Protocol of the Session on February 22, 2024

Vahrenholt ist ein durchaus erwiesener Wissenschaftler und ehemaliger Senator. Das Buch habe ich hier im Landtag schon gelegentlich vorgestellt. Es enthält Hunderte, wenn nicht Tausende wissenschaftliche Referenzen, die diese Legenden, die KlimaErzählung …

(Kretschmer [Die Linke]: „Millionen“!)

- „Millionen marschieren gegen rechts“; da bringen Sie etwas durcheinander, Herr Kretschmer. Aber das ist nicht der erste Punkt, bei dem Sie etwas durcheinanderbringen.

(Beifall AfD)

Also, darin finden Sie jede Menge Artikel, die die Legende vom menschengemachten Klimawandel widerlegen.

John Clauser, Nobelpreisträger für Physik - für Sie wahrscheinlich auch ein Schwurbler -, wendet sich gegen die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel. Und die World Climate Declaration, von der ich hier mehrfach berichtet habe, basiert eben auf den Aussagen von über 1 000 Wissenschaftlern.

In einem stimme ich Ihnen zu: Die Zahl der Wissenschaftler ist nicht das Entscheidende; entscheidend ist die Qualität der Argumente. Selbst Herr Roick hat Beispiele dafür genannt, dass wir auf der Erde einen ständigen Klimawandel haben. Es muss doch auch Ihnen zu denken geben, dass jetzt, wenn die Gletscher auf den Alpen zurückgehen, bronzezeitliche Relikte gefunden werden. Es muss doch selbst Ihnen einleuchten, dass das nicht das Produkt menschengemachter CO2-Erzeugung und des Autofahrens sein kann, sondern das Produkt einer natürlichen Entwicklung.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss?

Dass die Klimamodelle nichts taugen, Herr Domres, sollten auch Sie begreifen. Ich fasse zusammen:

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!

Der menschengemachte Klimawandel ist ein Dogma zur Durchsetzung der Politik der Transformation - sie führt zu Armut und Entmündigung. Wissenschaftlich ist er nicht belegt. Wissenschaftlich vernünftig wäre eine Anpassungsstrategie,

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

aber keine Transformationsagenda.

(Das Mikrofon wird abgeschaltet. - Beifall AfD)

Herr Domres, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. - Herr Domres verzichtet. - Dann kommen wir jetzt zum Beitrag des Abgeordneten Senftleben, der für die CDU-Fraktion spricht. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht schwere Kost, wenn man sich nicht nur den Antrag durchlesen, sondern sich auch das anhören muss, was Herr Dr. Zeschmann und Herr Dr. Berndt hier zum Thema Klima von sich geben.

(Dr. Berndt [AfD]: Da sind die Klimaprimaten sauer!)

Daher nur dieser Hinweis, meine Damen und Herren: Wir müssen gar nicht in die große weite Welt schauen, um zu erkennen, was Klimakrise und Klimaveränderung mit sich bringen. Dafür reicht ein Blick in die Brandenburger Landschaft, zum Beispiel in die Brandenburger Wälder; laut Waldzustandsbericht wird der Wald jedes Jahr schlechter statt besser. Dafür genügt ein Blick auf das Brandenburger Grundwasserdargebot; man kann den Rückgang aufgrund sinkender Niederschläge nachweisen. Wir alle können uns anschauen, was die Dürre heutzutage für die Landwirtschaft bedeutet.

(Zuruf des Abgeordneten Günther [AfD])

Die Erkenntnisse zum Klimawandel spielen also für die Landwirte durchaus eine Rolle. Sturzregen kommt noch dazu, meine Damen und Herren.

(Dr. Berndt [AfD]: „Brandenburg vertrocknet!“ - Zuruf des Abgeordneten Günther [AfD])

Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag definitiv kein Beitrag zu einer vernünftigen Diskussion. Es ist abstrus, wenn Sie hier behaupten, mit Ihrem Antrag einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten zu wollen. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag strotzt nur so vor Merkwürdigkeiten, kruden Theorien und anderen Ansammlungen.

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke)

Hier wurde gesagt, es gebe die einen oder anderen, die behaupten, den menschengemachten Klimawandel gebe es nicht. Ich habe es hier schon oft gesagt: Selbst wenn Sie mit Ihren Theorien recht hätten, wäre es sinnvoll, mit Umwelt, Natur und Tierwelt vernünftig umzugehen und sie zu schützen!

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE, Die Linke und BVB/FW Gruppe - Dr. Berndt [AfD]: Ja, das schon!)

Meine Damen und Herren von der AfD, das tun Sie mit Ihrem Vorschlag eben nicht.

Dann haben Sie behauptet, es gebe den Nachweis, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sein könne, weil sich unter verschwindenden Gletschern Belege aus der Bronzezeit fänden. Dazu, meine Damen und Herren, nur ein Hinweis. - Heute lasse ich von Ihnen keine Fragen zu. Es ist schon spät, und mit Ihrer Fragerei wird es auch nicht besser.

(Lachen des Abgeordneten Stohn [SPD] - Dr. Berndt [AfD]: Was sind Sie bloß für ein …!)

- Ja, mag sein. - An dieser Stelle nur der Hinweis: Ein Drittel aller Arten in Deutschland befindet sich auf der Roten Liste. Das bedeutet nicht, dass sie rot blinken, sondern dass sie gefährdet sind - in ihrer Existenz, in ihrem Dasein auf unserer Erde.

(Hohloch [AfD]: Danke für die Erklärung!)

Weltweit, meine Damen und Herren, sind eine Million Arten davon bedroht, in den nächsten Jahren auszusterben.

(Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD])

Das ist vom Klimawandel verursacht - und von Leuten wie Ihnen, die das leugnen und nicht wahrhaben wollen und dagegen nichts unternehmen wollen!

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke - Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])

Dann findet sich in Ihrem Antrag noch ein Textbaustein. Ich habe mir Ihren Antrag wirklich durchgelesen, wie Sie sehen; ich habe auch einiges angestrichen. Es gibt die Aussage … - Sie hören gar nicht zu. Sie schreiben die ganze Zeit mit, hören aber nicht zu und diskutieren untereinander.

(Zurufe von der AfD)

Sie freuen sich selbst am meisten über Ihre Theorien; das passt ganz gut zusammen.

(Beifall Die Linke)

Auf Seite 2 Ihres Antrags steht - ich will es einmal vorlesen -:

„Die Verwerfungen und Kollateralschäden, welche die hocheffektive und allein daher schon umweltfreundliche Produktion einer Industrienation“

- wie Deutschland, nehme ich an -

„untergraben werden, sind mit einem wirklichen ökologischen Ansatz nicht zu vereinbaren.“

Nach dem, was Sie gerade gesagt haben, meine Damen und Herren, heißt das, die Industrie in Deutschland bleibe auf dem jetzigen Level stehen und unternehme keine Anstrengungen, Wasser einzusparen, erneuerbare Energie zu verwenden, die Produktion zu verändern oder nachhaltig zu wirtschaften - nichts von dem bleibt.

Ich kenne kein Unternehmen, das auf dieser Basis in die Zukunft schauen und erfolgreich sein kann. Genau das Gegenteil ist wichtig: Veränderungen gehören dazu - zum Schutz der Menschheit und der Umwelt, auch für Industrienationen wie Deutschland. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE, Die Linke und BVB/FW Gruppe)

Vielen Dank. - Wir haben noch einmal eine Kurzintervention von Dr. Berndt. Bitte schön.

(Beifall AfD - Raschke [B90/GRÜNE]: Gefühlt waren’s schon mehr als zwei! - Weitere Zurufe)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was diese Debatte uns auch heute wieder zeigt, ist, dass Corona in diesem Haus kein Betriebsunfall war. Sie sind Gläubige und folgen jedem Dogma - ohne irgendeinen Anflug kritischen Bewusstseins.

(Beifall AfD - Zuruf der Abgeordneten Hiekel [B90/GRÜNE])

Natürlich ändert sich das Klima, Herr Senftleben, und natürlich muss man sich anpassen. Aber was machen Sie denn? Sie stellen Windräder in Wälder. Sie holzen Wälder ab - angeblich, um das CO2 zu vermindern. Sie pflastern die Landschaft mit Photovoltaik zu. Finden Sie, das ist ein Beitrag zum Natur- und Umweltschutz? Es ist Natur- und Umweltzerstörung!

(Beifall AfD)