Denn all das wollen Sie natürlich nicht nur für die kleinen Leute im Land, sondern vor allem für Ihre Leute in der Verwaltungsindustrie des Landes - in einer Verwaltung, die schon jetzt völlig aufgebläht ist. Wenn Sie wirklich daran interessiert wären, wie es den Menschen in Brandenburg geht, hätten Sie sich für eine generelle Erhöhung des Mindestlohns eingesetzt.
(Vereinzelt Beifall AfD - Kretschmer [Die Linke]: Sie wissen überhaupt nicht, worüber Sie reden! - Rostock [B90/GRÜNE]: Zum Thema, bitte!)
Ja, jetzt wollen Sie lediglich Ihre parteinahen Vorfeldlobbyisten versorgen. Ich kann Ihnen dazu nur eines sagen, verehrte Damen und Herren von den Linken: Mit einem erhöhten Vergabemindestlohn ist keinem wirklich geholfen, denn er führt lediglich zu höheren Verwaltungskosten und noch mehr Bürokratie. Was dabei herauskommt, ist ein träger Apparat mit vielen Angestellten, jedoch ohne wirkliche Arbeiter, sprich: ohne wirkliche Effizienz.
Dabei saugt die Verwaltung mit überbezahlten Aufträgen an Dritte nicht nur die Staatskassen leer, sondern das Ganze führt auch dazu, dass dringend benötigtes Personal an anderer Stelle fehlt. Mit „anderer Stelle“ meine ich unsere vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, unsere Unternehmen des Mittelstands, die mit den Vergabelöhnen konkurrieren müssen. Die Folge ist ein Staatsapparat, der das Land blutleer saugt, während die Peripherie wirtschaftlich entweder am Tropf hängt oder zunehmend an Attraktivität verliert. Denn weniger Wirtschaftskraft bedeutet weniger Steuereinnahmen, was wiederum weniger Verwaltungsausgaben nach sich zieht - ein Teufelskreis. Irgendwann kollabiert das gesamte System.
Dazu kann ich nur eines sagen: Nicht mit uns! Eine verantwortungsbewusste Politik sollte alle Menschen im Blick haben, nicht nur die eigene Klientel. Berlin ist übrigens selten ein Vorbild, wenn es um finanzielle Angelegenheiten geht. Schon in dieser Hinsicht, also wenn es um finanzielle Angelegenheiten geht, sollte nicht auf das Berliner Abgeordnetenhaus gesehen werden.
Noch etwas Interessantes ist mir an Ihrem Antrag aufgefallen: In der Einleitung schreiben Sie, dass die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes kontraproduktiv sei und das Land nur spalte. Im letzten Punkt Ihres spärlichen Forderungskatalogs verweisen Sie jedoch selbst darauf, dass Kürzungen des Bürgergelds vermieden werden sollen. Da fragt man sich: Warum machen Sie dieses spalterische Fass ohne Not selbst auf, wenn Sie wissen, dass eine Diskussion darüber wenig zuträglich ist?
Während die Förderpolitik des Landes aus den Fugen gerät und viele Wirtschaftsprojekte infrage stehen, während das Volk gegen Verarmung und unsere Wirtschaft gegen den Abstieg kämpft,
befinden sich die schwarz-roten Regierungen auf dem Wege der Schönfärberei ihres Transformationspfades. Geringverdiener leiden als Erste darunter. Es wäre die Aufgabe der Parteien im Landtag, sich von der ökosozialistischen Transformation zu distanzieren. Aber alle Altparteien finden sich in einem Block wieder; einzig die AfD will auf allen Ebenen den Bürger entlasten, und zwar so, dass die Abhängigkeit vom Staat abnimmt.
Unterstützen Sie deshalb unseren Entschließungsantrag zur Soforthilfe: Grundfreibeitrag erhöhen, Pendlerpauschale verbessern, CO2-Bepreisung stoppen, Vergabegesetz entbürokratisieren, Mehrarbeit und Überstunden von Steuern und Abgaben befreien. Das ist mehr Netto vom Brutto, gerade bei Geringverdienern.
Das alles können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Walter, wenn man sich an einer Ausschreibung beteiligt, ist das Wichtigste, was man zwingend abgeben bzw. vorlegen muss - und was man nicht selbst ausfüllen kann; ich kann reinschreiben, ich zahle den Mindestlohn, obwohl ich es dann vielleicht nicht mache - , eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes, die bestätigt, dass ich Lohnsteuer, Umsatzsteuer zahle und das alles mache. Vielleicht sollten Sie einen Vergabe-„Führerschein“ machen, damit Sie wissen, um was es da geht - also dass Sie da mal darüber gehen und einfach darüber nachdenken.
Zur Neiddebatte: Ich verstehe nicht ganz, woher jetzt das mit der Neiddebatte kommt, wie Sie sagten. Es ist für mich schon fast eine kleine Diskriminierungsdebatte. Da geht es um gute und schlechte Unternehmer. Und das zu dieser Unzeit, wo die Unternehmen auf die Straße gehen - ob es die Landwirte sind, ob es die Mittelständler, die Handwerker, die Logistiker sind, die alle irgendwie kurz davorstehen, dass man ihnen die Augen zudrückt -, dass man jetzt sagt: „Wir wollen an die Vergaben ran“, halte ich für schlecht. Denn was macht einen guten Unternehmer aus? Dass er Tariflohn zahlt? Es ist bestimmt gut, wenn er das macht, wenn er es finanzieren kann. Ein schlechter Unternehmer ist der, der den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, sich aber gut um seine Mitarbeiter kümmert, sich engagiert, pünktlich Steuern zahlt? Das kann es nicht sein. Da kann man nicht sagen, dass diese Leute Lohndumping betreiben oder schlechte Unternehmer bzw. Arbeitgeber sind. Dazu würde ich dann teilweise gern mal die Angestellten hören. Und jetzt sollen die aus Ihrer Sicht - darum geht es mir eigentlich - keine öffentlichen Aufträge und öffentlichen Fördermittel mehr bekommen?
Ich bringe mal das praktische Beispiel eines kleinen Handwerksunternehmens in Letschin, 130 km von der Landeshauptstadt entfernt: Der Ort liegt an der polnischen Grenze, die Konkurrenz
auch der polnischen Handwerker, die weitaus geringere Löhne zahlen, weshalb auch viele polnische Firmen hierherkommen und hier arbeiten, ist also vorhanden. Dieser Unternehmer soll dann Tariflohn zahlen, also Löhne, die er nicht am Markt erzielen kann. Wenn der nach Potsdam fährt, hat er schlechte Karten. Wenn er aber bei sich in Letschin, in der Fläche, einen Auftrag ausführen will und diesen erhöhten Tariflohn zahlen soll, kann er das Pech haben, dass jemand aus Potsdam kommt, der aufgrund der Struktur hier in Potsdam, weil er mehr Arbeit hat, Tariflohn zahlt, und der Letschiner bekommt den Auftrag nicht.
Und was ist, wenn sich bei den Vergaben niemand meldet - was es ja schon gab -, der nach Tarif zahlt? Heben wir dann die Ausschreibung auf, ist die dann weg? Was passiert, wenn einer dabei ist, der Tariflohn zahlt, aber doppelt so teuer ist wie die anderen und doppelt so teuer, wie in der Ausschreibung angegeben, durch ein Ingenieurbüro geplant? Wird die Ausschreibung dann aufgehoben, oder kriegt der dann den Zuschlag? Da wird es richtig interessant.
Gleich. - Ich habe letztens erst gesehen, was passiert, wenn - die Zeit haben wir gerade - ein Unternehmen in Insolvenz und in Eigenverantwortung ist, das also von vornherein die Mittel usw. runterfahren kann. Solche Unternehmen könnten gar keine Aufträge mehr bekommen und stünden vor der sicheren Pleite.
Ich verstehe, wohin Sie wollen, aber ich glaube, zu dieser Zeit und wie es jetzt gerade ist, wird es nicht funktionieren. Sie als Linke stellen sich immer hin und sagen, dass Sie auch für die kleinen Unternehmer da sind - wir hatten es im Wirtschaftsausschuss oft genug -, aber Ihre Forderungen im Antrag treffen voll die ganz kleinen Handwerksbetriebe, die Kleinunternehmer, die das zurzeit nicht wuppen können, die alles - Energiekosten, Diesel -, was jetzt kommt, tragen müssen. Umsonst gehen diese Leute nicht auf die Straße. Viele sind einfach am Ende.
Vielen Dank, Kollege Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade versucht, verschiedene Dinge darzu-
stellen, dass das jetzt alles zur Unzeit komme. Ich frage Sie, ob Sie diese Fragen auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in Thüringen gestellt haben. Dort hat die CDU-Landtagsfraktion ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht - das mit Stimmen von Rot-Rot-Grün übrigens verabschiedet wurde -, das festschreibt, dass es öffentliche Vergaben nur noch an Unternehmen geben kann, die einen Vergabemindestlohn von 1,50 Euro über dem gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Sie wissen: Der Thüringer Vergabemindestlohn liegt damit deutlich über dem Brandenburger Vergabemindestlohn.
Ist es also so, dass die CDU in Thüringen, weil sie sich für bessere Löhne einsetzt, jetzt zu verantworten hat, dass die Thüringer - gerade mittelständische - Wirtschaft kaputtgeht?
Herr Kollege Walter, erstens können die Thüringer machen, was sie wollen. Ich weiß auch nicht, ob sie gedacht haben, dass es durchgeht - das kann ich Ihnen nicht beantworten. Da müssten Sie die Thüringer Kollegen fragen, denn die haben es veranlasst.
Und zweitens war es, glaube ich, ja vor einem Dreivierteljahr, als die das gemacht haben. Da hatten wir noch eine andere Wirtschaftssituation. Unsere momentane Wirtschaftssituation ist - das habe ich gerade beschrieben - so, dass die Unternehmen nicht wissen, wie es weitergeht. Zu dieser Zeit mit so etwas zu kommen! Obwohl wir wussten, dass Sie damit kommen - Sie haben uns gesagt: Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir zu jedem Plenum so was haben.
Wir werden also noch drei weitere Anträge in dieser Richtung haben, einmal im März, einmal im April und einmal im Juni. Ich weiß nicht, ob dadurch die Anträge besser werden. Vielleicht bekommen sie bessere Überschriften.
Also, das mit der Neiddebatte finde ich ein bisschen schlecht, weil es wirklich etwas suggeriert und auslöst, was eigentlich nicht ist.
Und dass man die Unternehmen in gute und schlechte teilt, finde ich auch schlecht. Ich glaube, wir sollten alles dafür tun, dass es unseren Unternehmen halbwegs gutgeht, dass sie durch diese Krise kommen und dass nicht kleine Unternehmen gerade in der Peripherie pleitegehen und am Ende zumachen. Denn dann haben Sie in Letschin wahrscheinlich gar keine Arbeitsplätze mehr und die Leute belasten die Kassen. Und nur durch das Zahlen von mehr Lohn 5 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Landes Brandenburg zu spülen - lieber Kollege Walter, ich schätze ja sonst Ihre Expertise, aber ich glaube, da wissen Sie selbst, dass das nicht funktioniert. Denn das Geld muss irgendwoher kommen, es muss verdient werden. Also, ich muss erst einmal etwas erarbeiten, erschaffen, damit ich es verkaufen kann und nachher das Geld habe.
Ich glaube, wenn Sie „Mehr Netto vom Brutto“ fordern, sollten Sie mit anderen Ansätzen kommen. Dann wären Steuererleichterungen oder dergleichen vielleicht eine Möglichkeit. Aber immer den Lohn nach oben zu drehen treibt die Inflationspauschale nach oben, und das wäre am Ende nicht das Beste für unser Land, nicht für unsere Handwerker und auch nicht für unsere kleinen Unternehmen. Lassen Sie sich das durch den Kopf gehen. - Vielen Dank.
Wir kommen zum Redebeitrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Frau Abgeordnete Nicklisch.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Schüler oben auf der Tribüne! Die Forderung nach guter Arbeit, gutem Lohn und mehr Mitbestimmung durch eine Stärkung der Tarifbindung, zu der die Gewerkschaften stets aufs Neue aufrufen, ist ein wichtiges Thema, das uns alle angeht. Der Arbeitsmarkt bei uns in Brandenburg ist stark im Wandel. Nach Jahrzehnten, die von Arbeitslosigkeit und Abwanderung geprägt waren, sorgen sich die meisten Unternehmen heutzutage um den zunehmenden Fachkräftemangel. Vielerorts müssen die Öffnungs- und Arbeitszeiten reduziert werden oder Unternehmen ganz schließen.
Ob im Handwerk, in der Gastronomie oder im Einzelhandel - immer häufiger begegnen uns Jobangebote über Mindestlohn direkt an den Schaufenstern. Die meisten Unternehmen haben den Wert von Fachkräften längst erkannt und setzen bereits weitergehende Anreize, um Mitarbeiter für sich zu gewinnen. Übereilt ein Gesetzgebungsverfahren mit einer Tariftreuepflicht einzuleiten oder der Inflation hinterherhinkend den Vergabemindestlohn zu erhöhen ist aktuell nicht zielführend.
Dass sie sich der Debatte über die Höhe des Bürgergelds, welches vom Steuerzahler finanziert werden muss, verweigert, zeigt, dass die Linke nicht für die arbeitende Bevölkerung handelt.