Sie haben versucht, es zu erläutern, Frau Dannenberg. Wenn Sie tatsächlich das Land als Finanzierungsverantwortlichen in die Pflicht nehmen wollen,
hebeln Sie damit die kommunale Selbstverwaltung aus - und ich weiß nicht, ob Sie sich schon von den Kommunen ein Feedback geholt haben.
Aktuell unterstützt das Land mit seinen Zuschüssen die Gewährleistungsverantwortlichen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung lediglich. Das Land ist also nur mittelbar dabei.
- Wenn Sie meinen, Herr Walter - Sie haben ja nun noch die Überweisung an den Innenausschuss beantragt. Vielleicht sollten Sie es dort als Tagesordnungspunkt anmelden - dann wird man ihnen das auch dort erzählen.
Wenn ich Ihren Gesetzentwurf richtig gelesen habe, wollen Sie überdies den örtlichen Jugendhilfeträgern die Möglichkeit nehmen, mit öffentlich-rechtlichen Verträgen die gemeindliche Ebene mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen. Das müssen Sie ihnen dann auch gut erklären.
Sie erklären nur, was alles bezahlt werden soll, aber Sie schaffen keine Regelung, wie entsprechende Ausgleichszahlungen umgesetzt werden sollen. Das wird auch immer wieder von den Kommunen und Trägern kritisiert.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch ist es gut, dass die CDU-Fraktion dazu redet, auch wenn sie bei diesem so wichtigen Thema fast nicht anwesend ist. Sie haben gerade gesagt, wir würden mit unserem Finanzierungsvorschlag die kommunale Selbstverwaltung aushebeln. Frau Dannenberg hat dargestellt, dass dieser Finanzierungsvorschlag hier in Brandenburg nach dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden soll. Deshalb frage ich Sie: Wurde in Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt oder ist sie da noch in Kraft? Vielleicht können Sie dazu kurz etwas sagen.
Sehr geehrter Herr Walter, als Abgeordnete des Landes Brandenburg möchte ich im Gegenzug fragen, wie viel Feedback Sie schon von der kommunalen Ebene dahin gehend bekommen haben, dass sie mit Ihrer Form der Finanzierung einverstanden ist.
Nun noch zu einem Thema, das mir auch besonders am Herzen liegt: Im vergangenen Jahr haben wir das Gesetz zur Stärkung der Kindertagespflege verabschiedet, das nunmehr Teil des Kitagesetzes ist. Dafür bin ich sehr dankbar. Diese Regelung wollen Sie herausnehmen und
„[i]m Sinne der Anwendbarkeit und Übersichtlichkeit […] zukünftig in einem gesonderten Gesetz [fassen].“
Was genau darin steht, verschweigen Sie. Ich sage es ganz offen, wir als Koalition haben nicht umsonst so lange für diese Regelung gekämpft. Ich finde das wirklich fadenscheinig - das ist ein Schlag ins Gesicht aller Tagesmütter und Tagesväter in diesem Land. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie das in Ihren Gesetzentwurf packen.
Insgesamt betrachtet ist der Gesetzentwurf eine willkommene Anregung. Aber aufgrund der Bedenken, die ich geschildert habe, des vielleicht bewusst eng gesetzten Zeitraums für eine ernst gemeinte parlamentarische Befassung, des Problems der Diskontinuität der Regierungsverantwortung
und der besonderen Bedeutung des Gesetzes kann ihm zu diesem Zeitpunkt so nicht zugestimmt werden. Daher werden wir den Gesetzentwurf heute ablehnen. Aber dass die Diskussion weitergeht, unter anderem im Unterausschuss Kindertagesbetreuung des LKJA, haben wir schon alle vernommen.
Allerdings ist klar - und ich habe es auch schon gesagt -, dass es eben so nicht weitergehen kann. Lassen Sie uns zu Beginn der neuen Legislaturperiode, wenn der Wähler es zulässt, gemeinsam noch einmal in die Tiefe gehen, dann gern frühzeitig - mit Haushaltsmitteln untersetzt - über Qualitätsverbesserungen in der Kitalandschaft nachdenken, dabei aber bitte auch die beteiligten Akteure mitnehmen und ein wirklich gutes Paket schnüren. Die Erwartungen der Fachpraxis, der Familien und der Kinder sind zu Recht sehr hoch. Wir dürfen sie nicht mit einem hektischen Schnellschuss enttäuschen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt. Ich schlage vor, dass wir beide hintereinander anhören. Danach hat Frau Abgeordnete Augustin die Möglichkeit, auf beide zusammen zu antworten. - Herr Abgeordneter Hohloch, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Augustin, da muss ich doch der „demokratischen Opposition“ zur Seite springen. Sie sagten, das Ganze sei nicht seriös, weil es kurz vor der Wahl eingereicht wurde. Ich will einmal daran erinnern, dass wir heute Vormittag über einen 200-seitigen Gesetzentwurf zum Kinder- und Jugendschutz geredet haben, den Sie selbst ein paar Monate vor der Wahl eingebracht haben. Dementsprechend wäre das, was Sie hier tun, ja auch unseriös. Aber das haben Sie selbstverständlich nicht so gemeint, nehme ich an.
Sie werfen der Linken ein Wahlkampfversprechen vor. Verzeihung, es war doch Ihr Wahlkampfversprechen, die Kitareform durchzusetzen! Aber Sie haben es ja nun einmal nicht geschafft!
Sie beschweren sich jetzt darüber, dass die Opposition dieses Thema aufgreift, weil Sie es nicht schaffen. Das, muss ich sagen, ist ziemlich unredlich, meine Damen und Herren, und das kann ich nicht nachvollziehen. Genauso kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass bei einer Finanzierung in Höhe von 56 % durch das Land, wie in dem Gesetzentwurf vorgeschrieben, die Selbstverwaltung ausgehebelt wird. Das ist genau das, worum es dem Landkreistag ging: die Finanzierung durch das Land erhöhen, damit man hier die Lücken schließen kann. Dieser Gesetzentwurf bietet dafür die Möglichkeit.
Sie sagen, man müsse darüber noch mehr diskutieren - jetzt haben Sie die Möglichkeit: Überweisen Sie diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss. Wir führen eine Anhörung durch; zu dieser Anhörung werden der Landkreistag und der Städtetag hinzugezogen. Dann haben Sie dazu die Meinung der kommunalen Ebene - und dann lassen Sie uns darüber diskutieren.
Ich bin weiß Gott kein Fürsprecher der Linken, aber das ist eine gute Art und Weise, das Thema vielleicht noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode abzuräumen und hier einen Kompromiss zu finden, um den Kitaträgern und den Landkreisen die Möglichkeit zu geben, wesentlich früher mit einem neuen Kitagesetz zu arbeiten, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kristy Augustin, Sie haben mir den Vorwurf gemacht, dass wir hier so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf ankommen. Ich
habe versucht, in meiner Rede deutlich zu machen, dass wir tatsächlich unter Hochdruck gearbeitet haben, weil wir immer noch gehofft haben, dass von der Landesregierung etwas kommt - und wir wurden hingehalten.
Die zweite Finanzierungsstudie wurde uns nicht vorgelegt - bis zum jetzigen Zeitpunkt. Der Minister wollte ein Kitarechtsgrundlagenbereinigungsgesetz vorlegen - das hat er bisher nicht getan. Das hätten wir uns ganz gern einmal angeschaut.
Ja, da runzeln Sie die Stirn. Vielleicht hören Sie das Wort heute zum ersten Mal, aber wir reden schon seit über einem halben Jahr, glaube ich, darüber, dass er das präsentiert. Das Gesetz liegt immer noch nicht vor. Wir haben immer noch gewartet und - das sage ich ehrlich - tatsächlich gehofft, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass man wirklich - Entschuldigung - so dumm ist und keinen Entwurf für eine Diskussion über ein neues Kitagesetz vorlegt.
Deswegen haben wir jetzt eben so kurzfristig diesen Entwurf vorgelegt. Ich bilde mir nicht ein, dass er perfekt ist - keineswegs. Deswegen wollen wir ihn ja weiterentwickeln - deswegen wollen wir darüber diskutieren. Dazu braucht es aber einen ersten Aufschlag; dafür braucht es die Überweisung an den Ausschuss. Dann können wir gerne darüber diskutieren.
Noch eines: Die Kita ist keine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, sondern eine Aufgabe des SGB VIII mit subjektivem Rechtsanspruch. Da muss das Land liefern! Das steht im SGB VIII: Das Land hat die Hauptverantwortung. Deswegen müssen wir davon ausgehen, dass das Land auch bei der Finanzierung die Hauptverantwortung übernimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hohloch, Sie sind heute der Zweite, der mich irgendwie zur Landesregierung macht und mir vorwirft, das Kinder- und Jugendgesetz sei spät vorgelegt worden.