ist kein Fluch, sondern ein Segen. Das sehen wir auch daran, dass der Grüngürtel der Erde in den letzten Jahren gewachsen ist.
Wenn sich das Klima wandelt, muss man sich dem anpassen, doch eine vernünftige Anpassung erreicht man nicht mit Panik …
Im Jahr 1956, als ich geboren wurde, lag die Jahresdurchschnittstemperatur in Deutschland bei 6,7 Grad. Im letzten Jahr lag sie bei 10,3 Grad.
Damals lag die Durchschnittstemperatur im Februar - in allen Dekaden davor und auch noch danach - bei 0 Grad oder deutlich unter 0 Grad - in der Dekade, in der ich geboren wurde,
bei -1,2 Grad. Im Februar 2024 lag die Durchschnittstemperatur in Deutschland bei 6,6 Grad Celsius; in der letzten Dekade lag sie im Februar bei über 3 Grad Celsius.
Was das für Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat - denken wir nur an Frostkeimer -, wage ich mir gar nicht auszumalen. Daher halte ich Ihre These, jede Temperatursteigerung sei gut - für uns, für unser Land, für unsere Gesellschaft, vielleicht auch weltweit -, für einen ganz fatalen Irrtum.
Wenn Sie noch etwas tiefer einsteigen, dann erkennen Sie, dass vor Australien - aber nicht nur dort, sondern weltweit - wegen der hohen Wassertemperatur der Ozeane Korallenriffe absterben, und zwar in einem unglaublich hohen Ausmaß.
Wir haben zu verzeichnen, dass durch Auftauen des Permafrostbodens die Methanemissionen überall ansteigen.
Ich belasse es bei diesen Beispielen. Der eine oder die andere Abgeordnete werden bestimmt weitere Beispiele bringen. Sie von der AfD sind aber auf einem fatalen Irrweg und würden dies, falls er sich tatsächlich durchsetzte, noch ganz bitter bereuen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich möchte noch kurz etwas nachtragen, weil Sie, Herr Abgeordneter Dr. Berndt, auf das Recht, Minister herbeizuzitieren, Bezug genommen haben. Ich kann keine Minister herbeizitieren, aber ein Fünftel der anwesenden Mitglieder des Landtags kann jedes Mitglied der Landesregierung herbeizitieren. Das wollte ich Ihnen noch mitteilen.
- Nein, Sie können gern an das Präsidium schreiben. Aber wir werden jetzt nicht über die Geschäftsordnung diskutieren.
Wir fahren entsprechend der Rednerreihenfolge fort. Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann wird für die AfD-Fraktion reden.
Bis er am Pult ist, möchte ich, da die Besuchertribüne mittlerweile richtig voll ist, noch einmal die Schülersprecherinnen und Schülersprecher der Grundschulen im Landkreis Prignitz herzlich begrüßen; vorhin war ein Teil noch nicht da.
Und es sind Vertreterinnen und Vertreter der Träger von Kindertageseinrichtungen aus Brandenburg anwesend. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Hier liegt er nun also vor uns, der geheimnisumwitterte Klimaplan. Zwar war der Arbeitsstand dazu im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz regelmäßig auf der Tagesordnung; trotz Nachfragen erfuhren wir aber mehr als ein Jahr lang gar nichts darüber, was in diesem Plan steht, und das, obwohl er Vorgaben für fast alle Felder der Politik in unserem Land macht.
Ist die Festlegung eines solchen Primats der sogenannten Klimapolitik im Sinne eines Korsetts für uns - und vor allem für den nächsten Landtag - am Ende einer Legislaturperiode legitim? Wir dürfen den Wahlen als Entscheidungen des Volkssouveräns nicht vorgreifen. Er und im Nachgang die neu gewählten Vertreter haben die Weichen für die nächsten fünf Jahre zu stellen, erst recht, wenn es darum geht, der Landespolitik in vielen Bereichen für die nächsten Jahre Handschellen anzulegen.
Erstens - das Handlungsfeld Energie- und Wasserstoffwirtschaft. Wir werden mit immerhin 17 Maßnahmenpaketen beglückt. Diese sind jedoch nicht konsistent, ja sogar widersprüchlich. So sollen die Wasserstoffwirtschaft und das Wasserstoffnetz ausgebaut werden. Woher aber das dazu notwendige Wasser kommen soll, wird ebenso wenig gesagt, wie die Frage beantwortet wird, wie der hier produzierte Wasserstoff zu betriebswirtschaftlich wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden kann. Wir alle wissen, dass dies unter den gegebenen Rahmenbedingungen in Deutschland und damit auch in Brandenburg nicht möglich ist, weshalb vor einigen Wochen die Investition in eine vorgesehene Wasserstoffproduktion in der Raffinerie Heide in Schleswig-Holstein eingestellt wurde.
Zwar soll die Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung ein Punkt sein - so steht es im Klimaplan -; aber die beschriebenen Maßnahmen laufen dem, wie bereits in den vergangenen Jahren, extrem zuwider. Zudem fehlt der unabdingbare Bau von Reservekraftwerken zur Überbrückung von Dunkelflauten, und über die Notwendigkeit einer grundlastfähigen Stromproduktion wird überhaupt nicht gesprochen.
Auf Zielkonflikte, werte Kollegen von den Koalitionsfraktionen, und deren Auflösung wurde von den Jüngern der Klimareligion offensichtlich nicht geachtet.
Das nächste Handlungsfeld beschäftigt sich mit sogenannter klimaneutraler Industrie. Unter dieser beängstigenden Überschrift
finden wir immerhin acht Maßnahmenpakete, die jedoch vor dem Hintergrund der dringend erforderlichen Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit unserer Arbeitsplätze, also der Grundlagen unseres Wohlstandes, vollkommen fehlgehen, spielen doch die Knackpunkte - bezahlbare Energie, massive Entbürokratisierung und Bereitstellung der heute schon dramatisch fehlenden Fachkräfte - so gut wie keine Rolle.
Ein weiteres Handlungsfeld soll die „Wärmewende“ im Bereich Bauen und Wohnen sein. Auch die Maßnahmen in diesem Bereich gehen vollkommen an der Realität überteuerten und mangelnden Wohnraums und damit an den Bedürfnissen von uns Bürgern vorbei. Statt immer mehr Auflagen zur Verteuerung und Verkomplizierung des Wohnungsbaus benötigen wir dringend die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für schnelles und kostengünstiges Bauen. Dazu gehören die Absenkung der Standards in der Landesbauordnung auf das unbedingt nötige Maß und Vereinfachungen für modulares und serielles Bauen.
Im Handlungsfeld Verkehr und Mobilität sieht es nicht anders aus. Die Voraussetzungen für die Sicherung von Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge sollen zwar geschaffen werden, auch in ländlichen Räumen, wie es schon im Mobilitätsgesetz vorgesehen ist. Allerdings sind die dafür erforderlichen Maßnahmen nicht ausfinanziert. Letztlich sind im Klimaplan nur Erschwernisse für die individuelle Mobilität enthalten. Damit greifen Sie massiv in die freie Wahl des Verkehrsmittels durch unsere Bürgerinnen und Bürger ein. Schon deshalb sind die Maßnahmen abzulehnen. Nicht durch Zwang werden Sie die Menschen bewegen, sich anders zu verhalten, sondern durch attraktive alternative Angebote und entsprechende Anreize.
Im Bereich der Landwirtschaft haben wir es mit acht Maßnahmenpaketen zu tun, die sich in keinem Punkt um die Erhaltung einer ausreichenden Nahrungsmittelproduktion und um die Herstellung von Lebensmitteln unter betriebswirtschaftlich vertretbaren Rahmenbedingungen, sondern allein um vermeintlich klimaschonende und damit Produktionsprozesse verteuernde Maßnahmen drehen. Können unsere Bürger nach der Preisexplosion der letzten Jahre noch teurere Lebensmittel bezahlen?
Im Bereich von Landnutzung und Forstwirtschaft sieht es ähnlich aus. Auch hier sind verschiedene Zielkonflikte aufzuzeigen. Die Einstellung der Waldwirtschaft, das heißt der Bewirtschaftung des Waldes, steht im Widerspruch zu der von Ihnen postulierten vermehrten Nutzung von Holzprodukten und damit der Bindung von CO2, nachzulesen unter den Punkten 7.2 und 7.5. Eine Vermehrung der Waldfläche - die Sie auch wünschen - steht im Widerspruch zu der Wiederanhebung des Wasserstands auf Grünland und bildet einen Zielkonflikt mit der Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Flächen.
Dieser Klimaplan ist das Gegenteil der Gewährleistung jederzeitiger Sicherheit der Versorgung mit bezahlbarer Energie. Er dient nicht der Erhaltung unserer Wirtschaft und unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit nicht der Sicherung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands. Er bewirkt keine ausreichende und bezahlbare heimische Lebensmittelproduktion bei gleichzeitiger Sicherung unserer bäuerlichen Betriebe.
Deshalb - Schlusssatz - ist der sogenannte Klimaplan eine grundlegend falsche Weichenstellung und fatal für unser Land.