Heute scheint innerhalb der Koalition einiges durcheinanderzugehen. Aber, Herr Ministerpräsident, ich will mich auf Ihre Rede beziehen, und ich will für uns als Linksfraktion klarmachen - das haben wir in zehn Jahren gemeinsamer Regierung, aber auch in den letzten Jahren in der Opposition immer wieder deutlich gemacht -: Wir teilen Ihr Ziel, Industrie in Brandenburg anzusiedeln und im Hinblick auf diese Industrieansiedlungen auch für einen Teil der Stabilität zu sorgen.
Auch das muss ich Ihnen einfach immer wieder sagen: Ich frage mich, warum Sie eigentlich die ganze Zeit nur aufs Wirtschaftswachstum schauen und mir dann erklären, wie Sie es gerade hier gemacht haben: Es ist eine Binsenweisheit. Wenn die Industrie kommt, dann steigen auch die Löhne. - Herr Ministerpräsident, es ist tatsächlich eine Binsenweisheit, die Sie hier von sich geben, aber sie stimmt so nicht. Ich finde, Sie sollten Ihren verkehrten Blick einmal ablegen.
Wir haben ein Problem, und das hat tatsächlich etwas mit Sicherheit und Stabilität zu tun, nämlich bei den Menschen ganz konkret, im alltäglichen Leben. Die Menschen bekommen von Ihnen immer wieder zu hören: Es ist alles gut in Brandenburg, das Wirtschaftswachstum geht nach oben, wir sind Spitzenreiter. - Dabei vergessen Sie aber, und das liegt neben der Industrieansiedlung genauso in Ihrer Verantwortung, für gute Löhne zu sorgen. Herr Ministerpräsident, Brandenburg ist, was den Niedriglohnsektor betrifft, bundesweit immer noch Spitzenreiter, und das ist nicht vom Himmel gefallen.
Ich bleibe dabei: Industrieansiedlungen, bei denen sich die Industrie an Regeln hält und klare Prämissen setzt, unterstützen wir. Wir unterstützen aber nicht, wenn sich hier Industrie niederlässt, die glaubt, sich über alle Regeln und Grenzen hinwegsetzen zu können, und das auch noch mit Ihrer Unterstützung. Und ja, bei Tesla wird ein Viertel weniger bezahlt als bei anderen Automobilherstellern. Das gehört eben auch zur Wahrheit.
Deshalb: Legen Sie bitte Ihre Brille ab! Denken Sie bei allen Erfolgen, die Sie hier referieren, bitte auch an die Realität, die sich bei den Menschen jeden Tag bemerkbar macht, nämlich in der Brieftasche! Da kommt noch deutlich zu wenig an, um hier tatsächlich zukunftsfähig zu sein. Auf gute Löhne können wir eben nicht bis 2044 warten, sondern wir müssen jetzt dafür sorgen, und das könnten wir politisch machen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Herr Ministerpräsident, möchten Sie auf diese drei Kurzinterventionen reagieren? - Bitte schön.
Sehr gerne; ich gehe gerne darauf ein, Frau Präsidentin. - Stellen Sie sich einmal vor, Tesla hätte in Sachsen, in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern investiert, und wir würden heute diese Debatte hier führen. Das ist nur ein kurzer Vergleich.
- Auf die Notlage komme ich gleich. - Wir haben hier gerade einen Volkswirt gehört, der eigentlich wissen sollte, dass es zwischen dem Wirtschaftswachstum und den Steuereinnahmen immer ein gewisses zeitliches Delta gibt. Das heißt, die Wirtschaft wächst, die Unternehmen bauen Arbeitsplätze auf, und dann dauert es zwei, drei, vier, fünf Jahre, bis auch die staatlichen Einnahmen deutlich fließen. Deswegen, Herr Zeschmann, glaube ich, dass Sie die Frage doch selbst viel besser beantworten können. Die brauchen Sie mir doch gar nicht zu stellen.
Der Einmaleffekt von Tesla: Auch das würde ich ein bisschen infrage stellen. Sie können auch vom Einmaleffekt des Bahnwer-
kes sprechen, vom Einmaleffekt dessen, was wir momentan in Holzdorf machen, und vom Einmaleffekt dessen, was bei der PCK läuft. Herr Raschke ist heute schon darauf eingegangen. Wir haben bei uns im Land viele Projekte, und das Wichtigste ist, es entstehen wieder Wertschöpfungsketten.
Zu dem, was Herr Redmann gesagt hat, ganz kurz und knapp ein paar Punkte: Erster Punkt. Wir müssen besser werden in diesem Land.
„Planungsbeschleunigung“ ist ein Stichwort. Übrigens ist das, was wir gemeinsam mit Kai Wegner aus Berlin im Bundesrat beschlossen haben, von Brandenburg ausgegangen. Das war meine Initiative - wenn ich das einmal kurz anmerken darf -: schnellen Ausbau von klimaneutraler Mobilität.
Zweiter Punkt: Ansiedlungsentscheidungen, die schon 2014 bis 2016 getroffen worden sind. Das kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen; denn ich war bei den meisten Ansiedlungsentscheidungen, über die wir heute jedenfalls gesprochen haben, dabei. Ich war dabei, als es darum ging, den Wandel der PCK mitzugestalten. Das sind Investitionsentscheidungen, die vor anderthalb Jahren gemeinsam mit der Bundesregierung getroffen worden sind. Ich war dabei, als wir über das Bahnwerk entschieden haben. Das war 2021. Übrigens hatte ich jetzt Ronald Pofalla zu Besuch.
Und ich war auch dabei, als es um die Entscheidung zu Tesla ging. Ich habe Sie damals in den Koalitionsverhandlungen darüber informiert. Das war nicht 2014, sondern 2019. Das heißt, die Entscheidungen sind in den letzten Jahren gefallen. Ich glaube, es wäre ein gutes Signal, wenn der Bundesrat am Freitag, damit wir in diesem Land weiterkommen, das Wachstumschancengesetz - immerhin 3,5 Milliarden Euro schwer - für die Wirtschaft in Deutschland beschließen würde, insbesondere auch für die Wohnungswirtschaft.
Die Energiediskussion übrigens, die jetzt lauthals beklagt wird, habe ich schon intensiv mit dem Vorgänger des jetzigen Bundeswirtschaftsministers, mit Peter Altmaier, geführt - das war nicht immer zur Freude von Herrn Altmaier -, denn die Ungerechtigkeiten bei der Energieversorgung, die wir heute im System haben, nämlich dass die Länder, die erneuerbare Energien produzieren, dafür bestraft werden, ist eine Entwicklung, die es schon zu den Zeiten gab, als Angela Merkel Bundeskanzlerin war. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir haben noch Redezeiten bei der SPD-Fraktion und bei der AfD-Fraktion. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Vogelsänger. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Anschlag von Grünheide war ein Anschlag auf uns alle, ein Anschlag auf die Menschen in der Region Grünheide - Erkner, und wir müssen dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
Deshalb werden wir die innere Sicherheit weiter stärken. Das haben wir getan, und zwar mit mehr Polizeistellen.
Wir haben den Verfassungsschutz gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Linken gestärkt. Es war eine richtige Entscheidung, dass wir das gemacht haben.
Es geht immer um die Frage, ob man es mit einer terroristischen Vereinigung zu tun hat. Das muss geprüft werden. Ich halte die Prüfung für richtig. Aber es war Terror gegen die Bevölkerung. Eine Rehaklinik hatte keinen Strom. Menschen, die zu Hause auf Atemgeräte angewiesen sind, hatten keinen Strom. Menschen hatten Angst um ihre Gesundheit, Menschen hatten Angst um ihr Leben, und das ist Terror. Das müssen wir verurteilen. Das geht gar nicht anders.
Jetzt komme ich zu Teilen der grünen Bewegung. Einige, die der grünen Bewegung angehören, müssten uns schon erklären, was sie eigentlich wollen. Bei Tesla werden keine Diesel-Monstertrucks gefertigt; bei Tesla werden E-Autos gefertigt. Wir werden die Verkehrswende ohne Elektromobilität nun einmal nicht hinbekommen. Das müssen auch die Grünen, die auf den Bäumen sitzen, begreifen.
Ich komme noch einmal ganz direkt auf Tesla zurück. Es gibt immer - Herr Walter telefoniert gerade - eine Schwarz-Weiß-Malerei. Bei Tesla ist nicht alles gut, und bei Tesla ist auch nicht alles
schlecht. Auch wir sehen Defizite, was den Betriebsrat betrifft; selbstverständlich sehen wir die. Aber wir sehen auch, dass 12 500 Arbeitsplätze entstanden sind. Das sind 12 500 Menschen, die eine Perspektive haben, und übrigens 12 500 Menschen, die Steuern zahlen, und das ist ein Gewinn für Brandenburg.
Unser Wohlstand hängt vom Industriestandort Brandenburg ab. Das war übrigens schon immer so. Ich habe hier mehrere Haushaltsberatungen erlebt. Die Wünsche bewegten sich immer im zweistelligen Millionenbereich, vielleicht auch noch ein Stückchen darüber. Das muss irgendwo erwirtschaftet werden. Das fällt nicht vom Himmel, Frau Finanzministerin, sondern das muss erwirtschaftet werden. Deshalb werden wir den Industriestandort Brandenburg weiter stärken, und wir werden weiterhin konsequent Extremismus von links und von rechts verurteilen und bekämpfen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion fängt mit einer Falschbehauptung an. Sie behaupten nämlich, dass Sie die Interessen Brandenburgs verteidigen, aber Sie handeln seit Jahren anders.
Und das sehen mit Sicherheit auch viele Unternehmen hier im Land so. Das stellen wir fest, wenn wir einmal den Bogen spannen zwischen den Coronamaßnahmen, die Sie auch verabschiedet haben, und der sozial-ökologischen Transformation, die noch vor uns liegt bzw. schon am Laufen ist. Sie sind es doch, die die Rahmenbedingungen so verändert haben, dass wir heute eben nicht mehr von Sicherheit und Stabilität in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes reden können.