Dazu verstärken wir die bereits erzielten Erfolge in Brandenburg beim Ausbau erneuerbarer Energien mit vielen Maßnahmen aus der Energiestrategie 2040.
Im Moorschutz sind wir schon mit vielen Vorhaben - Pilotvorhaben - unterwegs; auch da sind wir, denke ich, bundesweit vorbildlich. Wir haben uns mit den Landwirtschaftsverbänden gemeinsam darauf verständigt, dass in den Moorböden während der gesamten Vegetationsperiode gleichbleibend hohe Wasserstände von 30 cm unter Geländeniveau angestrebt werden. Ziel ist es, die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen als Grünland zu erhalten, und das werden wir mit den Landwirtinnen und Landwirten gemeinsam machen und nicht gegen sie.
Die Unterstützung und Beratung der Brandenburger Kommunen beim Klimaschutz wird gestärkt und in der Landesverwaltung ressortübergreifend gebündelt. Wir hatten ja schon 41,5 Millionen Euro für die Jahre 2023/24 extra zur Verfügung gestellt, und wir werden eine Fortführung dieses Programmes prüfen. Vor allem wird der Klimaplan mit vielen Maßnahmen dazu beitragen, dass Akteure - wie Kommunen oder Unternehmen - beim Klimaschutz gestärkt und unterstützt werden. Über 60 % der Maßnahmen - ich denke, das zu erwähnen ist wichtig - sind bereits in Umsetzung, bei fast allen Maßnahmen laufen bereits vorbereitende Aktionen und Arbeiten.
Entscheidend ist auch, dass das ein Klimaplan nicht nur des Klimaministeriums, sondern der gesamten Landesregierung ist und die einzelnen Vorschläge in den Sektoren der Ministerinnen und Minister - die jetzt auch anwesend sind - und darüber hinaus von ihnen erarbeitet wurden. Dies geschah also innerhalb der Landesregierung nicht nach dem Top-Down-Prinzip, sondern war eine Gemeinschaftsanstrengung aller Häuser, und dafür bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar.
Was wir geschafft haben, ist im bundesweiten Vergleich tatsächlich enorm: Es ist uns gelungen, dass alle klimarelevanten Kernstrategien - die Landes-Energiestrategie 2040, die gerade vorgestellte Industriestrategie, die Mobilitätsstrategie - ihren Beitrag zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität leisten und mit ihren klimarelevanten Elementen zugleich Teil des Klimaplans sind. So sieht die Industriestrategie ausdrücklich vor, dass die Industrie in Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral wird - und darauf basiert das.
Von daher kann ich festhalten: Die Ziele des Klimaplans sind in alle klimarelevanten Strategien und Aktivitäten der Ministerien eingeflossen. Sie sind ein fester, verbindlicher Bestandteil der Planungen aller Fachressorts - und das ist, glaube ich, eine sehr wichtige Voraussetzung dafür, den Klimaschutz effektiv voranzubringen.
Darüber hinaus gibt es ja bereits viele Maßnahmen, die gesetzliche Regelungen beinhalten: Die gesetzliche Solarpflicht - ein Erfolg dieses Hauses! Der Wind- und der Solareuro - Erfolge dieses Hauses! Das Mobilitätsgesetz, die Novelle des Denkmalschutzgesetzes, das Brandenburgische Flächenzielgesetz - alles bereits verwirklicht! Selbstverständlich werden wir schauen, welche weiteren gesetzlichen Anpassungsschritte erforderlich sind - das kann man „Klimaschutzgesetz“ nennen -;
An Herrn Domres und die Fraktion Die Linke: Ich kann Ihnen sagen, dieser Klimaplan ist für die Landesregierung verbindlich, und das gilt unabhängig davon, welche einzelnen Bestandteile noch in ein Gesetz gegossen werden.
Wir werden bereits 2025 einen Klimabericht mit der Analyse der Entwicklungen vorlegen; darin werden auch die Klimawirkungen der einzelnen Maßnahmen bewertet werden. Der Bericht wird für die Landesregierung die Grundlage für eine Fortschreibung, aber auch für die Entscheidung über den Nachsteuerungsbedarf sein.
Nein, jetzt nicht mehr. Danke. - Doch wir warten nicht auf nächstes Jahr: Alle Ministerien können und sollen die Maßnahmen in ihrer Verantwortung weiterentwickeln. Erstmalig wird es in Brandenburg einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat und damit eine wissenschaftliche Begleitung beim Monitoring und beim Fortschreiben des Klimaplans geben. Um auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen, wird es ein Klimaforum geben, in dem beispielsweise relevante Akteure wie Kommunen, Wirtschaftsverbände und insbesondere auch die Jugend an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaplans arbeiten werden.
Bezüglich der Finanzierung erkennen wir natürlich an, dass wesentlich mehr Geld benötigt werden wird, und wir haben uns darauf verständigt, dass die Klimaziele des Landes zukünftig stärker im Landeshaushalt berücksichtigt werden müssen. Von daher freue ich mich und freuen sich alle Anwesenden schon auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26. Aber eines ist völlig klar: Wir werden den Klimaplan nicht allein mit Landesmitteln finanzieren können. Wir brauchen den Bund, wir brauchen die EU, wir brauchen das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, denn wir brauchen viel, viel mehr Geld. Wir reden hier nicht über Millionen, wir reden über viele Milliarden, die erforderlich sind, um die Transformation unserer Gesellschaft
Wir gehen davon aus, dass wir diese Ziele gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen. Der Kohleausstieg zum Beispiel ist ganz
zentral ebenso wie der Transformationsprozess in der Industrie. Die Firma Cemex in Rüdersdorf plant beispielsweise, ab 2030 klimaneutral Zement zu produzieren. Das PCK in Schwedt steht vor einem grundlegenden Umbau, und in der Stahlindustrie geht ArcelorMittal im Werk in Eisenhüttenstadt den Weg in Richtung CO2-freie Stahlproduktion. Insgesamt können allein an diesen drei Standorten bis 2030 etwas mehr als 5 Millionen t CO2 eingespart werden - um die Dimensionen deutlich zu machen.
Herr Minister Vogel, vielen Dank für das Zulassen der Frage. Sie haben in Ihrer Aufzählung gerade mehrere Firmen, unter anderem das Zementwerk Rüdersdorf und andere große Energieverbraucher, genannt. Sind Sie der Meinung, dass diese Werke ohne hohe Subventionen wettbewerbsfähig am Markt bleiben und Arbeitsplätze für die Zukunft sichern können?
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass kein Unternehmen in Zukunft noch wettbewerbsfähig sein wird, das nicht klimaneutral arbeitet.
Um noch ein weiteres Unternehmen anzusprechen - es hat hier gestern eine wesentliche Rolle gespielt -: Wir brauchen einen Umstieg,
- Entschuldigung! - wir brauchen eine Mobilitätswende, und diese erreichen wir einerseits dadurch, dass der öffentliche Personennahverkehr stärker genutzt wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Andererseits brauchen wir aber auch eine Antriebswende - weg vom Verbrennungsmotor, hin zur Elektromobilität. Und allein
schon aus Klimaschutzgründen möchte ich hier ein ganz klares Bekenntnis zu Tesla als wichtigem Industrieunternehmen, das für nachhaltige, klimaverträgliche Mobilität steht, abgeben. Wir brauchen den Ausbau der Elektromobilität dringend für die Verkehrswende und die Klimaneutralität in diesem Bereich!
Tesla ist ein Jobmotor für Brandenburg und bereits jetzt der größte Arbeitgeber im Lande. Brandenburg ist zu einem innovativen Industriestandort geworden, an dem Elektromobilität als eine Schlüsseltechnologie für die Gestaltung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Zukunft verwirklicht wird. Von daher, denke ich, stehen wir alle dazu, dass wir dieses Unternehmen nicht nur halten, sondern ihm auch bei der Weiterentwicklung zur Seite stehen wollen.
Ich denke, in der Debatte werden noch weitere Aspekte angesprochen werden. Ich weise nur noch auf einen hin: 2023 haben wir erstmals weniger als 50 Millionen t CO2-Äquivalente ausgestoßen. Damit sind wir pro Kopf gerechnet deutschlandweit noch immer an der Spitze, aber wir haben schon einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn wir so fortfahren, bis 2045 klimaneutral werden können - nach Möglichkeit noch früher. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Vogel! Liebe Schüler da oben! Der Minister hat Panik verbreitet, um seine Agenda der Transformation zu begründen, deshalb will ich versuchen, dieser Panik etwas entgegenzusetzen. Verfolgen wir die Klimageschichte zurück, erfahren wir: Die stärkste Erwärmung
seit der letzten großen Eiszeit ereignete sich im Holozänen Thermischen Maximum vor etwa 8 500 bis 5 500 Jahren. In dieser Zeit, auch Atlantikum genannt, wurde das moderne Wärmeniveau um bis zu 3 Grad übertroffen. In den folgenden Jahrhunderten kühlte sich das Klima langsam ab;
Im Langzeittrend zeigen sich charakteristische Warm-Kalt-Zyklen: Während der Römischen Warmzeit erreichten die Temperaturen in vielen Regionen der Erde das heutige Wärmeniveau oder überschritten es. Sogar die mittelalterliche Wärmeperiode von 800 bis 1300 und die Kleine Eiszeit gehören zu diesen Zyklen. Zur Kleinen Eiszeit ist zu sagen, dass währenddessen die wohl niedrigsten Temperaturen der letzten 10 000 Jahren herrschten. In dieser Zeit dehnten sich die Gebirgsgletscher und die polaren Eismassen aus, und der Meeresspiegel sank um 12 cm. In der Kältephase der Kleinen Eiszeit litten die Menschen in Europa unter Missernten, Krankheiten, Kriegen und Revolutionen.
Der Endpunkt dieser unglücklichen Zeit und dieser anormal niedrigen Temperaturen ist der Referenzpunkt für die jetzige Temperaturmessung. Doch wir können alle froh sein, dass es nicht mehr so kalt ist wie am Ende der Kleinen Eiszeit, dass es wärmer geworden ist, denn sonst müssten wir alle Angst vor einer neuen Eiszeit haben. Dass es ein oder zwei Grad wärmer geworden ist,
ist kein Fluch, sondern ein Segen. Das sehen wir auch daran, dass der Grüngürtel der Erde in den letzten Jahren gewachsen ist.