Das ist übrigens Ihre Schwesterpartei. Da frage ich mich, warum Sie das hier nicht schaffen! Ein Grund, die Alternative zu wählen. Wir schaffen das. Wir geben hier den Ton vor.
Herr Bretz, die ausländischen Studenten sind ganz anders zu bewerten, denn hier wissen wir aus anderen Bundesländern, dass bis zu 80 % oder über 80 % in ihre Heimatländer zurückkehren. Das heißt, sie sind dann beileibe kein Gewinn für unseren Fachkräftemarkt, und aus Cottbus wissen wir, dass ein beträchtlicher Teil in die Arbeitslosigkeit rutscht. Warum? Weil sie kein Deutsch sprechen. Da können Sie jetzt nicht solche Märchen erzählen.
Und wenn Sie mir das Gegenteil beweisen wollen, dann setzen Sie sich bitte in Ihrer Regierungskoalition dafür ein, dass wir eine Studie darüber erhalten, wie das Studierverhalten ausschaut, wie die Integration unserer ausländischen Absolventen in den Arbeitsmarkt ausschaut. Diese kann sehr gern angefertigt werden. Ich freue mich darauf, den Bericht in drei Monaten im AWFK zu diskutieren.
Ich glaube, das werden wir zeitlich nicht hinbekommen; denn in drei Monaten haben wir Sommerpause. Das dürfte also wohl schwierig werden.
Herr Abgeordneter Noack, Sie haben eine Frage angezeigt, und Herr Abgeordneter Walter hat zurückgezogen.
Danke, Frau Oeynhausen, dass Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen. Es ist ja schon schwierig, Ihnen zu folgen, gedanklich zumindest.
Erläutern Sie mir doch bitte einmal folgenden Widerspruch: Sie fordern wirtschaftlichen Erfolg von Brandenburg, und seit vier Jahren erlebe ich, wie Sie als Fraktion gegen die Tesla-Ansiedlung vorgehen.
Entscheiden Sie sich: Wollen wir wirtschaftlichen Erfolg? Dann brauchen wir Industriearbeitsplätze. Die haben wir mit der TeslaAnsiedlung. Aber die ganze Zeit agieren Sie hier gegen Tesla. Das versteht doch draußen kein Mensch mehr.
Herr Kollege Noack, Tesla ist das typische Beispiel dafür, wie hier die Sozialdemokraten vermeintliche Wirtschaftswunder generieren, nämlich mit ganz viel Steuergeld.
Ein gutes Unternehmen muss sich selbst tragen. Diese andauernde Subventionitis, die Sie von den Sozialdemokraten aufgrund Ihrer fehlenden Wirtschaftskompetenz hier betreiben, führt in die Verarmung unserer Bundesrepublik und auch von Brandenburg.
Sie schaffen hier nur mit ganz vielen Steuermillionen Wirtschaftswunder. Das ist eine Fehlentwicklung.
- Meine Damen und Herren im Saal, ich würde Sie jetzt wirklich bitten, sich zurückzuhalten, damit wir die Rednerin und Zwischenfragende hören können. - Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bretz zu? - Nein. Gut.
Ich möchte weiter auf die Frage des Kollegen Noack antworten. - Herr Noack, das ist sehr egoistisch von Brandenburg. Wir schaffen hier Arbeitsplätze auf Kosten einer Industrie in BadenWürttemberg und Bayern, die uns ja mit dem Länderfinanzausgleich sehr stark mitfinanzieren, und hier gibt es tatsächlich Wertschöpfung und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze.
Hier gibt es, wie ich schon sagte, ein von der SPD steuerfinanziertes Wirtschaftswunder, das wir äußerst kritisch hinterfragen.
Meine Damen und Herren, wir von der Alternative haben viele konstruktive Vorschläge für ein besseres Hochschulgesetz. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Aufgrund der Aussage von Frau Dr. Oeynhausen, dass Tesla mit Milliarden Fördergeldern hier angesiedelt worden ist, möchte ich für diesen Landtag klarstellen, dass Tesla null komma null Periode null Euro an Fördermitteln erhalten hat und dass das stellvertretend für die Unkenntnis der AfD-Fraktion steht.
Man kann nur sagen: Wer so viel „Kompetenz“ mit sich trägt, sollte weniger hier am Pult sprechen, sondern sich mit den Fakten auseinandersetzen und dann erst reden. Das wäre für alle ein Mehrgewinn. - Danke schön.
Frau Abgeordnete Oeynhausen, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zum Redebeitrag der CDU-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack.