- Ja, Herr Kollege Keller, ich komme gleich dazu. - Wir werden den Punkt aufrufen, so wir Gelegenheit haben, zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden. Das hängt natürlich davon ab, ob wir wieder in den Landtag einziehen. Dafür werde ich in den nächsten Wochen und Monaten engagiert und mit Leidenschaft kämpfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9416, Änderungen in Art. 1 - Inhaltsübersicht, §§ 3, 5, 6, 10, 15, 17, 19, 24 und 38 -, Einfügung eines neuen § 41a, Änderung von § 43, Aufhebung von § 50, Änderung der §§ 52, 53, 55, 64, 65, 67 und 70, Einfügung eines neuen § 70a, Änderung der §§ 71, 73, 76 und 80. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse zweitens über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Drucksache 7/9401, zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Das Gesetz ist in 2. Lesung verabschiedet, und dem Beschlusstext wurde zugestimmt.
Ich lasse drittens über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9421, mit dem Titel „Fehlentwicklungen korrigieren - Brandenburgische Hochschulen zukunftsfest machen!“ abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse viertens über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/8920, Neudruck, „Studiengebühren für Studenten aus sogenannten Drittstaaten einführen“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse fünftens über den Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/9365, „Studierende finanziell entlasten
- Studienrückmeldegebühren abschaffen!“ abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse sechstens über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9381, „Brandenburgische Technische Universität Cottbus und Hochschule Lausitz als eigenständige Hochschulen wiedererrichten“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3. Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, möchte ich daran erinnern, dass wir heute zwei Parlamentarische Abende haben und dass wir jetzt schon mit einer Stunde und 20 Minuten in Verzug sind. Es ist zwar ein Tagesordnungspunkt verschoben worden - dazu komme ich später -, trotzdem hängen wir. Deswegen sollte der Nachmittag vielleicht unter dem Motto „In der Kürze liegt die Würze“ stehen.
Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Drenske.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Brandenburger! Große Visionen bedürfen nicht nur der Risikofreundlichkeit, sondern auch wirtschaftlicher Tragfähigkeit: statt Fantastereien aufeinander abgestimmte Wirtschaftlichkeitsberechnungen zwischen Wirkungsgrad und Kosten. Brandenburger Großprojekte in Schwedt, Eisenhüttenstadt, Jänschwalde und unser Wasserstoffnetz sind solche gigantischen Planspiele.
2020 stellten Sie von der Regierungskoalition den Antrag „Wasserstoffwirtschaft fördern - Strukturwandel unterstützen“ und redeten dabei allen Ernstes davon, dass mit der Ansiedlung einer Wasserstoffindustrie Arbeitsplatzeffekte verbunden sein könnten, die weit über das bisher bekannte Maß hinausgehen könnten. So schön, so gut. Technologisch vorbildliche und einmalige Pilotprojekte haben das in gewisser Weise getan, aber natürlich auch erhebliche Fördermittel verschlungen. Die industrielle Umsetzung in Großprojekten, Kosten-Nutzen-Analysen sowie die realistische zeitliche Umsetzung halten wir nach wie vor für fragwürdig.
Was einst als Brückentechnologie zur Speicherung von nicht einspeisungsfähiger Wind- und Solarenergie gedacht war, soll nun als tragfähige Energieversorgung für die Brandenburger Industrie herhalten. Seit 2022 verzichtet Deutschland einseitig - und einzig dumm - auf Gaslieferungen aus Russland. Aber wie man das von Ihrer Politik gewohnt ist, tritt kein Lernprozess ein, sondern es wird immer schlimmer. Sie sind und waren nicht in der Lage, die Sackgasse, in die Sie Ihre eigenen Wasserstoffpläne
Was das praktisch bedeutet, haben wir Ihnen damals gesagt, und das gilt bis heute: Es fehlt Ihnen ein Energieträger, um Ihre Wasserstoffträume zu verwirklichen. Erzeuge ich aber beständig, wie Sie es tun und der Bund es Ihnen vorgibt, Energieknappheit, gibt es keine Wasserstoffproduktion.
2022 war auch das glorreiche Jahr des Erscheinens Ihrer Wasserstoffstrategie. In dieser Strategie haben Sie einen energiepolitischen Offenbarungseid geleistet. Unser Energieland Brandenburg leistet für die deutsche Volkswirtschaft, für die Hauptstadt Berlin und für die südlichen Produktionszentren einen unverzichtbaren Beitrag. Es liefert nämlich zwei Drittel der Energie aus der Energieeigenproduktion an andere Bundesländer. Nun schreiben wir das Jahr 2024. Das Energieland Brandenburg machen Sie - auch dokumentiert in Ihrer eigenen Strategie - zu einem von Importen aus dem Ausland abhängigen Anhängsel. Bei der Erstellung der Wasserstoffstrategie hat die Landesregierung darauf verzichtet, umfangreiche Studien zur Wasserverfügbarkeit und zur Abschätzung der möglichen Folgen einer großflächigen Wasserstoffgewinnung in Brandenburg in Auftrag zu geben.
Auf Nachfrage im AWAE und im ALUK ist man sich jetzt - jetzt! - wenigstens über die Zuständigkeit einig und macht eine Bedarfsanalyse.
Ich gebe Ihnen mal ein kleines Beispiel: Der Wasserstoff-Masterplan für Ostdeutschland prognostiziert für Brandenburg bis spätestens 2050 einen Bedarf an Wasserstoffäquivalenten in Höhe von etwa 22,5 Terawattstunden pro Jahr. Dafür wäre eine Wasserstoffmenge von gigantischen 571 Millionen Kilogramm notwendig, was wiederum gigantischen 8,5 Milliarden Litern Wasser oder mehr als 8,5 Millionen Kubikmetern pro Jahr entspricht. Zur Veranschaulichung, verehrte Damen und Herren: In etwa zehn Jahren wäre somit der Lausitzer Ostsee - eines der größten Projekte für künstliche Seen Europas - geleert, den wir jetzt noch nicht einmal füllen können.
Der alternative Weg ist ebenfalls wenig reizvoll; immerhin wollen wir ja den größten Teil - rund 70 % - unseres Bedarfes durch Importe decken: Marokko als Lieferant steht in den Sternen. Referenzprojekte sind immerhin in Planung. Der Bau einer Leitung von Afrika nach Europa und somit nach Deutschland wird aber höchstwahrscheinlich ein wenig mehr als die zwei Jahrzehnte dauern, die wir für Brandenburg planen. Importe aus Übersee, zum Beispiel aus Australien, Kanada und Neuseeland, sind zwar auch in der Planung, aber kostentechnisch per Tanker energiepolitischer Wahnsinn.
Schon 2021 besagte das Ergebnis einer Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft und vom Fraunhofer Institut:
„Um in den kommenden Jahren die Versorgung mit Wasserstoff zu sichern, ist Deutschland auf Importe angewiesen. Allerdings können Lieferungen aus dem Ausland den deutschen Bedarf bis 2030 nicht decken.“
Für 2030 wird für Deutschland mit einem Bedarf von 95 bis 130 Terawattstunden gerechnet, für 2050 laut einer Metastudie
sogar mit 500 Terawattstunden - nur, um einmal die Dimensionen zu verdeutlichen. Da wird in der Sahara bald mehr Salz als Sand liegen! In einer aktuellen Studie für das Deutsche Maritime Zentrum heißt es, dass etwa zur Hälfte des Jahrhunderts - also auch 2050 - allein die deutsche Hochseeflotte mit ihren derzeit 1 700 Schiffen etwa 120 Terawattstunden pro Jahr brauche. Unvorstellbare Dimensionen für einen Tankertransport!
Es wäre längst geboten gewesen, den Wiedereinstieg in die Kernkraft zu prüfen, um die Schwierigkeiten bei der Einführung von Wasserstoff auf marktwirtschaftlicher Ebene zu beseitigen.
Eine vernünftige Politik hätte die Nutzung der Kernkraft längst geprüft, um die energieintensive Wasserstoffproduktion zum Laufen zu bringen. Währenddessen fährt Macron nach Tschechien und macht für die französische Volkswirtschaft Geschäfte mit der Kerntechnologie klar.
Wir knüpfen mit unserem Antrag an die Pläne von Frau StarkWatzinger an, die im Bundeskabinett scheinbar auf verlorenem und medial ignoriertem Posten um die Zukunft anwenderbezogener deutscher Kernkrafttechnologie kämpft. Ich zitiere: Die Kernfusion ist ein Hoffnungsträger für die künftige Energieversorgung. - Eine Wirtschaftspolitik, die zu wasserstoffbasierten Wirtschaftskreisläufen führen soll, muss dem folgen. Unser Land als Energieland Brandenburg hat die Pflicht, hier voranzugehen. Selbst der Ihnen gewogene Bundesverband Erneuerbare Energie warnt in einer Studie davor, dass Ihre energiepolitischen Ziele zu kurz greifen und der Weg ins Energieimportland Brandenburg ein falscher ist.
Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger; der derzeitige Preis liegt bei 12 Euro. Wenn es Ihnen mit der Dekarbonisierung ernst ist und Sie Wasserstoff wirklich großflächig einsetzen wollen, muss er nicht nur dauerhaft und ausreichend zur Verfügung stehen und muss nicht nur genügend Wasser als Rohstoff vorhanden sein, sondern dann muss es vor allem ökonomisch Sinn machen. Deshalb unser Antrag.
Lösen Sie Ihre Energieprobleme für die Zukunft des Wasserstoffs! Lösen Sie bei einem Realitätscheck das Transportproblem in einem Netz, welches die hohen Investitionen dafür auch erwirtschaften kann! Die sogenannten Erneuerbaren werden Ihnen dabei wenig helfen, da niedrige Wirkungsgrade und viele Reinigungen im Netz dem widersprechen. Für tragfähige privatwirtschaftliche Investitionen in Innovationen lässt Ihre Politik sonst keinen Raum, was Sie daran sehen, dass nicht einmal mehr Kommunen an ihren ÖPNV-Projekten festhalten wollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute auf Antrag der AfD-Fraktion wieder einmal mit dem Thema Kernkraft - diesmal allerdings im Zusammenhang mit der Produktion von Wasserstoff. Der einzige Weg der Produktion von grünem Wasserstoff in großem Maßstab sei demnach die Wiedereinführung der Nutzung der Kernenergie.
Die Wasserstoffstrategie des Landes Brandenburg soll daher vollkommen neu aufgestellt werden. - Genau so steht es in Ihrem Antrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Erinnerung: Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2011 entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen. Dieser Ausstieg wurde zwischenzeitlich vollzogen: Am 15. April letzten Jahres sind in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen.