Ich würde gerne zur CO2-Steuer kommen - und ich möchte, dass Sie das Herrn Zeschmann auch einmal ausrichten -, denn Sie sagen, die CO2-Steuer würde dazu führen, dass Unternehmen dieses Land verlassen. Das zeigt, dass Sie als sogenannte Alternative für Deutschland nichts anderes sind als eine Partei, die allein Konzerninteressen vertritt.
Die CO2-Steuer trifft Konzerne überhaupt nicht, weil die Konzerne die CO2-Steuer nämlich einfach an den Verbraucher weitergeben! Verstehen Sie? Das ist doch die große Ungerechtigkeit: dass zwar gesagt wird, Konzerne zahlen die CO2-Steuer, sie diese aber einfach beim Preis weitergeben. Dass Sie das alles irgendwie nicht verstehen, ist mir klar.
Sie sind ein Totalausfall für die armen Menschen in diesem Land, die jeden Tag arbeiten gehen und dieses Land am Laufen halten.
Dann will ich hier einmal ganz grundsätzlich mit ein paar Sachen aufräumen: Wissen Sie, Herr Roick, Sie sprechen davon, Sie hätten mit dem Brandenburg-Paket alle möglichen Leute entlastet. Ich sage ja gar nicht, dass sie niemanden entlastet haben, aber jetzt erklären Sie mal bitte beispielsweise Oma Erna und Onkel Heinz
- beispielsweise, Sie können die Namen austauschen, keine Ahnung, wen Sie kennen -, wie Sie die Menschen mit dem Brandenburg-Paket konkret entlastet haben,
die gerade zum Beispiel die Betriebskostenabrechnung für das letzte Jahr bekommen, die jetzt beispielsweise die Aufforderung zur Zahlung der gestiegenen Vorauszahlungen für dieses Jahr bekommen. - Es ist nicht so, wie Sie behaupten, Frau Töpfer: Sie sagen immer, wir haben sinkende Energiepreise. - Ja, das mag sein, aber sie sind noch lange nicht auf dem Niveau, auf dem sie vor dem Ukrainekrieg waren - zumindest nicht für die Verbraucher. Die Konzerne kriegen den Strom und das Gas zu Preisen unter Vorkriegsniveau an den Börsen, geben das aber eben nicht an die Endverbraucher weiter. Die hauen sich ordentlich die Taschen voll, und die Leute in Brandenburg werden weiter belastet.
Da Sie sich auch nicht dagegen wehren - ich komme zum Schluss -, machen Sie es tatsächlich teurer. Ich sage Ihnen eins: Sie werden dieses Problem nicht dadurch lösen, dass Sie sagen: Der Klimawandel als gesellschaftliche Herausforderung wird individualisiert. - Da redet man dann über Wärmepumpen, und dann redet man über alle möglichen anderen Sachen. Sie können nicht ständig Menschen belasten und, wenn es dann um Entlastung geht, sagen: Ja, das kommt irgendwann einmal. - Das
funktioniert nicht, sondern die Menschen brauchen jetzt Entlastung, deshalb: Stimmen Sie diesem Antrag zu! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Anträge - und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7/9204, „Klimageld für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende muss kommen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Es gab keine Enthaltungen.
Ad 2: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Druck- sache 7/9250, „CO2-Bepreisung stoppen - soziale Notlagen ohne bürokratische Instrumente abfedern“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Stefke für die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In unserem Land wollen sich die Bürger durchaus auch mit der Bahn auf den Weg machen. Sie wollen ortsnah in die Bahn einsteigen und zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung fahren und aus vielen anderen Gründen umweltbewusst und günstig reisen. Nur, sie können es nicht, zumindest nicht flächendeckend überall - besonders nicht im ländlichen Raum Brandenburgs -, mangels Bahnhaltepunkt.
Als das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2021 eine Potenzialanalyse für die Reaktivierung von Strecken und Haltepunkten in Brandenburg in Auftrag gab, dauerte es bis Anfang 2022, bis diese Potenzialanalyse veröffentlicht und im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beraten wurde.
In dieser Potenzialanalyse ergaben sich für die Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten zwei Kategorien. Wie die möglichen Bahnstrecken wurden auch die Haltepunkte Kategorie A oder B zugeordnet - sortiert nur nach verschiedenen nicht ganz nachvollziehbaren wirtschaftlichen Benotungen. Heute geht es in unserem Antrag um genau die sieben kleinen Bahnhöfe aus der Kategorie B. Sie sollen erst intensiver geprüft werden, wenn die Prüfung der Haltepunkte aus der Kategorie A abgeschlossen wurde. So steht es auch im aktuellen Landesnahverkehrsplan für 2023 bis 2027.
Wann die intensive Prüfung der ersten vier Haltepunkte der Kategorie A mit dem vermeintlich größeren Wirtschaftlichkeitspotenzial abgeschlossen sein wird, konnte bisher keine unserer Anfragen klären. Aussagen dazu - Zitat: Eine Prognose des Gesamtzeitbedarfs ist nicht seriös möglich - lassen einen Zeitraum von Jahren erahnen oder eher befürchten. Wie lange es jedoch dauern könnte, bis ein neuer Haltepunkt an den Start geht, sehen wir am neuen zusätzlichen Haltepunkt Eberswalde-Nord. Dieser wurde in den Nahverkehrsplan 2020 aufgenommen und soll an die bestehende Strecke der RB 60 angeschlossen werden - und das im besten Fall 2026.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist den Bürgern der sieben potenziellen zusätzlichen Haltepunkte nicht zumutbar und gemäß dem über das neue Mobilitätsgesetz kommunizierten Anspruch und gemäß der groß beschriebenen Verkehrswende nicht vermittelbar und erst recht nicht politisch glaubwürdig. Die Menschen in Booßen, Groß Behnitz, Herzsprung, Zeischa, Petersdorf, Mürow und Schönwalde wollen zeitnah eine Prüfung und Entscheidung - und im besten Falle einen Haltepunkt mit Parkand-ride- und Fahrradstellplätzen. Eine zeitnahe, vertiefte Untersuchung zur Reaktivierung oder zum Neubau dieser Haltepunkte ist daher erforderlich.
Anders als im gültigen Landesnahverkehrsplan vorgesehen, wo diese Untersuchung zurückgestellt wurde, sollte man damit unverzüglich beginnen.
Bezüglich der angenommenen Einzugsbereiche dieser Orte und Haltepunkte und anderer Kriterien hat es viel öffentliche Kritik gegeben. Nicht nur der Verband der Bahnkunden kritisiert deutlich und mit Nachdruck die angenommenen Potenziale und Kriterien. Ein Einzugsbereich von zehn Minuten - ohne den ÖPNV stärker miteinzubeziehen - ist nicht zielführend und erst recht nicht geeignet, den gewünschten Umstieg auf Busse und Bahnen zu befördern.
Wichtig ist auch die Stärkung des gesamten Bahnnetzes und nicht nur einzelner Strecken oder Haltepunkte. Die SPNV- und ÖPNV-Netze sollten aufeinander abgestimmt, mit vielen Zugangspunkten ausgestattet, barrierefrei und so günstig wie möglich erreichbar und nutzbar sein. Dies ist auch im neuen Mobilitätsgesetz so festgehalten worden. Lassen Sie uns nicht unnötig Zeit verschwenden und warten, sondern die Signale hier und heute auf Grün stellen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der Abgeordneten Nicklisch [BVB/FW Gruppe] - Münschke [AfD]: Herr Stefke, herzlichen Dank, dass Sie so schön schnell reden können!)
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Rüter für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Ausbaustrategie von Bund, Ländern und Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr zielt auf eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 ab. Das begrüßen wir, aber ich denke, das wird Sie auch nicht überraschen.
Dazu muss allerdings das Angebot systematisch verbessert und kontinuierlich ausgebaut werden. Dafür treten wir als SPD-Fraktion immer wieder ein. Deshalb haben wir bereits 2018 losgelegt, meine Damen und Herren - zur Erinnerung: Das Programm heißt i2030, auch hier geht es um den Neubau, den Ausbau und die Reaktivierung von Strecken und Haltepunkten.
Bestandteil der Gesamtstrategie ist also, neben der Angebotsverbesserung auf der bestehenden Schieneninfrastruktur, auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Haltepunkte mit ausreichendem Fahrgastpotenzial. - Doch welche Strecke hat ausreichend Potenzial für eine Reaktivierung? Welcher Haltepunkt hat so ein Potenzial? Genau darum geht es heute.
In Vorbereitung des neuen Landesnahverkehrsplans wurde ein unabhängiges Gutachterbüro beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VBB 46 stillgelegte Bahnstrecken und 35 stillgelegte Bahnhalte auf ihr Reaktivierungspotenzial hin zu untersuchen - für uns eine willkommene Orientierungshilfe: Neben den vier Haltepunkten aus der Kategorie A wird zurzeit ein Paket von fünf Strecken detaillierter einer Nutzen-Kosten-Untersuchung unterzogen.
Es geht eben nicht nur um Haltepunkte, sondern auch um Strecken. Ich sehe Ihnen nach, wenn Sie bei der ganzen Reaktivierung hier im Land Brandenburg den Überblick verloren haben, aber die Strecken tauchen nicht einmal auf in Ihrem Antrag - man kümmert sich neben den vier Haltepunkten eben auch um diese Strecken. Würden Sie sie erwähnen, ergäbe das ein anderes Bild von dem, was im Lande passiert, als Sie es hier zeichnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zusätzlich ordnet die Potenzialanalyse sieben weitere Bahnhaltepunkte der Kategorie B zu. Eine vertiefte Untersuchung der Reaktivierung dieser Haltepunkte soll zunächst zurückgestellt werden, bis die Ergebnisse für die besagten vier Haltepunkte und fünf Strecken, die aktuell untersucht werden, vorliegen. Wir arbeiten also eines nach dem anderen ab.
Und genau hier ist der kritische Punkt: Uns eint das Ziel, möglichst viele Reaktivierungen voranzubringen. Wir alle wünschen uns eine zügige Ausweitung des Angebots, auch mit weiteren Reaktivierungen. Das Problem ist aber: Alles gleichzeitig und sofort geht leider nicht. Wir können unsere Kapazitäten nicht überreizen.
Deswegen gibt es die Voruntersuchungen, gab es die Voruntersuchungen. Deswegen haben wir geprüft, welche Strecken und Halte das größte - das größte! - Potenzial haben - und auch wenn ich mich wiederhole: Es wird also schon gewissenhaft daran gearbeitet.
Mir ist auch wichtig, einmal zu sagen: Bis Ende 2024, spätestens Anfang 2025, sollen die aktuellen Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die Strecken und Haltepunkte vorliegen. Das ist eine sehr sinnvolle Priorität.
Haben die Halte in der Kategorie A ein positives Nutzen-KostenVerhältnis erreicht, empfehlen die Gutachter, in einem weiteren Schritt die Halte in der Kategorie B einer vertieften Potenzialuntersuchung zu unterziehen. Es gibt also einen Plan - er geht weiter voran.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Uns eint der Wunsch nach einer zügigen Ausweitung des Schienenpersonennahverkehrs. Was uns von den Antragstellenden trennt, ist die Einschätzung, was mit den vorhandenen Kapazitäten alles