Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream zur nun schon 104. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße die Abgeordneten sowie die Vertreter der Landesregierung, der Landtagsverwaltung, der Presse und alle, die sonst Interesse an unserer Sitzung haben.
Aus der Ferne beglückwünsche ich den Abgeordneten Sascha Philipp zu seinem Geburtstag. Er ist für die heutige Sitzung entschuldigt, bekommt aber vielleicht unsere Grüße mit.
Bitte schauen Sie auf die Tagesordnung: Gibt es von Ihnen Hinweise zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen worden.
Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 3 bis 5 in Gebärdensprache übersetzt werden.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Frau Ministerin Nonnemacher, Frau Ministerin Hoffmann und Herrn Minister Genilke sowie der Damen und Herren Abgeordneten Drenske, Eichelbaum, Freiherr von Lützow, Günther, Hohloch, Hünich, Kalbitz, Möller, Philipp, Schäffer, Schaller und Senftleben angezeigt.
Koordinierungsstelle für die Belange von Opfern einrichten und Landesbeauftragte bzw. Landesbeauftragten für Opferschutz ernennen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Aktuell sehen wir im Foyer des Landtags Brandenburg eine Ausstellung, die erst auf den zweiten Blick, bei genauem Hinsehen, offenbart, was wirklich dahintersteckt. Es sind die „Kunstwochen für traumatisierte Kinder in Brandenburg“. Zu sehen sind Kunstwerke wie Ölbilder, Zeichnungen, Holzfiguren und Fotocollagen. Künstlerisch ausgelebt haben sich darin Kinder, die sexualisierte Gewalt erfahren mussten.
Gezeigt wird die Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Verein „Innocence in Danger“, der Kinder und Jugendlichen dabei hilft, ihr Trauma durch Kunst und Kreativität zu verarbeiten. Der Name des Vereins - „Innocence in Danger“ bzw. „Unschuld in Gefahr“ - beschreibt deutlich, was Kinderschutz bedeutet.
Die heutige Aktuelle Stunde widmet sich dem Thema „Hinsehen, Handeln und Helfen - Kinderschutz in Brandenburg stärken“. Als kinderschutzpolitische Sprecherin finde ich, dass das Thema Kinderschutz nicht nur als Folge aktueller, oft erschütternder Anlässe oder im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt werden darf, sondern stets, das heißt prinzipiell ganz oben auf der Agenda stehen muss. Gerade in diesem Bereich darf es nicht sein, dass wir nur dann reagieren, wenn - wieder einmal - etwas Dramatisches passiert ist. Wir müssen vielmehr immer aktiv darauf hinwirken, dass ein Kind am besten gar nicht erst Opfer von Gewalt oder gar sexualisierter Gewalt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Plenum haben wir mit dem Antrag zur Implementierung eines ChildhoodHauses auch in Brandenburg einen - einen! - Baustein aus dem großen Bereich des Kinderschutzes auf den Weg gebracht. Dieser Bereich - das habe ich bereits im Februar gesagt - umfasst aber viel mehr. Das Childhood-Haus dient vor allem der angemessenen Begleitung von Kindern, wenn sie Opfer oder Opferzeugen geworden sind.
Neben der Opferbegleitung ist vor allem die Prävention ein entscheidender Bereich. Unser Ziel muss es bleiben, dass möglichst kein Kind zum Opfer von Gewalt wird. Ich möchte daher bekräftigen, was ich ebenfalls bereits im Februar sagte: Kinder kommen in diese Welt mit dem Grundvertrauen, dass die Erwachsenen sich um ihren Schutz und ihre Unversehrtheit kümmern, diese wahren und verteidigen. Die Realität sieht leider anders aus.
Aktuell wird dies bestätigt. Wenn wir uns die Polizeiliche Kriminalstatistik ansehen, stellen wir fest, dass darin 950 Fälle erfasst
sind, in denen Kinder und Jugendliche Opfer von häuslicher Gewalt wurden. Auch die Zahl im Bereich des sexuellen Missbrauchs hat zugenommen. 434 Fälle sind erfasst. In beiden Bereichen kann von höheren Dunkelziffern ausgegangen werden.
Kinder und Jugendliche zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe; ihr gebührt oberste Priorität. Neben intakten Familien braucht es dafür Wachsamkeit und aktives Hinsehen. Wir müssen den Schutz und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im analogen und im digitalen Leben erhöhen. Dafür brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, eine Stärkung der polizeilichen Ermittler sowie die Verbesserung der Opferhilfe und -begleitung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Kind, das wir vor einem gewalttätigen Übergriff oder gar einem sexuellen Gewaltübergriff schützen können, ist jede Anstrengung auf politischer Ebene wert.
Daher kommen insbesondere der Präventionsarbeit und den Beratungsangeboten so hohe Bedeutung zu - für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Eltern, für die Familien, aber auch für die Fachkräfte und Einrichtungen, für die Übungsleiter, für die Trainer und für viele mehr.
Hier kommt auch den Familienzentren eine besondere Rolle zu. Diese in den Städten und auf dem Land weiterzuentwickeln und umfassende, niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsleistungen anzubieten ist auch für den präventiven Kinderschutz unerlässlich.
Auch der Ausbau digitaler Angebotsstrukturen ist verstärkt in den Blick zu nehmen. Das Netzwerk Gesunde Kinder leistet mit dem Angebot der Familienbegleitung schon heute einen wesentlichen Beitrag zum Kinderschutz. Unser Ziel bleibt - wie schon im Wahlprogramm der CDU 2019 verankert und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben -, dieses Angebot auf Kinder bis zum 6. Lebensjahr auszudehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Erschreckend viele Kinder, die von Gewalt, sexuellen Übergriffen oder Misshandlungen betroffen sind, sind jünger als 4 Jahre. Drei von vier Kindern, die durch ihre Erziehungsberechtigten misshandelt werden, sind laut UNO zwischen 2 und 4 Jahren alt. Sie besuchen noch keine Schule und sind oft auch nicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung untergebracht, also an Orten, wo ihr Leid vielleicht entdeckt werden könnte.
Ein einfacher Austausch unter Kinderärzten kann dafür sorgen, dass das große Leid von Kindern erkannt und damit auch deren Leidensweg gestoppt wird. Den interkollegialen Ärzteaustausch aufzubauen, wenn sich für Ärztinnen und Ärzte der Verdacht ergibt, dass Minderjährige von physischer, psychischer, sexueller Gewalt oder Vernachlässigung bedroht sind - das ist eine Forderung, bei deren Umsetzung andere Bundesländer schon weit vorangekommen sind; auch wir sollten die Umsetzung anstoßen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein großer Bereich der Prävention, der viel zu lange nicht genügend in den Fokus gerückt wurde, ist die Vorbereitung der Kinder auf Gefahren im digitalen Raum. Der Cyber-Kriminologe Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, der auch bei der Ausstellungseröffnung anwesend war, mahnt dies schon seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten
an. Die Erarbeitung einer Präventionsstrategie, die die aktuellen Herausforderungen und Risiken eines globalen digitalen Raums berücksichtigt, ist seine klare Forderung.
Ein Kernbereich ist hierbei vor allem die digitale Bildung. Kinder müssen wissen, was sie im Netz erwartet und wie sie damit umgehen, um sie schon von Beginn an vor Cybergrooming und Cyberflashing schützen zu können. Das sind nur einige Beispiele; die Anregungen gehen noch weit darüber hinaus.
Auch im Sport hat insbesondere der Kinderschutz große Bedeutung. Um auch den Vereinen Sicherheit zu geben und präventiv zu agieren, arbeitet unter anderem der Kreissportbund Barnim schon länger mit dem Gütesiegel „Kinderschutz“. Der Landessportbund beschäftigt sich seit vielen Jahren aktiv mit dem Kinderschutz und greift diese, aber auch weitere Vorschläge auf.
Die Kinderschutzarbeit in den Sportvereinen zu fördern, ist beste Präventionsarbeit, um Nachrichten wie die über den Trainer - und, ja, auch Sportlehrer - aus Märkisch-Oderland schon von Beginn an zu verhindern. Ein wirksames Alarmsystem ist der beste Schutz - im Einklang mit funktionierenden Präventionsketten. Vor allem müssen wir eines: Genau hinsehen!
Sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen, gilt es auch, die polizeiliche Ermittlung zu stärken. Eines sage ich als Kinderschutzsprecherin der CDU ganz deutlich: Hier steht der Opferschutz ohne Kompromisse vor dem Täterschutz.
In den verschiedenen Runden, in denen ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU mögliche Optionen im Kinderschutz besprochen habe, war und bleibt uns nach wie vor gerade Nordrhein-Westfalen ein Vorbild. Wenn der Wille vorhanden ist, so ist es erstaunlich, was für den Kinderschutz tatsächlich möglich gemacht werden kann.
Aus den Reihen der Polizei und gerade auch der Gewerkschaft der Polizei kommt eine Reihe von Hinweisen, wie der Kinderschutz mit wirksamen Maßnahmen verbessert werden könnte: neben Maßnahmen der Prävention unter anderem auch durch verbesserte digitale Polizeipräsenz. Für diese deutlichen Forderungen, die wir gerade gestern auch in der Presseberichterstattung lesen konnten, danke ich explizit Anita Kirsten, der Vorsitzenden der GdP Brandenburg. Gerade um auch die widerwärtigen sexuellen Übergriffe auf Kinder, Darstellungen auf Bild- und Videomaterial anzugehen, müssen die Strafverfolgungsbehörden weiterhin die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten.