Auch bei der Erzeugung der erneuerbaren Energien sind wir Spitzenreiter. Wir können uns schon lange mit erneuerbarer Energie selbst versorgen. Bei den Emissionen im Gebäudebereich sind wir Brandenburger ebenfalls sehr gut. Wir haben es geschafft, diese Emissionen seit 1990 um 66 % zu senken. Damit haben wir schon jetzt das für 2030 angestrebte Bundesziel von 68 % fast erreicht.
Wir in Brandenburg haben also schon viele Ziele erreicht und sind der Musterschüler in Sachen Klimaschutz. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021, in dem die Bedeutung des Klimaschutzes für die Grund- und Freiheitsrechte heutiger und künftiger Generationen herausgehoben wurde, nehmen wir ernst.
Das wusste schon Freifrau Marie von Ebner-Eschenbach, die wohlgemerkt vor über hundert Jahren gelebt hat. Ja, es ist Zeit; es ist dringend, etwas zu tun.
Rund 7 % der in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase entfallen auf Brandenburg. Mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kohlekraft werden die Gesamtemissionen weiter sinken. Die CO2-Einsparungen im Energiesektor sind wichtig. Doch auch wenn wir es im Brandenburger Landtag selbstverständlich so sehen, ist Brandenburg nicht der Mittelpunkt der Welt, auch nicht in Bezug auf Treibhausgasemissionen.
Im Jahr 2020 wurden in Brandenburg rund 53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Im Jahr 2022 wurde der Ausstoß von 2,7 Gigatonnen CO2-Äquivalenten durch die Abholzung tropischer Wälder, größtenteils in Brasilien, Bolivien und Kongo, verursacht. Zwar wurden die Regenwaldabholzungen in den letzten Jahren zumindest in Brasilien um über 60 % reduziert; dennoch ist es immer noch viel zu viel. Auch wir in Brandenburg tragen mit unserem Kaufverhalten dazu bei. Während wir hier um einzelne Prozentanteile hinter dem Komma diskutieren, wird für unseren Kaffee quadratkilometerweit Regenwald abgeholzt.
Wir haben aber die Möglichkeit, unser Konsumverhalten so zu verändern, dass der CO2-Fußabdruck verringert wird,
zum Beispiel durch den Konsum regionaler Produkte und durch die Förderung - Herr Zeschmann, könnten Sie etwas leiser sein? Danke - von lokalen Erzeugern. Hierfür müssen wir auch unsere Kinder sensibilisieren: mehr Bildung, mehr Aufklärung, mehr Verantwortung. Und für uns sollte es zum Beispiel heißen: weniger Kaffee. Damit würden wir dem Begriff „Klimaschutz-Sofortprogramm“ viel besser gerecht werden.
Und noch etwas können wir tun. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine verursachte in den letzten zwei Jahren Millionen Tonnen CO2-Äquivalentemissionen. In den Kriegsgebieten wird unkontrolliert und von Deutschland unterstützt CO2 in die Luft ausgestoßen. Bevor wir uns um eine treibhausgasneutrale Landesverwaltung kümmern, sollten wir uns lieber erst einmal dafür einsetzen, einen Beitrag zu einem Waffenstillstand und zu einem Frieden in der Ukraine leisten.
Seit Jahrzehnten wird darüber geredet, wie dieser Planet, wie dieses Land auch für nachfolgende Generationen ein lebenswerter Ort sein kann. Wir alle haben es in der Hand, jeder auf seine Weise, jeder im Rahmen seiner Einsichtsfähigkeit. - Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier diskutieren, begann vor einigen Jahren in langen Nächten. Ja, Frau Budke, ich meine die einzelnen Arbeitsgruppen auf dem Weg zur Koalitionsvereinbarung. Wir haben damals das Thema Klimaplan mit aufgenommen. Die Debatte wurde von allen Seiten sehr lebendig geführt. Ich sage heute aus meiner Sicht: Dieser Beschluss - der Klimaplan - ist eines der wichtigsten Vorhaben, die diese Regierungskoalition in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, nicht nur, weil es heute wirkt, sondern weil es vor allem nach vorn, in die nächsten Jahrzehnte hinein, wirkt. Dafür allen ein herzliches Dankeschön!
Ich habe in den letzten Wochen einiges dazu gehört und auch nachgelesen. Meine Damen und Herren, wenn wir Menschen mitbetrachten und Politik für Menschen machen wollen - das gilt natürlich auch für Klimapolitik -, dann geht es natürlich niemals ohne Akzeptanz. Dann sind wir bei dem Wort „Überforderung“:
Überfordern wir Menschen mit solchen Plänen, die auf 20 Jahre angelegt sind, das heißt auf ein halbes Berufsleben? Ich verstehe gar nicht, warum manche Menschen so missmutig sind und meinen, Sie schafften das nicht in 20 Jahren. Überlegen Sie einmal, was Menschen alles in 20 Jahren geschafft haben!
- Es gibt auch Ausnahmen. - Deswegen glaube ich fest daran, dass es die guten Menschen in diesem Land schaffen werden, dass Brandenburg in 20 Jahren klimaneutral lebt und wirtschaftet.
Ich kann auch zu Hause anfangen. Wenn ich zum Beispiel darüber nachdenke, wo bei Familie Senftleben die Herausforderung liegt, dann komme ich natürlich auf die Frage, ob man mehr mit dem ÖPNV fahren wird oder vielleicht weniger mit dem Auto, was sich natürlich beides bedingt,
aber auch auf die Frage, ob man sich anders ernähren, sich auch bewusster mit der Ernährung beschäftigen und manchmal vielleicht weniger in die Tonne schaffen kann, wenn man vorher vernünftig geplant hat.
Dann kommt der dritte Punkt - das höre ich auch sehr oft -: „Das wird aber ziemlich teuer!“ Nun bemängelt Herr Domres, dass das finanziell gar nicht unterlegt sei. Das ist
nicht ganz weit hergeholt - um es einmal so auszudrücken -, was Sie gesagt haben. Aber unabhängig davon gilt - das ist mein Argument; Sie haben es auch schon gesagt; da sind wir also nahe beieinander -: Alles, was wir für das Klima nicht tun, ist am Ende viel teurer als das, was wir für das Klima tun können und werden, meine Damen und Herren.
Deswegen ein Appell an alle, die in diesem Haus - zu Recht! - auf das Geld achten, das ausgegeben wird: Denkt daran, dass jeder Euro für das Klima ein Euro für die Menschen ist, die heute leben und die in Zukunft leben werden.
Natürlich war es ein langer Weg. Herzlichen Dank an den Minister und sein Team im Ministerium, die lange durchgehalten haben, an alle, die im Umweltausschuss bei diesem Thema mit dabei waren, die im Vorfeld in den Verbänden dafür gewirkt haben. Aber die eigentliche Arbeit kommt ja erst noch. Wir haben es heute schon mehrfach gehört, und ich muss nicht noch einmal zitieren, welche Handlungsfelder und welche einzelnen Maßnahmen wir festgeschrieben haben. Die große Leistung war es nicht, den Klimaplan aufzustellen, obwohl das schon eine gute Leis-
tung war. Die große Leistung wird es sein, ihn umzusetzen. Es ist wie immer im Leben: Nicht der Plan ist das Ziel, sondern das Ziel ist das Ziel, meine Damen und Herren.
dass man nicht erst 2045, sondern bereits 2035 klimaneutral sein möchte. Jetzt weiß ich auch, warum dort die glücklichsten Menschen der Welt wohnen, nämlich deshalb, weil sie sich einfach freuen, etwas fürs Klima tun zu können. Denn jeder Schutz für das Klima ist ein Schutz für uns heute und die Kinder, die morgen und übermorgen geboren werden, meine Damen und Herren. Darum geht es heute und nicht um irgendwelche anderen Dinge, die die ganze Zeit hier hereingeblökt werden.