Es hat Tausende neue und gut bezahlte Arbeitsplätze gebracht, die höchsten Zuzugszahlen aller Länder - all das selbst in schwierigen Krisenzeiten. Diese Lösungen, diese Ergebnisse fallen nicht vom Himmel, kommen nicht von ungefähr. Sie kommen durch konkrete Zusammenarbeit, durch konkrete Lösungen von vor allem auch hier in diesem Hohen Haus wichtigen Fragen.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich freue mich darauf, mit Ihnen auch in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam weiter an derartigen Lösungen zu arbeiten und unsere Demokratie genau damit zu unterstützen und zu halten.
Vielen Dank. - War das jetzt die Anmeldung einer Kurzintervention oder nicht? Es kann ja sein. Er hat jetzt die Karte, die er vorhin nicht hatte. - Aber er möchte eine Kurzintervention machen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Stohn.
Frau Ministerin Schneider, vielen Dank für Ihre sachliche, ruhige und auch politisch relevante Rede.
Frau Ministerin kann das aussuchen. Was aber war die Reaktion von Herrn Günther? Dass er in der Folge mit einer Gewaltgeste hier gegenüber dem Abgeordneten Bretz angedroht hat:
Herr Abgeordneter Stohn, ich habe es verstanden. Ich kürze mal ab. Ich habe Herrn Günther einen Ordnungsruf erteilt. Ich behalte mir vor, was im Umfeld dieses Ordnungsrufes noch hin- und hergegangen ist und was mir jetzt zugetragen worden ist, auszuwerten. Einverstanden?
Die Kurzintervention als Instrument muss natürlich jetzt Bezug auf die Rede von Frau Ministerin Schneider in dem Falle nehmen und nicht auf ein Ordnungsverfahren.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich schließe: Wir leben in den 20er-Jahren. Die 20er-des 20. Jahrhunderts waren auch geprägt durch Saalschlachten der SA. Das wollen wir hier nicht wieder erleben. Deswegen sind auch die Menschen, die für Demokratie auf der Straße sind, goldrichtig unterwegs - goldrichtig!
Frau Ministerin, ich muss jetzt der Ordnung halber einfach fragen, ob Sie reagieren möchten. - Sie möchten das nicht tun.
Dann gab es den Wunsch nach einer Kurzintervention? - Nein, das hat sich erledigt. - Dann spricht nun Dr. Zeschmann für die AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich muss ehrlich sagen: Es ist nicht leicht, sich jetzt noch sachlich mit dem Thema der Aktuellen Stunde zu beschäftigen nach dem,
Ich stelle erst einmal fest: Ich habe in der gesamten Debatte von niemandem von Ihnen irgendeinen konkreten Vorschlag gehört, wie man dem Vertrauensschwund in die Demokratie entgegenwirken kann,
wie man die Bürger besser beteiligen kann, wie man unsere Demokratie festigen und verbessern kann. Deswegen würde ich darauf gerne eingehen; darum geht es ja auch in unserem Entschließungsantrag.
Ursache für die Politiker- und Parteienverdrossenheit, die wir seit fast 40 Jahren beobachten, ist die sogenannte Entfernung oder auch Entfremdung von der praktischen Politik mindestens auf Bundes- und Landesebene, von der Lebenswelt und Realität eines Großteils der Bevölkerung, wodurch sich die Menschen auf der Straße von der Politik zunehmend nicht mehr verstanden und immer weniger repräsentiert fühlen. Die Folgen waren über Jahrzehnte die Abnahme der Parteimitgliedschaften, zurückgehende Wahlbeteiligung, immer mehr Nichtwähler, eine schrumpfende Parteibindung usw. Das alles kann man in der politikwissenschaftlichen Diskussion und Forschung gut nachlesen.
Zwischenzeitlich gab es auch Versuche parteiinterner Mitgliederbegehren, Urwahl von Spitzenkandidaten usw. Das alles hat leider nicht geholfen, die Entfremdung zwischen Politik und Parteien einerseits und den Bürgern auf der anderen Seite zu verringern.
Im Gegenteil, über die letzten Jahre vor allem sind viele Menschen nicht mehr nur politik- und parteienverdrossen, sondern zunehmend auch demokratieverdrossen.
Trotzdem sagt die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger immer noch, dass die Demokratie die beste Regierungsform sei. Das Problem liegt nicht in der Idee oder der Theorie, sondern in der Praxis der in Deutschland, auch hier in Brandenburg, gelebten Demokratie. Denn in der Wahrnehmung unserer Bürger geraten immer mehr wesentliche Merkmale einer Demokratie unter die Räder: Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip, Achtung der Menschen- und Grundrechte, freie Medien zur Kontrolle staatlichen Handelns, unabhängige Kontrolleinrichtungen. Ich werde darauf kurz eingehen.
Die Volkssouveränität wird durch den Herrschaftsanspruch der Parteien und durch die Durchdringung des politischen Raums von immer mehr gesellschaftlichen Bereichen zumindest zwischen den Wahlen zunehmend untergraben.
Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive existiert leider nur noch formal, da Regierungen mit ihren parlamentarischen Mehrheiten alles durchbringen, was die sie tragenden Parteien sich so ausdenken.
Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative - das wurde heute schon angesprochen - gibt es auch nicht mehr wirklich,
weil zum Beispiel die Richter unter anderem von Mitgliedern des Landtags, also von Parteien, und Mitgliedern im Richterwahlausschuss gewählt werden.