Herr Walter, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, habe ich auf politische Debatten verwiesen, die wir führen. Darin werden verschiedene Vorschläge geäußert, und es muss zulässig sein, auf diese Vorschläge zu erwidern und eine andere Meinung als der Vorschlagende zu vertreten,
ohne Gefahr zu laufen, dafür aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen zu werden. Das ist es, worum es mir geht: dass wir es wieder schaffen, eine Debatte miteinander zu führen, in der wir unterschiedliche Meinungen aushalten.
Überlegen Sie doch einmal: Wie laufen denn in unseren Tagen größere Familienfeiern ab? Vielleicht kommt der Onkel, den man lange nicht gesehen hat.
Wenn man dann auf das Thema Politik kommt, wird es sehr häufig kontrovers. Entweder sagt man: „Wir wollen den Familienfrieden nicht gefährden und reden gar nicht mehr über Politik.“ Oder es spitzt sich zu, es wird hitzig, und die feierliche Stimmung ist dahin.
Das ist etwas, was wir in diesen Tagen viel zu oft erleben. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, verschiedenste politische Meinungen wieder in den demokratischen Diskurs zu integrieren,
das Geschäft besorgen, indem wir Menschen das Gefühl geben, sie könnten in der politischen Debatte ihre Meinung nicht äußern, ohne aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen zu werden. Darum geht es mir: Breites politisches Spektrum! Offenes Visier! Alle Argumente auf den Tisch! Sich gemeinsam für Demokratie einsetzen!
Deshalb gehe ich zu Demonstrationen. Ich fand zum Beispiel den Aufruf des Potsdamer Oberbürgermeisters sehr gelungen; denn dieser ging genau in die von mir beschriebene Richtung. Wenn ich zu einer Demonstration gehe, achte ich darauf, dass es - zum Beispiel - eine Demonstration gegen Rechtsextremismus ist,
nicht aber eine Demonstration, die bestimmte Meinungen aus dem politischen Spektrum von vornherein ausschließt. Darum geht es mir, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie uns unsere Demokratie beleben! Trauen wir uns, wieder mutigere Debatten zu führen! Lassen wir uns nicht von denen da drüben diktieren,
welche Meinungen noch ausgesprochen und in die Diskussion eingeführt werden dürfen! Hören wir auf mit Totschlagargumenten! Seien wir mutig in der Diskussion! Streiten wir lebhaft! Denn davon lebt die Demokratie in unserem Land. - Danke schön.
(Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten Rostock [B90/GRÜNE] - Freiherr von Lützow [AfD]: Fangen Sie doch mal an damit!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hallo, Livius! In dieser Aktuellen Stunde schlägt die Doppelmoral wieder gnadenlos zu:
Die einen reagieren empört auf das Thema und sehen nichts weniger als den Staat in Gefahr. Die anderen suggerieren mit ihrer Kritik, es gehe ihnen wirklich um die Demokratie. Doch das Thema ist zu ernst - zu ernst, um es der AfD zu überlassen, aber auch zu ernst, um es den selbstgerechten Schulterklopfern und Sonntagsrednern der Koalition zu überlassen.
Ja, meine Damen und Herren, das Vertrauen in die Demokratie sinkt; dieser Befund ist richtig. Doch dieser Befund ist kein alter. Die Politisierung des Lebens nimmt zu - das gefällt sehr vielen nicht und schafft Polarisierung. Wenn sich der Staat einmischt und vorschreibt, wie wir sprechen und schreiben sollen, wie wir uns ernähren sollen, dann darf man sich nicht wundern, wenn es harte Auseinandersetzungen gibt, die die Menschen spalten statt sie zu versöhnen.
Statt die wahren Probleme zu lösen, werden neue erfunden. Ein elitärer Postmaterialismus trifft auf identitätspolitische Selbstverwirklichungsfantasien.
Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten regiert die SPD im Land, teilweise auch im Bund - die Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, für den kleinen Mann da zu sein. Doch wir hören alljährlich, dass sich Armut verfestigt. Viele Menschen müssen seit Jahren Kaufkraftverluste hinnehmen. Die Mittelschicht schrumpft. Das Leben wird teurer; gerade Energie wird immer teurer -
Eines der Ziele von uns als BVB / FREIE WÄHLER ist, eine Revitalisierung der Demokratie mit auf den Weg zu bringen. Doch nach Revitalisierung sieht es in Brandenburg gerade nicht aus. Im Gegenteil:
Der Status quo wird zementiert. - Wir hatten den Vorschlag unterbreitet, mit wechselnden Mehrheiten bei Sachthemen zu arbeiten. Doch es gilt weiterhin die alte Logik: Anträge der Opposition werden abgelehnt - komme, was wolle, unabhängig vom Inhalt.
Von den absurden Pirouetten, die die Koalitionsfraktionen in ihren Begründungen zur Ablehnung teilweise drehen, wird manchen Bürgern schwindlig. Wir könnten hier Bibelverse zur Abstimmung stellen - auch die lehnen Sie ab!
Meine Damen und Herren, das ist nicht das einzige offensichtlich parteipolitisch getriebene Fehlverhalten, das wir in Brandenburg beobachten. Schauen wir in den Landkreis Barnim: Der Landrat der SPD hat letzte Woche im Barnim den Antrag eingebracht, die Direktwahl des Migrationsbeirates abzuschaffen.
Begründung der SPD: Die Briefwahl ist zu teuer, und die Migranten sind zu dumm, um zu wählen - so in den Papieren des SPDLandrates.
Meine Damen und Herren, dass Sie damit den Rechtspopulisten sogar in die Karten spielen, wenn Sie Migranten als unfähig zum Wählen beleidigen
(Keller [SPD]: Nennen Sie die Quelle! Nennen Sie die Quelle, wo er das gesagt hat, Herr Vida! Peinlich!)
und unverhohlen demokratische Elemente abschaffen, merken Sie nicht einmal - und das in dieser Situation, wo Sie zu Demonstrationen aufrufen und ein Zusammenhalten einfordern.
Oder schauen wir in den Ort Breese in der Prignitz, meine Damen und Herren, wo den Bürgern trotz gesammelter gültiger Unterschriften durch die SPD-Mehrheit in Breese über Jahre hinweg einfach ein Bürgerentscheid verweigert wurde, den sie sich über zwei Jahre auf demokratischem Wege erst erkämpfen mussten. Aus der Beobachtung von solchem Verhalten entwickelt sich bei den Bürgern das Gefühl, einigen Parteien gehe es nicht mehr um die Lösung der Probleme der Bürger. Eine Kritik am Verhalten vieler Funktionäre von Parteien ist also berechtigt.
Doch natürlich ist es so, dass die AfD mit ihren Aussagen maßlos überzieht, um damit die Medien- und Empörungslogik zu bedienen,
Die AfD als Partei redet von einer Monopolstellung der Parteien. Doch in den kommunalen Parlamenten haben die Parteien längst nicht mehr die Stellung wie noch vor einigen Jahren; in den Kommunen findet eine kleine Revolution von unten statt: Wählergruppen, viele von ihnen bei BVB / FREIE WÄHLER, geben Zeugnis davon.