Natürlich muss weiterhin eine Nutzen-Kosten-Untersuchung erfolgen, wenn wir die Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hinbekommen wollen - schon klar. Aber das hat mit der Frage der grundsätzlichen Ausrichtung, die Sie wollen, zunächst nichts zu tun. Über die Finanzierung müssen wir gesondert sprechen.
Zusammenfassend glaube ich, dass Ihr Antrag zu spät kommt und inhaltlich nicht besonders gut ist. Aber ich bin heute nett, und so ganz falsch ist das mit den Haltepunkten ja auch nicht; darüber müssen wir uns verständigen. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun der Abgeordnete Rostock. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Nach der letzten Rede muss ich aufpassen, nichts zu wiederholen, und ich möchte es ja auch kurz machen.
Wie immer möchte ich aber schon ein bisschen Kontext herstellen: Wenn wir über die Halte reden, müssen wir auch die Strecken einbeziehen; der Kollege Büttner hat ja schon darauf hingewiesen, dass sie in dem Antrag fehlen. Und: Dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung viele Strecken stillgelegt und Bahnhalte abgekoppelt wurden, wissen wir alle. Um das in Zahlen zu packen: Zwischen 2006 und 2016 ist die Leistung des Regionalverkehrs um 600 000 Zugkilometer gekürzt worden, während die Fahrgastzahlen um 60 % gestiegen sind. Den Effekt sehen wir in den vielen überfüllten Zügen.
Deshalb hat diese Landesregierung auch den Schalter umgelegt und eine Trendumkehr hinbekommen. Wir sind inzwischen Bundesspitze beim Ausbau des Regionalverkehrs. Allein bis zum Ende des Jahrzehnts wird der Regionalverkehr im Vergleich zur letzten Legislaturperiode um über 40 % ausgebaut - und das ist nur das, was schon vertraglich zugesichert ist. Alles, was noch zusätzlich kommt, käme obendrauf. Dass wir noch Sachen obendrauf packen wollen, machen wir nicht nur mit dem Ausbau des Angebots in der aktuellen Infrastruktur, sondern auch mit i2030 und dem Reaktivierungsprogramm deutlich.
Nun wird in der Tat oft über die Strecken gesprochen. Deshalb finde ich es fair, dass man auch einmal über die Bahnhalte spricht. Denn was wären Züge, die nur fahren, aber nicht halten? Ich will das an zwei Haltepunkten noch einmal deutlich machen. Booßen wurde zitiert; es heißt übrigens „Booßen“ und nicht „Boosen“. Auf der Strecke zwischen Frankfurt (Oder) und Seelow fährt der Zug fast 30 km, ohne einmal zu halten. Es ist fraglich, ob das gut ist; denn von einem Zug, der immer nur fährt, aber nie hält - wenn man das Extrembeispiel nimmt -, hat niemand etwas.
Ein anderes Beispiel ist Schönwalde-Glien, mitten im Speckgürtel, mit großen Ausbauvorhaben im Erlenbruch, mit vielen neuen Wohneinheiten. Da könnte man einen Bahnhof wiedererrichten - vielleicht nicht einmal genau an der gleichen Stelle, sondern so, dass man gleich noch Bötzow mit erschließt. Da fahren zwei Züge: die RB 20, mit der man Schönwalde und Bötzow an Oberhavel und Potsdam anbinden könnte, und der RE 6, mit dem man Schönwalde und Bötzow an Falkensee und Spandau anbinden könnte. Sie fahren dort schon, sie halten bloß nicht.
Beide genannten Halte sind in der Kategorie B, wie es im Antrag genannt wird. Es ist tatsächlich auffällig, dass im Reaktivierungsgutachten die Untersuchungen zu den Strecken der Kategorien A und B direkt verfolgt und die Kategorien sogar vermischt werden, während man das bei den Halten im Unterschied dazu nicht macht. Wir haben aber immerhin erreicht, dass im Landesnahverkehrsplan steht, dass die Untersuchung von Kategorie B direkt erfolgen soll, wenn die für Kategorie A abgeschlossen ist. Deshalb stellt sich die Frage, ob dieser Antrag hilft. Auch ich bin mit dem Tempo nicht zufrieden. Aber hilft der Antrag das Tempo zu erhöhen, indem wir einfach die Aufgabe vergrößern, oder müssen wir nicht dafür sorgen und unsere politische Kraft darin investieren, dass die Kategorie A jetzt endlich schnell abgearbeitet wird, damit wir zu Kategorie B übergehen können? Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz und nicht, jetzt einfach noch etwas obendrauf zu packen und nichts an der Arbeitsweise zu ändern. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Zu uns spricht Herr Staatssekretär Schüler. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie wissen und wie schon ausgeführt wurde, hat das Land Brandenburg erstmals eine umfangreiche Potenzialuntersuchung zur Reaktivierung von Strecken und Haltepunkten vorgenommen. Die Nachfragepotenziale sind bei allen Stationen der Kategorien A und B ausweislich der Ergebnisse der Potenzialanalyse in absoluten Zahlen vergleichsweise gering. Ein messbarer Anstieg am ÖPNV-Anteil des Modalsplits ist daher selbst bei Reaktivierung aller Stationen der Kategorien A und B nicht unbedingt zu erwarten. Andere strukturpolitische verkehrliche Impulse - sie sind hier mehrfach angesprochen worden -, beispielsweise die erfolgten Leistungsausweitungen im Regionalverkehr seit 2019, aber auch die verstetigte PlusBus-Förderung, leisten bereits einen großen Beitrag für die Steigerung des ÖPNV-Anteils auch in der Fläche. Die Reaktivierungsuntersuchung war und ist gleichwohl wichtig, um auf bestehenden Schienenstrecken weitere Potenziale zu identifizieren. Es ist jedoch zu beachten, dass neben den Nutzenkomponenten infolge einer Stationsreaktivierung auch Kosten anfallen. Dies umfasst nicht
nur die Baukosten, sondern auch die laufenden Kosten für Abschreibungen und Stationsunterhalt wie zum Beispiel Stationsgebühren je Halt, die vom Land gezahlt werden müssen.
Ausweislich der Ergebnisse der Potenzialanalyse ist das Fahrgastpotenzial für die Stationen der Kategorie B noch geringer als bei den Stationen der Kategorie A. Den voraussichtlich ähnlich hohen Kosten der Reaktivierung von Stationen der Kategorie B stehen damit weniger positiv wirkende Nutzenkomponenten gegenüber. Die Aussicht auf den Nachweis einer Förderwürdigkeit ist bei den Stationen der Kategorie B daher ebenfalls geringer; Herr Büttner sprach die Förderfähigkeit an.
Die Kategorisierung und damit die Hierarchisierung in A- und B-Stationen ist mit Blick auf ein zügiges Untersuchungsergebnis bei knappen externen Beraterressourcen somit geboten. Erste Erkenntnisse - das wollte Herr Stefke unbedingt wissen und wurde auch schon mitgeteilt - werden voraussichtlich Ende des Jahres 2024 bzw. Anfang 2025 erwartet. Ich empfehle die Ablehnung des Antrags. - Danke schön.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal an die einbringende Gruppe. Herr Abgeordneter Stefke, bitte schön.
Herr Präsident! Ja, ich gehe einmal durch die einzelnen Beiträge bzw. ich fasse sie zusammen. Herr Rüter, Frau Walter-Mundt und Herr Rostock, Sie alle befinden sich in einer Koalition und betrachten den Stand der Reaktivierung offensichtlich doch ganz unterschiedlich. Herr Rüter sagte, wir hätten vor lauter Reaktivierung den Überblick im Land verloren. Frau Walter-Mundt sagte, wir müssen bei den Reaktivierungen zügiger voranschreiten, und Herr Rostock sagte, dass er auch nicht ganz zufrieden ist. Interessant, wie die Koalitionsfraktionen das sehen! Ich dachte, ihr habt alle eine gemeinsame Einstellung zu dem Thema.
Herr Rüter, eine Potenzialanalyse durchzuführen heißt ja noch lange nicht, dass es dann auch sofort losgeht. All das ist ja ein doch länger dauernder Prozess. Wir hören jetzt, dass die Auswertung der Ergebnisse für die Kategorie A Ende 2024 - es wird auch schon Anfang 2025 genannt - vorliegen soll, und dann soll zu Kategorie B übergegangen werden. Sie sagen, es gibt einen Plan - ja, den gibt es vielleicht, er ist aber mit sehr langen Linien ausgestattet.
Herr Münschke, sparen Sie sich doch Ihre Häme gegenüber BVB / FREIE WÄHLER! Überlassen Sie das am 22. September dem Souverän, dem Wähler, und dann schauen wir, wie wir abschneiden. Das ist so Ihre Art als AfD-Fraktion, immer den Kübel über anderen auszuschütten.
- Doch, das machen Sie ja gerne. - Ich bin da ganz zuversichtlich. Schauen wir doch einfach, und machen wir bis zum Schluss unsere Arbeit. Dann werden wir sehen, wie das ausgeht.
Frau Walter-Mundt sagte, dem Antrag fehle jegliche Grundlage. Also dann haben Sie ihn nicht gelesen.
- Nein, den können Sie nicht gelesen haben; denn der Antrag hat die Potenzialanalyse, dieses Gutachten, als Grundlage. Das ist eine Grundlage. Das in Abrede zu stellen, finde ich schon etwas merkwürdig.
Und: Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten „abgeschrieben“, dann sagen Sie bitte auch, wo wir angeblich „abgeschrieben“ haben.
Zu Herrn Büttner: Ich würde mich eigentlich gern auf den ersten Teil - das Positive - seiner Rede beschränken, in dem er angekündigt hat, dass die Fraktion Die Linke zustimmen werde. Das finde ich sehr freundlich, Herr Büttner, auch wenn Sie von diesem Antrag nicht voll überzeugt sind.
Nun noch zu Ihren sonstigen Einlassungen: Sie haben gesagt, es ginge uns am Ende der Legislaturperiode nur um Wahlkampf. - BVB / FREIE WÄHLER haben sich vorgenommen, bis zum Schluss, bis zum letzten Plenum die Themen, die auf der Agenda stehen, abzuarbeiten.
Es ist nun einmal so, dass einige Themen im ersten Jahr und andere Themen erst im letzten Jahr dran sind; diese kommen dementsprechend auch erst in den letzten Plenarsitzungen vor Ende der Legislaturperiode auf die Tagesordnung.
Ja, man kann es „Wahlkampf“ nennen. Diesen Vorwurf werden wir euch gegenüber aber nicht erheben, wenn ihr in den nächsten Tagen und Wochen mit Anträgen kommt.
Alle Redner - bis auf Herrn Rostock, das muss ich anerkennen - haben aber eines nicht gemacht, nämlich die Frage beantwortet, was dagegenspricht, die Kategorien A und B parallel zu untersuchen. Herr Rostock hat sinngemäß gesagt: Bringen wir mehr Tempo hinein, indem wir die Aufgabenstellung vergrößern! - Dazu sage ich ganz klar: Ja, natürlich. Es ist einfach so: Wenn man parallel bzw. fast parallel untersucht, dann kommt man schneller voran,
als wenn man zuerst Kategorie A untersucht - das dauert zwei Jahre - und dann mit Kategorie B anfängt. Insofern würde ich diese Frage durchaus bejahen. Ich werbe noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Es liegt der Wunsch nach einer Kurzintervention vor. Der Abgeordnete Münschke erhält noch einmal das Wort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern einige Sachen geraderücken, zumal wir die Behandlung eines Tagesordnungspunkts verschoben und einige ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Wir haben also durchaus die Möglichkeit, auf den einen oder anderen Punkt noch einmal einzugehen.
Mein sehr geehrter Herr Stefke, eines möchte ich Ihnen sagen: Weder ich noch meine Fraktion schütten irgendwelche Kübel über irgendjemandem aus. Ich möchte Ihnen mit dem Eingang meiner Rede einfach nur deutlich machen, wie unseriös ich den Antrag, den Sie hier eingebracht haben, finde. Vor 24 Monaten, also vor zwei Jahren, hätten Sie hier im Plenum Charakter bzw. Haltung zeigen und für den Antrag, den wir damals eingebracht hatten, stimmen können.
Ihnen gefiel unser Antrag. Aber da Sie sich den Applaus der Mehrheit des Plenums einholen wollten, haben Sie sich der Stimme enthalten. Bei Zustimmung hätten Sie nämlich keinen Applaus mehr bekommen.