Entschuldigung, aber das geht natürlich überhaupt nicht. Einen kleinen Moment. - Herr Günther, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Das geht so nicht.
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE, Die Linke und BVB/FW Gruppe - Frau Dannenberg [Die Linke]: Er muss raus, ey! - Weitere Zurufe)
- Frau Bessin, Frau Ministerin hat keine Zwischenfrage zugelassen. Sie können es später noch einmal versuchen, aber jetzt, für diesen Moment, hat sie es abgelehnt.
(Günther [AfD] in Richtung eines anderen Abgeordneten: Komm doch her! Komm doch! - Walter [Die Linke]: Schlä- gertruppe, wa? Wie bei Opa! - Weitere Zurufe)
Können wir wieder zum normalen Miteinander übergehen? Das wäre sehr schön. Einen kleinen Moment noch - wir warten, bis ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. - Bitte schön, Frau Ministerin.
Wir sind bei den Anstrengungen der Demokratie. Die AfD nutzt die Möglichkeiten, die ihr die Demokratie bietet, nämlich die öffentlichen Diskurse zu gesellschaftlichen Fragen, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Parteienfinanzierung - alle Dinge, die da sind -, um das System mit seinen Möglichkeiten von innen auszuhöhlen.
Es ist gut, dass sich das demokratische Spektrum hier im Haus dem klar entgegenstellt. Aber auch die Menschen im Land sehen das zunehmend und stellen sich dem entgegen. Sie gehen aus unserer Sicht auch eher für die Demokratie auf die Straße. Sie kämpfen dafür, die Rechte und Freiheiten zu behalten, weil sie nicht wollen,
Das ist nicht nur in Potsdam so. Das ist in Perleberg so, in Cottbus, Guben, Oranienburg, Strausberg, Schwedt, Forst, Ketzin - man könnte die Reihe noch fortführen.
Die AfD hat auch keine richtigen Antworten auf die anstehenden gesellschaftlichen Fragen. Das passt nicht in die Strategie, weil Antworten und Lösungen Ruhe in den Laden bringen würden.
Sie würden Vertrauen und Sicherheit in die Gesellschaft bringen - und daran haben Sie kein Interesse.
Sie suchen die Aufregung an allen Stellen. Sie versuchen, zu stören. Sie suchen den Prozess und die Gegnerschaft und überschreiten gezielt Grenzen. Dabei sind auch absurde Mittel total recht, wie man in Ihrem Antrag sieht.
Sie ziehen ausgerechnet die Bauern- und Mittelstandsproteste heran, um eine Dominanz der Parteien deutlich zu machen. Da fragt man sich wirklich, wie Sie dazu kommen - das ist absurd.
Aber wenn Sie das schon in Ihrem Antrag ansprechen, gibt uns das zumindest die Gelegenheit, nochmals darauf hinzuweisen, dass Sie weder die Bauern noch den Mittelstand unterstützen wollen, sondern dass Sie in Ihren Programmen ganz klar sagen: Weg mit den Subventionen!
Nach britischem Vorbild im Übrigen - diese Stufigkeit haben Sie auf Bundesebene angesprochen. Die Briten hat das allein im Jahr 2023 140 Milliarden Pfund gekostet.
Wenn das Ihr Plan für eine erfolgreiche Wirtschaft sein soll, kann uns um den Wirtschaftsstandort Deutschland, in dem jeder vierte Arbeitsplatz am Export hängt, nur bange werden.
Viele dieser neuen Arbeitsplätze, die wir in Deutschland und in Brandenburg haben, sind inzwischen schwer zu besetzen. Alle fordern Personal - Menschen, die zum Arbeiten kommen. Genau in dieser Zeit wollen Sie aber eher die Zuwanderung abstellen und Menschen aus Deutschland ausweisen,
die nicht den richtigen Pass haben oder sich zumindest nicht so benehmen, wie Sie es für richtig halten.
Nehmen wir doch nur einmal an, das würde passieren. Dann würden verschiedene Systeme in unserem Land schlicht zusammenbrechen, zum Beispiel die Gesundheitsversorgung.
Schon 2022 hatten 16 % unserer Pflegekräfte einen ausländischen Pass - die Tendenz ist steigend. Sie wissen, dass es nicht anders geht.
In der Logistik würden die Fahrzeuge stillstehen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wäre auch keiner mehr da. In der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen gäbe es Probleme. Das heißt: Stillstand der Wirtschaft und Abbau des Wohlstandes -so lautet Ihr wirkliches Versprechen, das Versprechen der AfD.
Dafür wollen Sie wenigstens die Steuern senken, am liebsten für diejenigen, die schon viel haben: keine Besteuerung großer Vermögen, auch nicht von Spitzenverdienern, und die Erbschaftsteuer kann auch weg.
Das ist eine Umverteilung, die Sie vorhaben, vom kleinen Mann, als dessen Anwalt Sie sich so gern aufspielen. Das passt auch zu Ihrem Versprechen von Stillstand in der Wirtschaft und Abbau des Wohlstandes: Jobabbau, niedrige Renten, Unsicherheit und Angst - das ist das, was Sie versprechen.
Das bedroht natürlich auch unsere Demokratie, weil es nicht einfach ist, diese Dinge auseinanderzuhalten und immer wieder in die richtige Reihe zu bringen. Letztlich sind die Menschen aber nicht so dumm, wie Sie glauben.
Die Menschen erkennen schon, was tatsächlich hinter Ihren Programmen und Ihren Sätzen in Ihren Reden steht.
Auch wenn Sie damit beschäftigt sind, ein Tabu nach dem nächsten zu brechen und Ihre demokratiefeindlichen Konzepte immer irgendwie weichgespült und scheinbar harmlos ins Parlament einzubringen, durchschauen nicht nur die Abgeordneten hier Ihren Hintergrund, sondern auch die Menschen draußen.
Wir werden diesem Populismus und Ihrer Kernkompetenz, nämlich der Verächtlichmachung der Demokratie, weiter entgegentreten. Und wir werden weiter in der Sache für Brandenburg arbeiten.
Es hat Tausende neue und gut bezahlte Arbeitsplätze gebracht, die höchsten Zuzugszahlen aller Länder - all das selbst in schwierigen Krisenzeiten. Diese Lösungen, diese Ergebnisse fallen nicht vom Himmel, kommen nicht von ungefähr. Sie kommen durch konkrete Zusammenarbeit, durch konkrete Lösungen von vor allem auch hier in diesem Hohen Haus wichtigen Fragen.