Andere Bundesländer haben das schon längst etabliert - Bayern, Baden-Württemberg -, und im europäischen Ausland ist das Usus.
Diese Einnahmen aus Studiengebühren dürfen nicht irgendwo in der Landeskasse versacken - nein, sie müssen für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, zum Beispiel für die Sanierung der maroden Infrastruktur an der BTU Cottbus.
Meine Damen und Herren, könnten Sie die Hintergrundgeräusche etwas reduzieren, damit wir der Abgeordneten zuhören können? Danke.
Nur so können diese Studenten nach Abschluss ihres Studiums besser einen Job finden. Denn es gibt tatsächlich ausländische Absolventen, die nach dem Studium in die Arbeitslosigkeit rutschen. Hauptgrund: fehlende Deutschkenntnisse. - Das haben wir aus Cottbus gehört. Sie sollen dann in teuren Kursen nachqualifiziert und für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Ich frage Sie: Ist das nicht irre? - Erst zahlt der Steuerzahler Millionen für ein Gratisstudium, dann für die Arbeitslosigkeit und dann für die
Deswegen haben wir von der Alternative konkrete Lösungen. Wir wollen aus der BTU Cottbus wieder eine Fachhochschule und eine Universität machen. Die Fusion der Hochschulen Cottbus und Senftenberg war ein Fehler. Die Menschen aus der Region wussten das schon vor zehn Jahren, und sie haben Recht behalten: Die Studentenzahlen an der BTU sind im letzten Jahrzehnt um ein Drittel gesunken
- trotz der enormen Bemühungen. Was wir brauchen, ist eine Stärkung des Standortes Senftenberg - und zwar mit praxisorientierten Studiengängen.
Nur so können wir die hohe Abbrecherquote senken. Nur so können wir die heimische Wirtschaft stärken. Gerade mit der geplanten Universitätsmedizin Cottbus haben wir die Möglichkeit, innovative, praxisorientierte Studiengänge in Senftenberg zu etablieren.
Wir wollen den Mittelstand stärken. Wir wollen eine engere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft.
Das fordert übrigens auch der Wissenschaftsrat. Diese Landesregierung sieht den Wissenschaftsbetrieb vorwiegend als Selbstzweck, als Renommee. Man ist sogar stolz darauf, dass er sich fast ausschließlich aus Steuergeldern finanziert - aber das ist kurzsichtig gedacht, meine Damen und Herren. Die Wirtschaft darf nicht länger dämonisiert werden, stattdessen müssen wir sie als natürlichen Partner sehen.
Denn eine starke Wirtschaft sichert den Wohlstand für uns alle - für uns alle. Daran hapert es in Brandenburg nach über 30 Jahren SPD-Misswirtschaft gewaltig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Oeynhausen. So viel Deutsch wie in Ihrem Redebeitrag gab es in diesem Landtag selten.
Sie beklagten vorhin die mangelnde Wirtschaftskompetenz anderer. Jetzt möchte ich Ihnen gern eine Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Abhängigkeit Deutschlands, also des Bruttosozialproduktes der Bundesrepublik Deutschland, vom Export ist? Das heißt, ist Ihnen bekannt, wie viel Wohlstand in Deutschland davon abhängt, dass unsere Produkte im Ausland gekauft werden? - Bitte erklären Sie mir bei der Beantwortung dieser Frage - ich würde mich über eine konkrete Zahl freuen - Ihren Rückschluss, dass Deutschland ein Nachteil entstünde, wenn Leute aus dem Ausland in unserem Land studieren. Ist es nicht umgekehrt so, dass dieses Land davon profitiert, wenn Fachkräfte in Deutschland studieren und ihren Weg dann auch an anderen Stellen in der Welt fortsetzen? Haben wir als Exportnation nicht ein originäres Interesse daran?
Die Frage ist angekommen. Vielen Dank. - Frau Abgeordnete, lassen Sie auch noch die Zwischenfrage von Herrn Noack zu?
Von Herrn Noack hatten wir schon eine. - Herr Kollege Bretz, Sie haben gerade zwei Sachen vermischt: einmal die Exportnation Deutschland, die gerade kaputt gemacht wird, auch von der Regierungskoalition in Berlin
- das haben Sie mit Ihrer letzten Koalition auch noch befeuert -, und einmal die ausländischen Studenten. Ja, Deutschland ist eine starke Exportnation, und das müssen wir unbedingt erhalten. Deswegen habe ich gerade gesagt: Eine starke Wirtschaft ist ein Garant für unseren Wohlstand und fördert uns alle. Ganz genau so ist es. Das sichert unseren Wohlstand. Doch Ihre Frage offenbart, dass Sie hier schon sehr lange im Landtag sitzen und offensichtlich wenig in der freien Wirtschaft tätig waren.
Alle Unternehmen wandern doch von hier ab. Ich denke an Goodyear, ich denke an ORAFOL, die seit Monaten auf ihre Genehmigung warten.
Hier wird eine völlig unternehmerfeindliche Politik gefahren. Fragen Sie sich doch einmal, warum Bayern und Baden-Württemberg in einem solchen Umfang Geberländer sind.