dass ich selbstverständlich differenziere zwischen den Anwohnern und den Bürgern, die dort protestieren, einerseits und denen, die aus Westdeutschland angereist sind
und hier Wälder besetzen, andererseits. Und wenn Sie behaupten, dass ich Letztere in irgendeine Ecke stellen würde und dass es ganz harmlose Demonstranten seien, dann sage ich Ihnen noch einmal: Gucken Sie sich die offizielle Internetseite an!
„Die Bullen werden bei einer Räumung zuerst die Versammlung auflösen. Das müssen sie dreimal durchsagen, in der Zeit könnt ihr gehen, falls ihr nicht geräumt werden wollt. Wenn ihr bleibt, können die Cops euch verschiedene Ordnungswidrigkeiten anhängen. Zum Beispiel Verstoß gegen das Versammlungsrecht oder das Waldschutzgesetz. Bullen sind aber Arschlöcher und versuchen gerne Menschen auch noch weitere Straftaten anzuhängen.“
Vielen Dank, Herr Keller, für die Nachfrage. Ich habe die Frage zwar nicht verstanden, will Ihnen aber eines deutlich sagen: Ich habe mich zu dem Protestcamp an sich und zu den Protestierenden überhaupt noch nicht geäußert.
An dieser Stelle will ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe geben, Herr Keller: Wir leben in einer Demokratie. Dort gibt es auch die Versammlungsfreiheit.
Ich sage Ihnen: Mir muss dieses Camp nicht gefallen. Ganz sicher gefallen mir auch nicht solche Beleidigungen und Angriffe auf die Polizistinnen und Polizisten. Keine Frage!
Aber deshalb stelle ich nicht das Versammlungsrecht und die Versammlungsfreiheit der friedlich Demonstrierenden infrage.
Warum tun Sie es? Seien Sie doch einmal ein harter Hund - genauso, wie Sie ihn heute hier vorgespielt haben -, wenn es darum geht, Arbeitsschutz bei Tesla wirklich durchzusetzen.
Dessen mangelnde Einhaltung wird nämlich ständig kritisiert, und zwar nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch von denjenigen, die dort arbeiten. Reden Sie mit der IG Metall! Reden Sie mit denjenigen, für die Tesla in den letzten Monaten keine Sozialabgaben gezahlt hat und die jetzt von den Krankenkassen Briefe bekommen, in denen es heißt: Wir kündigen euch die Mitgliedschaft, weil Tesla für euch keine Krankenkassenbeiträge gezahlt hat. - Reden Sie darüber mit Tesla!
(Scheetz [SPD]: Da haben Sie aber nicht zugehört! - Fi- scher [SPD]: Das hat er doch gerade gesagt!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wo leben wir denn, wenn der Vorsitzende eines Wasserverbandes den Rücktritt einreicht mit dem
Herr Keller, hier gibt es eine massive Schieflage. Niemand von uns sagt, dass wir gegen Industriearbeitsplätze seien.
Wir haben jahrelang dafür gesorgt, dass Industriearbeitsplätze hierherkommen. Dafür haben wir jahrelang gesorgt, auch mit Ihnen gemeinsam.
Aber wissen Sie, was der Unterschied ist, Herr Keller? Wir haben für Industrieansiedlungen klare Regeln gesetzt.
Ich will auch klar sagen: Gott sei Dank verhält sich in diesem Land kein anderes Unternehmen so, wie sich Tesla hier verhält. Gott sei Dank gibt es die Deutsche Bahn. Gott sei Dank gibt es BASF. Gott sei Dank gibt es hier also auch Unternehmen, die klarmachen: Wir halten uns an alle Regeln und zahlen gute Löhne - mit Tarifvertrag. - Das sind Regelungen, die wir brauchen!
(Beifall Die Linke - Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD] - Abgeordneter Günther [AfD] begibt sich an ein Saalmikro- fon.)
Ganz bestimmt nicht; vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich sage Ihnen: Sie versuchen, hier Nebelkerzen zu werfen. Es ist im Interesse der Stabilität eines guten Industriestandortes, dass alle - alle! - Unternehmen gleichbehandelt werden. Das ist kein Satz von uns. Da Sie Orafol hier angesprochen haben: Lesen Sie eigentlich einmal die Briefe, die uns der Geschäftsführer schickt? Darin bringt er klar zum Ausdruck, dass nach seinem Empfinden in Brandenburg nur noch Tesla Thema ist und nicht der Mittelstand, dass Sie den Mittelstand im Stich lassen. Halten Sie sich also an dieser Stelle einmal zurück! Es geht darum, dass das Land gleiche Regeln für alle setzt und deren Einhaltung auch durchsetzt.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Präsidentin. - Die Sozialdemokratie in diesem Land hat eine stolze Geschichte. Die Sozialdemokratie in diesem Land hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass es Betriebsräte, ein Mitbestimmungsrecht, ein Betriebsverfassungsgesetz und einen Achtstundentag gibt. Die Sozialdemokratie hat in ihrer Geschichte immer eines deutlich gemacht: Ja, wir brauchen Industriearbeitsplätze. Aber wichtig ist auch, dass nicht nur der Profit Einzelner als Maßstab gilt. Es darf nicht nur darum gehen, dass hier einzelne Konzernchefs Profite auf dem Rücken von Natur, Umwelt und Menschen machen können, sondern es muss auch starke Belegschaften geben.
Hier wird in einem Unternehmen die Betriebsratsarbeit oder die Arbeit von Gewerkschaften anscheinend eingeschränkt. Ich will dazu zitieren. - Sie haben ja gesagt, wir sollten einmal mit den Mitarbeitern reden. Das tue ich regelmäßig. Sie reden vielleicht mit anderen; das kann ja sein, es sind ja viele. - In der „Märkischen Oderzeitung“ findet sich heute das Zitat, bei Tesla gebe es einen „Klassenkampf von oben“. Angesichts dessen verstehe ich nicht, warum Sie sich hier ständig zum Pressesprecher von Tesla machen.
Sie haben an die Zeit Anfang der 90er-Jahre erinnert und daran, dass es damals schwierige Situationen gegeben habe. Ja, richtig. Und wissen Sie, was unser Problem mit Tesla und auch mit dem Agieren der Landesregierung ist? - Dass wir es wieder zulassen, dass ein Investor hierherkommt, der glaubt, „Wilder Osten“ spielen zu können und mit den Menschen einfach umgehen zu können wie ein Alleinherrscher. Und Sie machen das in Kumpanei noch mit! Sie lassen sich fotografieren, Arm in Arm mit Elon Musk. Entschuldigen Sie bitte, aber was ist das denn für ein Gehabe? Sie kennen überhaupt keine Grenzen mehr.
Ich will zum Ende auf den Hauptpunkt zu sprechen kommen. Wir brauchen Stabilität und Sicherheit nicht nur für Elon Musk, Herr Keller,