wie viele tatsächlich hier Fuß fassen. Das frage ich Sie. Wenn das ein Erfolgsrezept wäre, dann müssten Sie das Ergebnis einer solchen Studie doch nicht fürchten. Im Gegenteil, Sie könnten die Alternative mit einer solchen Studie widerlegen. Das können Sie aber nicht; deshalb lehnen Sie die Studie ab.
Wir wissen aus anderen Bundesländern: Mehr als 80 % der ausländischen Studenten verlassen Deutschland wieder. Unter diesen Studenten sind die Abbrecherquoten besonders hoch. Da ihre Deutschkenntnisse unzureichend sind, brauchen sie besonders viel Zuwendung und damit auch eine entsprechende universitäre Infrastruktur. All das unterschlagen Sie hier.
Damit bin ich bei unserer Forderung: Ja, natürlich können Studenten aus Drittstaaten bei uns studieren. Sehr gerne! Aber sie sollen dieses Studium kostendeckend finanzieren - so, wie es in anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg und in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und der Schweiz längst üblich ist. Bitte verwehren Sie sich dem hier nicht! Ich freue mich sehr auf diese Studie, die Sie als Forschungsministerin ja wirklich begrüßen müssten. - Vielen Dank.
Dann kommen wir zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! „Von nun an ging’s bergab“ - ein markanter Song von Hildegard Knef. Treffender kann man den Niedergang der BTU Cottbus/Lausitz nicht beschreiben.
War die Zahl der eingeschriebenen Studenten von rund 10 000 eine stabile Kennziffer und bis 2013 der Normalzustand, so ging es nach der politischen Entscheidung, die sich als Fehlentscheidung erwies, nur noch nach Süden, nur noch nach unten.
Ich erinnere mich sehr gut; denn ich wohne seit 1995 in Cottbus. Der Widerstand gegen die Zwangsfusion war gewaltig. Die Studenten trugen einen Sarg durch Cottbus. Mitarbeiter, auch Professoren, erhoben ihre Stimme gegen diese Fusion.
Und ich kann mich gut an einen Leserbrief erinnern; er hat sich in mein Gedächtnis eingebrannt. Eine Professorin artikulierte sich darin sinngemäß so: Ich möchte nicht in einem Gemischtwarenladen arbeiten, sondern ich möchte meinen guten Ruf als Wissenschaftlerin erhalten und nicht verlieren.
Sie zog die Konsequenzen - wie so viele andere Professoren und Lehrkräfte - und kehrte der BTU Cottbus den Rücken. Von diesem Aderlass hat sich die BTU Cottbus-Senftenberg bis heute nicht erholt. Seit der Zwangsfusion per 1. Juli 2013 ging die Zahl der eingeschriebenen Studenten kontinuierlich nach unten. Im Netz finde ich für 2022/23 folgende Zahl: 6 800 Studenten insgesamt, davon ca. 40 % ausländische Studenten. - Eine Erfolgsgeschichte, wie es uns die damaligen politischen Akteure aus SPD und Die Linke suggerierten, sieht anders aus.
Wissenschaftsministerin Sabine Kunst, eine glühende Verfechterin der Fusion, ging schnell von Bord, als sich die Erfolge nicht einstellten. Nach zehn Jahren Fusion zog der Wissenschaftsrat eine ernüchternde Bilanz. In einem Gutachten stellte er die Fusion infrage. Ich zitiere:
„Die mit der Fusion verbundene politische Absicht, zwei unterschiedlich profilierte Hochschulen zusammenzuführen, wurde aus Sicht des Wissenschaftsrates nicht erfolgreich umgesetzt.“
Nun ist guter Rat gefragt. Der Wissenschaftsrat empfiehlt, die Zwitterstellung aufzugeben. Die BTU soll zu einer reinen Universität entwickelt werden.
Mit unserem heutigen Antrag wollen wir einen anderen Weg vorschlagen und den Diskurs erst einmal beginnen. Schauen wir doch einfach einmal ohne Vorbehalte hin! Wir schlagen die Rückabwicklung der Fusion und damit die Aufgabe der Zwitterstellung der BTU Cottbus/Lausitz vor. Das Profil der BTU Cottbus muss sich in der Steigerung der Forschungsleistung entwickeln, um ein attraktiver Partner für Wissenschaft und Forschung zu sein. Die Lehre und die Studienangebote müssen internationalen Standards entsprechen. Der hohen Abbrecherquote ist der Kampf anzusagen.
Für die ehemalige Fachhochschule Senftenberg sehen wir als Fraktion der AfD eine Zukunft auf folgenden Gebieten: Die Ausbildung von Grundschullehrern ist ein Zweig mit sehr guten Zukunftschancen.
- Ja, das erkenne ich auch an. Ich bin nicht so ideologisch verblendet, dass ich Dinge, die gut sind, nicht anerkenne.
Die Zahl der Studenten für das Lehramt ist aber steigerungsfähig; deshalb hätte die Fachhochschule Senftenberg eine Zukunft.
Weiterhin: Mit dem Kohleausstieg im Jahr 2038 ist ja das Kapitel Kohle nicht beendet. Es werden Fachleute für die Renaturierung sowie für die Wasserwirtschaft gebraucht.
(Scheetz [SPD]: Ach, haben wir doch Fachkräftemangel? - Münschke [AfD]: Es gibt keinen Fachkräftemangel. Die Zahlen des Bundes sind eindeutig!)
Diese praktischen Ingenieure werden künftig die Praktiker vor Ort sein, die wir sehr dringend benötigen.
Der Zweig der Gesundheitsberufe - nicht nur Medizinstudenten - ist bei einer wachsenden und zugleich alternden Bevölkerung eine Wachstumsbranche.
Ich bin überzeugt: Bei näherer Betrachtung und gezielten Gesprächen mit den Akteuren vor Ort werden sich weitere Betätigungsfelder erschließen lassen.
Was ist das Fazit? Die gescheiterte Fusion der BTU Cottbus mit der Fachhochschule Senftenberg muss uns mahnen, keine Politik mit der Brechstange zu machen. Hören wir auf die Akteure vor Ort, und hören wir uns auch unbequeme Meinungen an! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Aber ich möchte noch eines sagen: Frau Damus, Sie sagten, Frau Dr. Oeynhausen habe nicht richtig hingehört. Die Reise nach Wien war erkenntnisreich. Aber Frau Dr. Oeynhausen hat nie gefordert, Studiengebühren für Studierende aus europäischen Mitgliedsländern einzuführen, sondern sie hat das nur auf Drittstaatler bezogen. Sie sollten schon hinhören, wenn Ihre Kolleginnen hier sprechen. - Vielen Dank.
Das Wort geht noch einmal an die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Stefke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal auf unseren Antrag zur Befreiung der Studierenden von den Rückmeldegebühren zurück. Herr Kollege Schierack, Sie sagten, die 51 Euro pro Semester stellten aus Ihrer Sicht keine Überforderung dar. Frau Ministerin machte sich sogar die Mühe, die 51 Euro in Belastung pro Woche umzurechnen. Frau Ministerin, Sie können das gerne auch noch auf Stunde und Minute herunterrechnen. Es bleibt eine Belastung für die Studierenden.
Es geht für uns um eine Entlastung, es geht für uns um die Wertschätzung gegenüber den Studierenden, und es geht um das Worthalten. - Herr Kollege Keller macht gerade Fraktionsselfies. Viel Spaß!
- Machen wir auch noch. - Ich habe die Passage aus Ihrem Wahlprogramm zitiert. Da haben Sie geschrieben - ich sage es gern noch einmal -, Sie wollten, dass die Bildung vollständig kostenfrei werde. „Vollständig kostenfrei“ heißt eben vollständig kostenfrei, und Rückmeldegebühren sind letztlich Kosten für die Studierenden.
Insofern ist es nicht mehr als recht und billig, hier die Abschaffung der Rückmeldegebühren zu fordern.
Wir sind hier auch mit Augenmaß vorgegangen. Man hätte noch ganz andere Anträge schreiben können, bei denen es um Summen in zweistelliger Millionenhöhe für die Studierenden geht. Das haben wir nicht gemacht. Wir wissen um den Landeshaushalt. Wir wissen, dass die kommenden Jahre aufgrund der Haushaltssituation schwierig werden. Das sagen einem auch Regierungsmitglieder, wenn man mit ihnen einmal unter vier Augen
spricht. Insofern ist das, was wir mit den 5 Millionen Euro gefordert haben - Sie sprachen noch von 5,2 Millionen Euro, wir haben es auf 5 Millionen Euro geschätzt -, mit Augenmaß erfolgt. Das lässt sich aus unserer Sicht auch in einem künftigen Landeshaushalt verkraften.
Aber letztendlich hat Frau Kollegin Damus recht: Das sollte in die nächsten Koalitionsverhandlungen einfließen. Deswegen werde ich mir den Punkt notieren und auf Wiedervorlage legen.
- Ja, Herr Kollege Keller, ich komme gleich dazu. - Wir werden den Punkt aufrufen, so wir Gelegenheit haben, zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden. Das hängt natürlich davon ab, ob wir wieder in den Landtag einziehen. Dafür werde ich in den nächsten Wochen und Monaten engagiert und mit Leidenschaft kämpfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.