Herr Dr. Berndt, außer, dass Sie jetzt den Landrat mit falschem Namen ansprechen und hier Anschuldigungen vortragen, die verleumderischen Charakter haben, da Sie ja hier im Plenum reden und Immunität genießen: Haben Sie denn eigentlich auch Belege für Ihre Behauptungen? Oder ist das einfach nur eine Verleumdung nach der anderen? Das würde mich mal interessieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Nachtragshaushalt und der Arroganz, mit der Sie die Notlage erklären und durchsetzen, führen Sie - Sie, Herr Woidke, und Sie, Frau Lange, Sie auf der Regierungsbank und Sie von den Koalitionsfraktionen - den Staat vor. Und Sie führen die Gesetze vor. Sie delegitimieren unsere Verfassung.
Und die Krone, Herr Woidke - ich komme gleich noch zu Ihnen; keine Sorge -, setzen Sie mit diesen Änderungen zum Nachtragshaushalt auf, indem Sie die Steuereinnahmen einfach unter den Koalitionsparteien aufteilen. Wir haben das bereits gestern kommentiert. So kann ich mich auf zwei Posten beschränken, die allerdings sehr charakteristisch sind:
Die Grünen greifen also nicht weniger tief in die Kasse als SPD und CDU. Mit Blick auf den Bundesmisswirtschaftsminister und seinen Graichen-Clan können wir feststellen, dass die Kriegs-, Verbots- und Transformationspartei Nummer eins auch in puncto Korruption ganz weit oben steht. Und dieser Zusammenhang ist sicherlich kein Zufall.
Zweitens, sehr geehrte Damen und Herren, zum Verfassungsschutz, den Sie gleichfalls um 18 Stellen aufstocken, was - würden die kranken VS-Maßstäbe auf Sie angewendet - als eindeutiger NS-Code eine Beobachtung der Regierung zur Folge haben müsste.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berndt, dass Sie die Frage zulassen. - Ihre Aktuelle Stunde beschäftigt sich ja mit dem Thema, das Sie gerade skizzieren. Wir müssen in der Zeitung lesen, dass die AfD eine Firma gegründet hat, die Alternita GmbH heißt.
An der Alternita Dienstleistungs-GmbH sollen auch Beatrix von Storch, Bundesschatzmeister Carsten Hütter etc. beteiligt sein. Der Zweck der Firma ist - ich darf zitieren -:
Sie soll die Veranstaltungen organisieren, Pressearbeit durchführen, aber auch Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Sie soll Tochterfirmen im In- und Ausland gründen und Immobilien erwerben dürfen.
Meine Frage ist: Wie ordnet sich das Geschäftsmodell Ihrer Firma in das ein, was Sie zu dieser Aktuellen Stunde vortragen? Könnten Sie bitte Aufklärungsarbeit leisten und dabei die Thesen zur Anwendung bringen, die Sie hier anderen unterstellen?
Herr Bretz, vielen Dank für Ihre Frage. - Ich würde das sehr gerne noch länger ausführen, aber ich muss mich hier auf kurze Anmerkungen beschränken. Das ist ein interessantes Thema. Der Gesamtzusammenhang ist erst einmal der: Parteien sollten sich aus eigenen Kräften tragen,
und insofern ist diese Idee der GmbH sehr gut. Ich wäre dafür, dass bei der Parteienfinanzierung in Deutschland die Summen gründlich reduziert werden, dass keine Stiftung mehr Geld bekommt,
dass Sie alle auch GmbHs gründen müssen und dass Sie zur Finanzierung Ihrer Tätigkeiten nicht mehr in die Staatskasse greifen können, sondern Ihre Arbeit aus eigenen Kräften finanzieren müssen.
Insofern ist die AfD ein Vorbild. Herr Bretz, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Frage; denn so konnten wir auch das noch einmal klarstellen.
Vielen Dank, auch für die Frage des Abgeordneten Bretz. Das bringt mich auf eine weitere Frage. - Frage eins: Wie verhält es sich denn mit dem Goldshop, den Sie extra gegründet haben, um von der Parteienfinanzierung kräftig profitieren zu können? Frage zwei: Habe ich Sie richtig verstanden,
dass Sie den Stellenaufwuchs im MSGIV, im Sozialministerium, für den Erhalt der Krankenhäuser, für die Krankenhausplanung,
also für eine elementare Säule in unserem Land, als Korruption bezeichnen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Ich bleibe dabei: Wenn die AfD eigene Firmen gründet, um sich aus eigener Kraft zu helfen, weil Sie den Staat instrumentalisieren, weil Sie sich dafür einsetzen, dass die AfD keinen Veranstaltungsraum und keine Unterstützung bekommt, ist es vorbildlich, dass sie das macht. Ich wäre sehr froh, und Deutschland würde sehr geholfen werden, wenn Sie dem nacheifern würden, aber so korrupt und so träge, wie Sie über die 30 Jahre geworden sind, ist das leider nicht zu erwarten.
- Das ist meine Antwort; Sie können gerne eine Kurzintervention machen. - Was die Gesundheitsversorgung angeht, Herr Stohn: Wir kritisieren, dass Sie das Brandenburg-Paket nehmen, um die Krankenhäuser schuldenfinanziert irgendwie zu unterstützen, und dass Sie das nicht aus dem regulären Haushalt machen. Das ist skandalös, und das zeigt, dass Sie falsche Prioritäten setzen.