Diese Zeiten sind vorbei. Diese Zeiten sind spätestens seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine vorbei. Diese Zeiten sind erst recht seit dem Anschlag, den wir in der Nähe von Grünheide registrieren mussten, vorbei.
Zum Schutz kritischer Infrastrukturen brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung der Landesstrategie - und wir brauchen die Errichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz, das genau auf diese Gefahren, die für uns alle bestehen, reagieren kann. Natürlich muss hierbei auch das Polizeigesetz angepasst werden, und den Ermittlungsbehörden müssen die notwendigen Kompetenzen übertragen werden, meine Damen und Herren.
Dieses Land muss funktionieren - das ist das Versprechen, das wir alle den Menschen gegenüber halten müssen. Dieses Land
muss funktionieren - nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern es muss auch im Bereich der Wirtschaft funktionieren. Das ist ja der zweite Teil des Themas, über das wir heute in dieser Aktuellen Stunde miteinander diskutieren.
Im Bereich der Wirtschaft habe ich schon den Eindruck, dass hier zuletzt in erste Linie vom Wirtschaftsminister Habeck und manchmal auch von Vertretern der Grünen-Fraktion hier im Landtag Brandenburg, aber in der letzten Woche leider auch von unserem Brandenburger Wirtschaftsminister ein Transformationsmärchen erzählt wird. Es ist ein Transformationsmärchen, das einen wahren Kern hat, aber auch in Teilen nicht stimmt. Dieses Transformationsmärchen lautet wie folgt: Wir haben eine Wirtschaft. Diese Wirtschaft muss sich ändern. Da gibt es die einen, die werden das meistern, und die anderen, die gehen über die Wupper. Das ist dann so, das ist der Lauf der Zeit - da kann man leider nichts machen.
Genau dieser Ansatz greift erheblich zu kurz, meine Damen und Herren. Dieser Ansatz führt zu weiterer Verunsicherung. Leuchttürme sind sicherlich wichtig, aber Leuchttürme sind nicht alles.
Das haben Sie gesagt, Herr Wirtschaftsminister - und das befürchte ich auch. Ich befürchte darüber hinaus, dass manches Unternehmen von unserer Karte verschwinden wird, das nicht von unserer Karte verschwinden müsste, Herr Minister. Das ist der Punkt, über den wir reden müssen.
Da meine ich in allererster Linie die energieintensive Industrie. Wie werden wir denn beispielsweise zukünftig unsere Infrastruktur ausbauen? Es wird doch wohl niemand bestreiten, dass wir auch in Zukunft Zement brauchen. Die entscheidende Frage ist nur: Woher kommt der Zement? Kommt der Zement weiterhin aus Rüdersdorf oder muss er aus dem Ausland importiert werden, wo übrigens bei der Herstellung kein Kubikmeter CO2 weniger emittiert wird?
Die Frage ist: Werden wir künftig in Deutschland noch eine Chemieindustrie haben, die Ammoniak herstellt? Das ist ein Grundstoff, den wir für vieles brauchen. In meinem Wahlkreis beispielsweise gibt es einen großen Hersteller von Laminat. Aus Ammoniak wird für diesen Laminathersteller Leim produziert.
Wir brauchen Ammoniak für Farben, wir brauchen Ammoniak für Düngemittel. Die Landwirte brauchen Ammoniak. Im Jahr 2030 wird nach Prognose des größten Ammoniakherstellers Deutschlands die Produktion einer Tonne Ammoniak in Deutschland das Achtfache der Herstellung einer Tonne Ammoniak in den USA kosten - weil die Energiepreise dort viel niedriger sind und man dort andere Möglichkeiten des Umgangs mit CO2 hat. Das ist die Realität - darum mache ich mir Sorgen. Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort!
Diese Einschätzung gilt auch für die Stahlindustrie. Wir haben in Brandenburg zwei Stahlwerke, die eigentlich bereits zukunftsfähig sind: die Elektrostahlwerke in Hennigsdorf und in Brandenburg an der Havel. Beide könnten mit grünem Strom super produzieren, hatten aber trotzdem jüngst Kurzarbeit angemeldet. Warum? Weil die Energiepreise zu hoch sind! Deshalb sind sie
Meine Damen und Herren! Es reicht also nicht aus, auf Tesla zu schauen. Wir müssen aus dem Tesla-Rausch aufwachen. Brandenburgs Wirtschaft ist viel mehr. Sie ist kleinteilig strukturiert. Wir haben zahlreiche Betriebe in den Bereichen Metallverarbeitung, Maschinenbau etc.
Wir müssen in unserem Land die Ärmel hochkrempeln. Wir müssen wieder mehr Bruttoinlandsprodukt pro Kopf schaffen, um aus dem Schlussviertel der deutschen Länder herauszuwachsen.
Wir müssen heraus aus dem Verwaltungsmodus. Die Energiepreise müssen sinken. Genehmigungen müssen schneller erteilt werden. Zwei Wochen in Ohio, mehr als zwei Jahre in Oranienburg - das geht so nicht weiter. Wir müssen Arbeit und Leistung attraktiver machen: Entlastung für Fleißige, Begünstigung von Überstunden.
Für das Bürgergeld muss gelten: Fördern durch Fordern statt das Fordern unter den Tisch fallen zu lassen.
Ich komme gern zum Schluss, Frau Präsidentin. - Kein beschaulicher Blick in den Rückspiegel und kein Hinweis auf vergangene Erfolge werden uns bei dieser wichtigen Aufgabe helfen. - Danke.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Inzwischen hat sich die Besuchertribüne weiter gefüllt. Schülerinnen und Schüler der Grund- und Oberschule „Salvador Allende“ Wriezen sind einer Einladung der Abgeordneten Bettina Fortunato gefolgt. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Linksfraktion ist völlig klar - das haben wir immer wieder sehr deutlich gemacht -: Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Das war so, das ist so, und das wird so bleiben, sehr geehrte Damen und Herren.
Infrastruktur muss geschützt werden - im Interesse aller. Und ja, dieser Anschlag auf die Infrastruktur - auf den Strommast - hat am Ende auch den Protesten vor Ort geschadet.
Aber ich sage Ihnen auch klar: Wir als Politik haben die Aufgabe, Justiz und Ermittlungsbehörden einfach ihren Job machen zu lassen.
Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt - auch heute wieder, von Kollegen Keller; Herr Woidke spricht ja erst noch -, dass sich einige als Teil der „Drei Fragezeichen“ aufspielen wollen. So wollte der Wirtschaftsminister in einem Radiointerview einen Zusammenhang zwischen dem Camp und dem Anschlag herstellen. Genau das Gleiche hat Herr Keller getan.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich warne Sie davor. Ich warne Sie davor, den berechtigten Protest vor Ort, auch den der Bürgerinitiative, in eine Ecke zu schieben - in die Ecke des „Linksterrorismus“, wie Sie es nennen -, in die er einfach nicht gehört, Herr Keller.
Es geht nicht, dass jeder, der Kritik äußert, in eine Ecke gestellt wird. Wenn Sie versuchen, uns in eine Ecke zu stellen, dann kann ich damit leben, das bin ich von Ihnen gewohnt. Aber dass Sie versuchen, auch die Bürgerinitiative und damit die 70 % der Bürgerinnen und Bürger in Grünheide, die gegen den neuen Bebauungsplan und damit gegen die Erweiterung gestimmt haben, in die Ecke von Gewalttätern zu rücken, können wir nicht zulassen, Herr Keller.
(Beifall Die Linke sowie des Abgeordneten von Gizycki [B90/GRÜNE] - Dr. Redmann [CDU]: Das ist doch absurd!)
Ihre Landesregierung hat gestern vor dem Verwaltungsgericht eine Klatsche kassiert, die wirklich ihresgleichen sucht. Nicht einige Auflagen wurden in Zweifel gezogen, sondern alle Auflagen, die von Ihrer Versammlungsbehörde - aus Ihrer Landesregierung! - kamen, wurden für null und nichtig erklärt. Sie haben versucht, im Interesse von Tesla das Versammlungsrecht zu biegen. Nichts anderes, Herr Keller!
Deshalb verlange ich von Ihnen hier und heute ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, Herr Keller; denn es scheint mir, dass da bei Ihnen doch einiges schief liegt.