Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September des letzten Jahres haben wir an dieser Stelle zum Thema Schülerinnen- und Schülerticket diskutiert; einige können sich vielleicht noch daran erinnern. Für mich stehen heute wie vor einem Jahr dieselben Aspekte im Fokus der Debatte - daran hat sich wirklich nichts geändert -: Wenn es um Schülerinnen- und Schülerverkehrstickets geht, geht es um die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben und um die Aufgaben- und Kostenstrukturen im ÖPNV in Brandenburg.
Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte, und sie wird von ihnen eigenständig wahrgenommen.
Das heißt, die Landkreise und kreisfreien Städte regeln den Schülerverkehr und damit eben auch die Gestaltung der Preise, das Antragsverfahren und die Erstattung in eigener Regie - und sie wollen sich da auch nicht reinreden lassen; das spiegeln mir die Verantwortlichen immer wider. Das hat auch einen Grund: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind am nächsten dran, meine Damen und Herren. Sie wissen, wann und wo Schülerinnen und Schüler mit dem ÖPNV zu ihren Schulen und wieder nach Hause fahren. Sie sind mit den individuellen Bedürfnissen in Bezug auf Bus- und Bahnverkehre in den unterschiedlichen Regionen vertraut. Sie kennen sich vor Ort aus; sie wissen, was benötigt wird. Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir auch weiterhin setzen.
Die Landkreise und kreisfreien Städte setzen aber - das hat die Kollegin bereits betont - sehr unterschiedliche Prioritäten: Manche investieren prioritär in neue Buslinien, andere ermäßigen zuerst ihre Schülerinnen- und Schülertickets, und dritte wiederum starten mit der Erneuerung ihrer Busflotte, beispielweise hin zu einer Flotte von batteriebetriebenen Bussen. Der Respekt vor der kommunalen Familie gebietet es, diese unterschiedlichen Priorisierungen zu akzeptieren - ohne Wenn und Aber.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie etwas ändern wollen, wenden Sie sich an die Mitglieder der Kreistage. Beginnen Sie dort, wo man verantwortlich ist: Starten Sie in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Debatte über eine gemeinsame brandenburgweite Initiative zur Vereinheitlichung der Schülerinnen- und Schülertickets. Das wäre der richtige Ort, aber hier ist wirklich der falsche Ort.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, kurz zur Wiederholung, was die VBB-Chefin, Frau Ute Bonde, letzte Woche im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung ganz klar gesagt hat: Der VBB übernimmt gern die Moderation möglicher Verhandlungen zu einer Vereinheitlichung, falls dies der Wunsch der Landkreise sein sollte - aber eben nicht von oben herab, sondern nur auf Wunsch und Initiative unserer Landkreise und kreisfreien Städte. - Ihren Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir deswegen ab. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER betrachte, ist mir, als würden wir uns in einem Labyrinth der Halbheiten verlieren - einem Labyrinth, in dem eine gewisse rot-grüne Brille die Sicht auf das Wesentliche verstellt. Ein kostenloses Schülerticket, beschränkt lediglich auf den Weg zur Schule? Das ist, als würde man einem Durstigen einen Löffel Wasser reichen.
meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir fordern nicht nur ein Schülerticket für den Schulweg, sondern ein Ticket, das Freiheit symbolisiert und garantiert -
Freiheit in der Freizeit, Freiheit in den Ferien, Freiheit im gesamten Land Brandenburg. Wir fordern ein Ticket, das nicht nur eine Fahrkarte ist, sondern ein Schlüssel zur Welt für unsere Jugend. Während sich die Freien Wähler in den engen Gassen ihrer beschränkten Vorstellung verirren,
schlagen wir eine breite Brandenburger Allee in Richtung Zukunft vor. Ein klares Signal muss jetzt gesetzt werden, ein Bekenntnis zur Jugend, zur Bildung, zur Mobilität. Es ist eine Frage der Verantwortung: Wenn wir von unseren jungen Menschen verlangen, die Schule zu besuchen, müssen wir ihnen auch den Weg dorthin ebnen - ohne Wenn und Aber.
Doch die Bildung beschränkt sich nicht nur aufs Klassenzimmer. Das wahre Lernen findet auch auf den Straßen unserer Heimat, bei Begegnungen in Kultur und Sport statt. Es liegt in unserer Hand, den Kommunen die Werkzeuge zu geben, dieses Versprechen einzulösen.
Da die Organisation des Schülerverkehrs in Brandenburg ausschließlich den Kommunen obliegt, kann das Land sie aktuell zu nichts verpflichten. Sehr wohl wäre es jedoch möglich, dem Beispiel des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zu folgen und den ÖPNV - oder in einem ersten Schritt zumindest den Schüler-ÖPNV - per Gesetz zur Pflichtaufgabe zu erklären -
selbstverständlich mit der Konsequenz, dadurch das Konnexitätsprinzip gemäß Artikel 97 Abs. 3 der Landesverfassung auszulösen.
In den Jahren 2020 und 2021 untersuchte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, der Aufgabenträger, der Verkehrsunternehmen und des VBB mögliche Varianten zur künftigen Ausgestaltung des Schülertickets. Das Ergebnis war, dass von fünf Möglichkeiten zwei Erfolg versprechende weiterverfolgt werden sollten. Eine davon beschränkte sich auf eine höhere Rabattierung der Schülerfahrkarten. Die zweite Variante war - man höre und staune, meine sehr geehrten Damen und Herren - diejenige, die am Ende zu einem kostenlosen Ticket für ganz Brandenburg führen würde - sicher nicht ganz preiswert, aber von den Teilnehmern der Arbeitsgruppe als Variante eingestuft, die weiterverfolgt werden sollte.
Die Diskussionen und Untersuchungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Den Weg zu einem kostenlosen landesweiten Ticket zu gehen, ist nicht nur machbar, sondern es wird auch von Experten empfohlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Doch wie es so oft ist, wurde dieser Weg von den aktuellen politischen Akteuren nicht konsequent zu Ende gegangen.
Es ist Zeit, aus dem Labyrinth der Halbheiten herauszutreten und den Weg der Klarheit und Entschlossenheit zu beschreiten. Unser Antrag baut auf fundierten Überlegungen auf und verfolgt ein klares Ziel. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, diesem Antrag zuzustimmen und die Zukunft unserer Kinder nicht den Fesseln ideologischer Engstirnigkeit zu opfern. - Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe befasst sich mit der Schülerbeförderung in Brandenburg. Im Kern geht es den Antragstellern um eine einheitliche Regelung beim Schülerticket, flächendeckend im Land.
Richtig ist - das merken Sie am Antragstext -: Die Schülerbeförderung ist Sache der Landkreise und der kreisfreien Städte. Dabei gibt es unterschiedliche Regelungen, die Sie von der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe in Ihrer Sachdarstellung auch dargelegt haben. Im Landkreis Oberhavel zum Beispiel haben wir uns dafür entschieden, jedem Schüler das Deutschlandticket zum Preis von 9 Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist sehr fair und aus meiner Sicht ein wirklich gutes Angebot für unsere Schülerinnen und Schüler. Dies ist aber vor allem auch eine deutliche Entlastung für Familien, deren Kinder ihre täglichen Wege zur Schule mit Bus und Bahn zurücklegen müssen.
Aber warum machen wir das in Oberhavel so? Weil es dem Landkreis finanziell gut geht und weil wir uns das in Abwägung der Prioritäten leisten wollen und können. Außerdem - das ist ganz entscheidend - unternehmen wir vor Ort derzeit enorme Anstrengungen, um die Verkehrsleistungen im ÖPNV flächendeckend
auszuweiten. Diese gezielte Prioritätensetzung in der Zuständigkeit des Landkreises und vor allem der Kreistagsabgeordneten sollte uns vor Ort auch zugestanden werden.
Die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe möchte hingegen in einem langwierigen Abstimmungsprozess mit dem VBB, den ÖPNV-Unternehmen sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten eine einheitliche Lösung beim Schülerticket erwirken. Ist das wirklich notwendig? Aus meiner Sicht nicht. Ich bin davon überzeugt, dass das beste Modell beim Ticketpreis am Ende Schule machen wird. Dabei können wir durchaus darauf setzen, dass die Abgeordneten, die Landräte, die Eltern- und die Schülervertretungen über die Landkreisgrenzen schauen und ihre Vergleiche selbst ziehen. Wichtig ist, dass unsere Schülerinnen und Schüler in ganz Brandenburg kostengünstig und vor allem zuverlässig zur Schule und wieder zurück kommen.
Natürlich glaube ich, dass das Oberhaveler Modell am Ende auch von anderen Landkreisen genutzt werden kann. Das entscheiden aber nicht wir hier im Landtag; das entscheidet auch nicht ein moderierter Arbeitskreis. Das entscheiden vielmehr die gewählten Kreistagsabgeordneten auf Antrag oder nach Beschlussvorlage in den entsprechenden Gremien vor Ort.
Eine kurze Bemerkung noch. Soweit ich weiß, sind einige von Ihnen selbst in einem Kreistag tätig. Ich bin nicht die Einzige, sondern noch viele andere hier glauben, dass diese Entscheidungen vor Ort mit den zuständigen Trägern und mit den Schulen richtig getroffen werden. Über diese Basis, dass die kommunale Familie Einfluss nimmt, sollten wir wirklich nicht hinweggehen. Das kann nicht unser Ziel sein. Daher lehnen wir diesen Antrag ab, und das wird auch in Zukunft so bleiben. - Danke.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens will ich festhalten - das richtet sich an das Präsidium dieses Landtags -, dass derartige Debatten immer als letzte auf der Tagesordnung stehen. Ich finde, das kann man auch einmal anders gestalten.
- Deswegen habe ich das erwähnt, Kollege Redmann. - Und dann will ich sagen: Kollegin Nicklisch, jetzt haben Sie mich wirklich überrascht. Beim letzten Antrag gab es noch Nettigkeiten, und ich dachte: Die haben bei uns abgeschrieben. Meine Güte! Das ist schon okay. - Aber dass Sie jetzt bei sich selbst abschreiben und noch nicht einmal das sicher hinbekommen, enttäuscht mich.
Im September-Plenum haben wir hier über einen inhaltlich quasi identischen Änderungs- oder Entschließungsantrag der AfD geredet, und der Antrag vom September hatte übrigens sogar noch Substanz.
- Auch ihn haben wir selbstverständlich abgelehnt, Herr Zeschmann. - Darin waren diverse Punkte aufgezeigt, über die man hätte diskutieren können. Jetzt sehe ich nicht einmal einen Punkt, um über ihn zu diskutieren; denn was Sie wollen, ist, dass wir einen neuen Arbeitskreis einrichten. Das machen wir nicht mit. Wir stimmen nicht zu. Alles dazu können Sie gern im Plenarprotokoll vom September 2023 nachlesen. Ich hatte zunächst überlegt, meine Rede von damals vorzulesen. Dann habe ich mir gedacht, auch das will keiner mehr hören.
In Anbetracht der Uhrzeit dachte ich mir, Sie lesen sie einfach durch. - Ich hätte vielleicht die gleiche Rede heute zu Protokoll geben sollen.
Wir haben als Linksfraktion immer erklärt, was wir wollen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wir haben auch in den entsprechenden Haushaltsberatungen unsere Vorschläge dazu eingebracht. Das alles fehlt bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe.