von Arbeitsplätzen, und ich darf Ihnen das einfach einmal aus der ganz offiziellen Statistik vortragen:
2020 - und das ist genau Ihr Bezugszeitraum - hatten wir 848 381 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land,
2023 waren es 883 289: Das sind fast 35 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr in Brandenburg - und nicht weniger.