Nein, danke. - Wir können unseren Wohlstand nicht sichern, ohne dass jemand etwas davon merkt. Das muss uns allen klar sein. Deswegen bin ich auch sehr froh über die heutige Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Ansiedlung von Tesla ist eine Brandenburger Erfolgsgeschichte. Dieses Werk steht bereits heute, zwei Jahre nach Produktionsstart, für 12 500 neue Arbeitsplätze. Tesla stärkt unsere Wirtschaft durch Investitionen, die durch Tesla überhaupt erst auf die Agenda unseres Landes gekommen sind. Das sind die berühmten Wertschöpfungsketten. Tesla steht für Innovation und technischen Fortschritt, und das vor allem in einem Bereich, der unser Klima schützt. Alle anderen Bundesländer und ganz Europa beneiden uns nach wie vor um diese Ansiedlung hier bei uns in Brandenburg.
Die Doppelmoral von einigen lautet: Hin zu mehr Umweltschutz und klimafreundlicher Mobilität, aber bitte nicht in meinem Umfeld. Macht das doch alles woanders! - Das funktioniert aber nicht.
So funktioniert keine wirtschaftliche Transformation, so geht kein erfolgreicher Wandel. Wer in unserem Land eine starke Wirt-
schaft will, die wiederum Basis unserer guten Entwicklung ist, der muss anerkennen, dass Tesla ein wichtiger Teil davon ist. Ich bin Tesla dankbar, dass nach dem Terroranschlag ein klares Bekenntnis zum Standort Grünheide erfolgt ist. Tesla ist wichtig für Brandenburg, aber Brandenburg ist auch wichtig für Tesla.
Der mit Tesla verbundene terroristische Anschlag ist allerdings nur ein Beispiel dafür, dass sich in letzter Zeit immer aggressivere und zerstörerische Protestformen Bahn gebrochen haben. Ich denke hierbei an den Überfall auf das Kraftwerk Schwarze Pumpe vor zweieinhalb Jahren und an den Anschlag auf die Ölversorgung der Raffinerie in Schwedt. Man muss es deutlich benennen: Wir dürfen solche Dinge nicht dulden.
Auch das gehört zum Thema „Sicherheit und Stabilität in Brandenburg“: Wenn wir wollen, dass es sich auch in Zukunft in unserem Land gut leben lässt, wenn wir wollen, dass wir auch in Zukunft Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in unserem Land haben, dann ist dafür auch demokratische Stabilität nötig. Wir dürfen uns die Erfolgsgeschichte, die wir in den letzten 34 Jahren in Brandenburg geschrieben haben, nicht kaputtmachen lassen - schon gar nicht von Extremisten oder Populisten, die im Grunde nur eines wollen: mehr Instabilität, mehr gefühlte Unsicherheit, mit der sie sich auf Kosten anderer billig profilieren wollen. Sie wollen den Wandel, den unsere Wirtschaft durchmacht und den wir für unser Land gestalten, mit negativen Botschaften für ihre ganz eigene Agenda nutzen.
Die von mir geführte Regierung steht für wirtschaftliche Stabilität; sie steht für soziale Sicherheit und sichere Arbeitsplätze.
Aber die von mir geführte Regierung steht auch für eine wehrhafte Demokratie, die für Sicherheit und Stabilität als die Fundamente sorgt, auf denen auch unsere weitere Entwicklung basiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen. Das bringt der Wandel unzweifelhaft mit sich. Aber - ich habe schon einige Beispiele genannt - wir können damit umgehen, und wir müssen auch damit umgehen. Wenn Sie in die Lausitz blicken, eine Region, die von der Transformation unserer Wirtschaft - weg von fossilen Brennstoffen - betroffen ist wie keine andere Region in unserem Land, dann sehen Sie, was ich damit meine. Wir sorgen dort mit Investitionen für gut bezahlte und sichere neue Industriearbeitsplätze. In 20 Monaten haben wir es geschafft, das neue Bahnwerk in Cottbus mit immerhin schon 400 Arbeitsplätzen in Betrieb zu nehmen, und wir arbeiten jetzt an weiteren 800 neuen Arbeitsplätzen. Wir verbinden Wirtschaft und Wissenschaft und fördern Innovation. Genau so gestalten wir den Wandel.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen. Der Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner, schrieb einmal, der Zweck des Wirtschaftens seien immer die Menschen. Sie können sich darauf verlassen, dass auch wir in Brandenburg genau so, immer im Sinne des Gemeinwohls, handeln werden - heute und morgen für ein sicheres und stabiles Brandenburg, damit die Menschen
in 20 Jahren sagen: Die Entscheidungen, die im Jahr 2024 getroffen wurden, waren die richtigen; Brandenburg hat sich gut entwickelt. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Es wurden drei Kurzinterventionen angemeldet: von Herrn Abgeordneten Dr. Zeschmann, Herrn Abgeordneten Dr. Redmann und von Herrn Abgeordneten Walter. Sie erfolgen nacheinander, und im Anschluss daran antwortet der Herr Ministerpräsident, wenn er das möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Ministerpräsident Woidke, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir entscheiden darüber, wie sich Brandenburg für die Zukunft aufstellt, wie wir die Herausforderungen angehen. Wir reden ja heute über den Industriestandort und die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb frage ich Sie: Ist der Klimaplan, den Sie jetzt vorlegen und der morgen hier diskutiert werden wird, die richtige Weichenstellung, um diesen Industriestandort zu sichern? - Mit ihm ist garantiert, dass die Energiepreise noch weiter steigen und die Wirtschaft einen noch größeren Bogen um unser Land machen wird.
Sie haben ausgeführt, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 ein sehr hohes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatten. Nun ist es zufällig so, dass Tesla in diesen Jahren richtig ins Laufen gekommen ist. Deswegen muss man als Wirtschaftspolitiker und als Volkswirt sagen: Das sind Einmaleffekte. Tesla hat 12 500 Mitarbeiter. Das wird sich wieder einebnen, und dann kann man nicht mehr davon reden, dass wir hier ein blühender Industriestandort sind.
In diesem Zusammenhang muss ich nachfragen. Sie haben vor Kurzem über Ihre Koalition beschließen lassen, dass eine außergewöhnliche Notlage vorliege.
Wie passt denn das mit Ihrem Bild der blühenden Landschaften und des tollen Industriestandorts zusammen? Einerseits sagen Sie, wir sind ganz toll, wir sind bundesweit die Besten, wir haben das tollste Wachstum; gleichzeitig haben wir aber eine außergewöhnliche Notlage.
Stabilität und Sicherheit haben Sie noch angesprochen. Das ist ja das Thema der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion. Es ist natürlich richtig: Stabilität und Sicherheit brauchen wir, damit sich die Wirtschaft entwickeln, damit sie planen kann. Aber gibt es sie in Brandenburg? Gibt es die gute Infrastruktur, die Sie angesprochen haben? Gibt es die guten Straßen? Gibt es die guten Brücken? Gibt es die gute Bildung? Gibt es die guten Kitas? Gibt es die guten Ergebnisse unserer Schulen? Offensichtlich ist dem
nicht so - das wissen wir alle. Und nachhaltiges Wirtschaften besteht bei Ihnen aus Waldrodung, aus dem Schwund landwirtschaftlicher Fläche für Windkraftanlagen, aus astronomischen Preisen für die Energieerzeugung, insbesondere für Strom, sowie aus der Beeinträchtigung des Grundwassers und des Trinkwassers bei Tesla.
Alles wird dem Ansiedlungswunsch Teslas untergeordnet, alles wird hintangestellt. Von industrieller Perspektive kann man hier leider nicht reden. Tesla ist eine wichtige Ansiedlung für uns, aber leider an einem ungeeigneten Standort.
Herr Ministerpräsident, bei Ihrer Rede bin ich auf eine Frage gekommen. Vielleicht können Sie sie mir in Ihrer Erwiderung beantworten.
- Die Frage steht gar nicht auf meinem Zettel; ich kann Ihnen das gleich auch zeigen. Die Frage lautet: Woran liegt es, dass trotz der positiven Zahlen, die Sie referiert haben,
Jetzt komme ich zu meinem Zettel. Umfrage der IHK Ostbrandenburg vom Januar 2024: Die Hälfte der Unternehmen rechnet mit schlechter Geschäftslage. Institut für Wirtschaft: Jedes dritte Unternehmen rechnet mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Die konjunkturelle Lageeinschätzung bewegt sich auf dem Niveau von Mitte der 1990er-Jahre. - Wir alle wissen, wie es Mitte der 1990erJahre ausgesehen hat.
Das ist die Stimmung, die bei den Unternehmen herrscht, und zwar nicht nur bei den Unternehmen, die sich gerade neu ansiedeln, sondern auch bei denen, die schon hier sind, die diesen Wohlstand tragen.
Ich erinnere daran, dass gut zwei Drittel der Industriebetriebe in Brandenburg maximal 50 Beschäftigte haben: Metallverarbeitung, Maschinenbau, Chemieindustrie, Ernährungswirtschaft. Bei diesen ist die Stimmung angesichts der vielen Krisen bescheiden.
Sie haben eingangs Ihrer Rede eine zentrale - rhetorische - Frage aufgeworfen, dann aber nur teilweise beantwortet. Sie haben nämlich die Frage gestellt: Was müssen wir jetzt tun, damit man in 20 Jahren sagt: „Ihr habt die richtigen Weichen gestellt, sodass sich das Land positiv entwickelt hat“? Wir profitieren gegenwärtig von Ansiedlungsentscheidungen, die 2014, 2015, 2016 getroffen worden sind. Das ist jetzt aufgebaut, die Leute werden eingestellt, die Wirtschaftskraft wirkt sich auf unser Bruttoinlandsprodukt aus.
Wir erleben gegenwärtig aber auch, dass viele Unternehmen Ansiedlungsentscheidungen für die Zukunft - Entscheidungen über Erweiterungen, die sie in Brandenburg einmal vorhatten - absagen. Sie nehmen stattdessen Verlagerungen ins Ausland vor und realisieren das nicht mehr hier.
Deshalb müssen wir gemeinsam die Frage beantworten - Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss -: Wie kriegen wir schnellere Genehmigungsverfahren hin, beispielsweise durch eine digitale Verwaltungsreform? Wie kriegen wir günstigere Energiepreise hin, und wie kriegen wir ein besseres steuerliches Umfeld hin, um Deutschland international weiter wettbewerbsfähig zu halten? - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will immer noch feststellen: Die Linke ist in der Opposition.