Guten Tag, meine Damen und Herren! Nach der Mittagspause begrüße ich Sie ganz herzlich zurück im Plenarsaal.
Brandenburgische Technische Universität Cottbus und Hochschule Lausitz als eigenständige Hochschulen wiedererrichten
Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf als ihre Priorität angemeldet. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/8833, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9416, vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir laufen heute über die Ziellinie; denn die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes war ein Marathonlauf, der Ausdauer und Kraft benötigte. Dass wir heute über die Ziellinie laufen, macht uns als SPD-Fraktion stolz. Damit setzen wir mutig und ideenreich neue Bestmarken. Welche Bestmarken meine ich? - Attraktive Karrierewege jenseits der Professur, gute Arbeit in der Wissenschaft und mehr Mitbestimmung.
Ich danke ganz herzlich unserer Wissenschaftsministerin, Dr. Manja Schüle, und ihrem gesamten Team; denn sie sind einen mutigen Weg gegangen. Sie sind einen kraftzehrenden Weg gegangen. Wir hatten nämlich dem Novellierungsprozess einen Dialogprozess vorangestellt: „Gute Arbeit in der Wissenschaft“; einige daran Beteiligte sitzen heute auch auf der Tribüne. Es machte diesen Prozess aus, dass Studierendenvertretungen, Personalvertretungen, Hochschulleitungen, die Vertreterinnen und Vertreter der Studentenwerke, Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragte dort saßen und miteinander diskutiert haben, und zwar auf Augenhöhe und mit einer besonderen Zielorientierung. Im besten Sinne des von Manfred Stolpe geprägten Brandenburger Weges ist hier in harten Diskussionen ein Kompromiss erarbeitet worden, und für diesen Marathonlauf gebührt Ihnen unser Dank.
Schon der Kabinettsentwurf zur Novelle enthielt viele Verbesserungen, insbesondere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Beschäftigte, die Stärkung der Fachhochschulen durch ein eigenes Promotionsrecht und den Ausbau der Mitbestimmung. Doch hier gilt das Struck’sche Gesetz. Zur Erinnerung: Kein Gesetz verlässt das Parlament, wie es hineingekommen ist. - So ist der ohnehin schon sehr gute Kabinettsentwurf durch wichtige, konkrete Neuregelungen von den Koalitionsfraktionen noch erweitert und verfeinert worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch anlässlich aktueller Gegebenheiten stärken wir noch einmal den Opfer- und Diskriminierungsschutz. Dazu soll das Recht der Hochschulen auf Exmatrikulation erweitert werden. Die Novelle erlaubt es auch,
dass jemand die Hochschule verlassen muss, wenn Vorfälle außerhalb des Campus stattgefunden haben. Voraussetzung ist allerdings eine strafrechtliche Verurteilung. Wir wollen, dass als Ultima Ratio die Täter die Uni verlassen und nicht die Opfer.
Wir wollen auch, dass die Studierenden beim Thema Mobilität mitreden können, und wir wollen Spitzensportler an unseren Hochschulen fördern und unterstützen, damit Studium und Leistungssport unter einen Hut zu bekommen sind.
Damit betont das Land Brandenburg seine Rolle als Förderer des Sports im Sinne von Artikel 35 unserer Landesverfassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als SPD-Fraktion ist uns das Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ natürlich besonders wichtig, und mit dem gleichnamigen Dialogprozess des Landes Brandenburg - das kann man stolz sagen - haben wir im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt. Es war nicht zuletzt auf der Reise des Wissenschaftsausschusses nach Österreich vor wenigen Tagen wahrnehmbar, dass dieses Interesse groß ist.
Was regeln wir im Einzelnen? Für studentische Beschäftigte gilt eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten - das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum Status quo. Mit der Juniordozentur, der Dozentur und der Stelle des Wissenschaftsmanagers schaffen wir neue Personalkategorien und attraktive Karrierewege jenseits der Professur, und das ist eben bundesweit einmalig und damit eine neue Bestmarke.
Studentische Vizepräsidenten an den Hochschulen sollen die Mitbestimmung stärken. Gleiches gilt für die Mitgliederinitiative und die Promovierendenvertretung. Außerdem sind wir der Meinung, dass Daueraufgaben auch Dauerstellen benötigen. Deshalb wollen wir, dass die Personalvertretungen sich unverzüglich mit den Unipräsidenten hinsetzen und diese Dauerstellenkonzepte ausarbeiten, denn der akademische Mittelbau braucht Planungssicherheit und finanzielle Anerkennung.
Als SPD-Fraktion ist uns aber auch der Punkt der Inklusion wichtig. Wie die UN-Behindertenrechtskonvention bereits sagt, sollen Menschen mit Behinderung ohne Diskriminierung und gleichberechtigt Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung bekommen. Das setzen wir auch im Brandenburger Hochschulgesetz um. - Diese Aufzählung macht deutlich, dass mit der Novelle die entscheidenden Weichen für die Zukunft unserer Hochschulen gestellt werden - für gute Arbeit, mehr Mitbestimmung, für Flexibilität, aber auch mehr Sicherheit an unseren Hochschulen.
Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zum AfD-Antrag machen, der Studiengebühren für ausländische Studierende fordert: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Idee wird nicht besser, so oft sie auch wiederholt wird. Stattdessen sollte die AfD auf die Meinung von Experten hören - so zu vernehmen in der Anhörung zum Hochschulgesetz etwa von der Vorsitzenden der Brandenburgischen Landeskonferenz der Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten, Frau Prof. Schmitt-Rodermund:
„Die Einführung solcher Gebühren würde uns schaden. Sie alle wissen, dass wir ein Fachkräfteproblem haben. Darum sind wir sind gut beraten, so viele Menschen wie möglich hierherzuholen, und unsere Attraktivität ist größer, wenn wir keine Studiengebühren verlangen.“
„Das ist ein großer Wettbewerbsvorteil. [Wir bekommen Topleute aus der ganzen Welt.] Viele von ihnen blieben hier, manche gehen zurück und sind dann lebenslang Botschafter für die Bundesrepublik Deutschland und unser wunderbares Wissenschafts- und Bildungssystem. So soll es sein - und deswegen darf es keine Studiengebühren geben.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde sowieso: Jeder Euro, der in Brandenburger Hochschulen fließt, ist gut angelegtes Steuergeld. Schlecht angelegt sind Steuermittel etwa für 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer rechtsextremistischen Gesinnung,