Deshalb ist es inzwischen eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens für Deutschland und natürlich auch für Brandenburg, diesen Wahnsinn endlich zu stoppen, also die Klimareligion nicht mehr als übergeordnete Richtlinie zu betrachten.
Die Energiepreise, insbesondere die Strompreise müssen endlich auf ein international vergleichbares Maß runter, um damit für die Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sorgen. Wir müssen deshalb schnellstmöglich zu einer vernünftigen und vorausschauenden Energiepolitik wechseln. Das bedeutet nach wie vor - und ich weiß nicht, wie oft ich das hier schon sagen musste -: jederzeitige Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen.
Mit welchen Mitteln die Strompreise kurzfristig deutlich gesenkt werden können, haben wir in unserem Entschließungsantrag „Strompreise mit allen verfügbaren Maßnahmen schnell senken, um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten“ im Januarplenum erläutert. Vielfältige politisch von Ihnen und der Ampelregierung in Berlin gewollte Steuern und Abgaben auf Strom könnten umgehend deutlich gesenkt oder ganz abgeschafft werden. Die wahnwitzige Besteuerung von Luft, die sogenannte CO2-Bepreisung, muss weg!
Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir Ihnen jetzt auf, wie eine Energiepolitik zur jederzeitigen Sicherstellung der Versorgung zu bezahlbaren Preisen aussehen müsste. Da der Strompreis in der Marktwirtschaft auch davon abhängt, wie viel Angebot es im Vergleich zur Nachfrage gibt, müssen wir natürlich die Erzeugungskapazitäten erhöhen, und wir müssen sie diversifizieren. Voraussetzung dafür ist - und das ist die Überschrift unseres Antrags -, sich vom Primat der Klimareligion zu verabschieden und sich an diesen Notwendigkeiten zu orientieren.
Für eine vernünftige und vorausschauende Energiepolitik sollte erstens der sogenannte Klimaplan ad acta gelegt werden. Zweitens sollten die sogenannte Energiestrategie 2040 und die Wasserstoffstrategie, die nicht durchgerechnet und nicht finanziert sind, durch eine Konzeption ersetzt werden, welche die jederzeitige Sicherstellung der Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen in den Mittelpunkt stellt,
hierzu Stromerzeugungskapazitäten ausbaut und möglichst breit diversifiziert und Brandenburgs Status als Energie-Exportland sichert.
Aktuell setzt die sogenannte Energiestrategie 2040 - wie wir alle wissen - allein auf Wind und Sonne und lässt die Versorgungssicherheit wie auch die Folgen für die Energie- und insbesondere die Strompreise völlig außer Acht. Das haben wir in den letzten Jahren erlebt: Alles wird den unrealistischen, unerreichbaren Klimazielen untergeordnet.
Der weitere Ausbau von Windkraftanlagen als volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung muss gestoppt werden, denn noch mehr Anlagen, die ohnehin abgeschaltet werden, wenn der Wind mal weht, für die wir aber bezahlen müssen, sind eine unsinnige und unnötige Zusatzbelastung.
Knappe Gelder und Ressourcen sollten besser dort investiert werden, wo wir sie am dringendsten brauchen, also in Reservekraftwerke. Das hat inzwischen sogar Herr Habeck verstanden.
Leider hat er diese Einsicht drei Jahre zu spät; ich hatte das hier schon im Sommer 2020 eingebracht.
(Beifall des Abgeordneten Rostock [B90/GRÜNE] - Geläch- ter B90/GRÜNE - Ricarda Budke [B90/GRÜNE]: Da hat er noch an den Klimawandel geglaubt!)
Weiterhin müssen wir die Energieerzeugung natürlich diversifizieren. Wir brauchen also dringend viel mehr Geothermiekraftwerke, wir brauchen Bürgschaften für die Stadtwerke, damit sie Tiefenbohrungen durchführen können - das hatten wir hier alles schon -, wir brauchen auch mehr Biogasanlagen, und zwar möglichst dezentral und klein, natürlich vor Ort. Das gewährleistet nicht nur eine Erhöhung der Versorgungssicherheit - weil unterschiedliche Energiequellen in unterschiedlichen Situationen Energie produzieren -, sondern auch eine bessere Steuerbarkeit der Energieerzeugung - zum Beispiel durch Reservekraftwerke - und verringert unsere Abhängigkeit von ein oder zwei Energieträgern bei den Importen. Das wollten Sie von den Grünen ja immer.
Da es hier nicht nur um einen Entlastungseffekt für unsere Brandenburger, sondern ganz besonders um den Erhalt unserer brandenburgischen Wirtschaft - insbesondere der über 78 % Kleinstunternehmen -, der daran hängenden Arbeitsplätze und damit der Grundlagen unseres Wohlstandes geht, ist das die entscheidende und überfällige Weichenstellung für die Sicherung unser aller Zukunft. Deswegen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Sichern Sie die Zukunft Brandenburgs und aller Brandenburger.
(Beifall AfD - Domres [Die Linke]: Welchem Entschlie- ßungsantrag denn? Sie haben ja gar keinen eingebracht!)
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Roick für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Es gibt ja das Sprichwort: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. - Ähnlich verhält es sich mit unserer Umwelt: Wir leben darin, und wir leben mit ihr. Auch ohne sie ist alles nichts. Aber wir verändern sie - sei es durch den Abbau von Bodenschätzen, durch die Produktion von all den Dingen, die das Leben bereichern, durch den Raubbau an Wäldern und nicht zuletzt durch die Zunahme der Weltbevölkerung.
Als ich zur Schule ging - das ist leider schon einige Jahre her -, betrug die uns in Heimatkunde mitgeteilte Durchschnittstemperatur ca. 8,6 Grad. Heute sind wir bei über 10 Grad. Aber in der Zeit von vor ca. 6 000 bis vor ca. 4 000 Jahren herrschte schon eine Durchschnittstemperatur von 16 Grad. Damals gab es erste befestigte Siedlungen, und die Menschen lebten als Halbnomaden. Mit diesem Wissen müssen wir nicht von einem Klimanotstand reden, und Sie werden das von mir auch nicht hören. Schon in meiner letzten Rede zum Klima habe ich vor Alarmismus gewarnt; er hilft uns nicht weiter. Aber wir wissen heute nicht, wie wir mit diesen Temperaturen umgehen können.
Im Sommer 2003 sind allein in Paris mehrere Tausend Menschen aufgrund von Hitze gestorben. Wie also würde sich eine
Temperatur von im Durchschnitt 16 Grad auf unser Leben auswirken? Welche Auswirkungen hat unser Lebensstil auf die Schnelligkeit des Temperaturanstiegs? Werden wir ausreichend Nahrung auf unserem Planeten produzieren können? Kann genug Strom für zum Beispiel Klimaanlagen, aber auch für unsere Operationssäle produziert werden, wenn die Flüsse zu heiß sind und die Kernkraftwerke in Europa abgestellt werden müssen? Werden reihenweise Menschen aufgrund der Hitze sterben?
Deswegen müssen wir uns vorbereiten, und zur Vorbereitung gehört eben auch, dass wir Arbeits- und Lebensweisen, die energieintensiv sind, verändern.
Wir sind nur attraktiv, wenn wir modern sind. Im Übrigen sind schon ganz viele Firmen von sich aus dabei.
Viele Anstöße kommen nämlich gar nicht aus der Politik, sondern von den Unternehmen selbst: Tesla hat sich gerade wegen der Verfügbarkeit der regenerativen Energien für Brandenburg entschieden.
Die LEAG in der Lausitz hat erkannt, dass Firmen grünen Strom für ihre Energieversorgung fordern, und stellt deswegen Stück für Stück auf eine Stromerzeugung aus regenerativen Energien um. Eine Weiterführung der Tagebaue in der Lausitz beispielsweise hätte die Abbaggerung weiterer Dörfer bedeutet. - Herr Dr. Zeschmann, hätten Sie das den Einwohnern erklärt? Ich glaube, nicht.
Atommüll, für den gerade ein Endlager gesucht wird. Auch Brandenburg kommt dafür infrage. Erklären Sie es den Menschen, wenn die Müllmengen immer größer werden? - Jetzt wird wahrscheinlich der Verweis auf die Kernfusion kommen. Ja, dazu wird in Greifswald geforscht. Bis jetzt hat man es geschafft, Energie für eine halbe Stunde zu erzeugen. Das ist noch nicht sehr überzeugend.
Wir sind also gut beraten, Energie auf anderem Wege zu erzeugen und natürlich auch zu speichern. Für mich gehören dazu EFuels und auch Wasserstoff.
Die Antwort auf die Frage, wie Energie zukünftig erzeugt werden soll, wenn es nicht Windkraft oder Photovoltaik sein sollen, bleiben Sie in Ihrem Antrag aber schuldig;
dazu gibt es keinen Vorschlag. Es wird zwar eine Energiestrategie gefordert - aber auf welcher Grundlage? Eine Antwort darauf: Leider Fehlanzeige!
Interessant fand ich auch Punkt 2 der Punkte, die der Landtag beschließen soll. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Landesregierung erarbeitet keine Strategien, Konzepte oder Maßnahmen, die für extrem hohe Preise ursächlich sind, und sie hat es auch noch nie getan.
Strompreise werden an der Leipziger Strombörse ermittelt, und auch an der Ermittlung von Gas- oder Ölpreisen ist kein Mitglied der Brandenburger Landesregierung beteiligt.
Ja, Deutschland befindet sich gerade in einer Rezession. In Brandenburg jedoch haben wir ein Wachstum von 6 % - was Sie ja gar nicht abstreiten. Warum reden Sie dann also von Rezession? Ihr Antrag richtet sich doch gerade gegen die Landesregierung hier in Brandenburg.
Und wenn Sie jetzt wieder mit der Notlage kommen: Es ist beides zugleich möglich - ein Wirtschaftswachstum von 6 % und trotzdem hohe Preise für unsere Bürger und Einrichtungen. Genau das federn wir ab.
Ganz spannend wird es jedoch, wenn Sie über den Klimaplan reden. Dieser ist noch gar nicht öffentlich; nicht einmal ich kenne den Text. Sie nennen ihn „bürokratisches Monster“ - ich halte das für ziemliche Schaumschlägerei.
Zum Abschluss noch ein Punkt: Sie reden in Ihrem Antrag davon, die Klimapolitik überlagere alles. Wir hier im Landtag haben es aber mit ganz vielen anderen Themen zu tun: Verkehr, Schulen, Polizei, Umwelt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich vermutlich etwas dabei gedacht, als sie diesen Punkt an die letzte Stelle der heutigen Tagesordnung gesetzt haben.