Beim Haushaltsfinanzierungsgesetz reden wir über ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz, ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Der Antrag der AfD ist schon inhaltlich bzw. formal jedenfalls nicht korrekt, weil bei einem Einspruchsgesetz der Einspruch dadurch gegeben ist, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Wie Sie es in Ihrem Papier darstellen, dass erst einmal der Vermittlungsausschuss angerufen und in einem zweiten Schritt eventuell Einspruch gegen das Gesetz eingelegt wird - das funktioniert so nicht. Darüber hinaus wäre der Bundestag, auch wenn es an den Vermittlungsausschuss überwiesen wird, nicht an das Vermittlungsergebnis gebunden, sondern er hat die Möglichkeit, darüber hinwegzugehen und es zu überstimmen. Da hat sich die Bundesregierung inzwischen auch eindeutig positioniert.
Wir als Land - und ich glaube, das ist genau das Richtige - versuchen, den Weg über Verhandlungen zu suchen. Vieles ist ja auch schon wegverhandelt worden - auch das muss man sagen. Vielleicht darf ich in Erinnerung rufen, dass ursprünglich auch mal geplant war, die grünen Kfz-Kennzeichen, also die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, abzuschaffen. Das ist weg. Darüber hinaus wurde erreicht, dass es zu einer Streckung des Abbaus der Dieselbeihilfe kommen soll. Da ist noch mehr Luft drin. Da sollte man, denke ich, miteinander reden. Es gibt auch noch einige andere Instrumente, die wir auch nutzen können.
Mir ist jedenfalls wichtig, noch einmal deutlich zu machen - da gehe ich auch auf Herrn Hünich ein -: Diese Landesregierung verspricht nicht, sondern diese Landesregierung beschließt und handelt. Die Landesregierung hat in einem Kabinettsbeschluss festgelegt, dass wir die Ausgleichszulage 2026/27 - die wir, wenn wir nach Ihrer Programmatik gehen würden, abschaffen müssten - fortführen. Dasselbe gilt für das Blühstreifenprogramm.
In dem Moment, wo wir das beschlossen haben, und in dem Moment - der Auftrag ist ja dann in meinem Haus -, wo wir das für dem GAP-Strategieplan angemeldet haben und es dort auch verankert ist, gilt es auch. Deswegen können wir solche Zusagen machen, Herr Hünich. Wir können solche Zusagen heute machen, und sie gelten auch für eine nachfolgende Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist.
Von daher: Diese Landesregierung handelt. Diese Landesregierung wird sich auch weiter darum bemühen, dass es in diesem Bereich zu einer Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe kommt, dass es gestreckt wird. Irgendwann wird sie auf jeden Fall auslaufen, spätestens wenn der endgültige Abschied von allen fossilen Energieträgern im Verkehrssektor eingeleitet wurde. Wir brauchen aber flankierend auch die neu geschaffenen Möglichkeiten für die Landwirtschaftsbetriebe, umzusteigen. Dazu haben wir ja schon das letzte Mal ausführlich diskutiert. Das diskutieren wir im Ausschuss. Ich glaube, damit kann ich an dieser Stelle aufhören. Wir empfehlen jedenfalls, dem Antrag nicht zuzustimmen. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal an die einbringende Fraktion. Herr Abgeordneter Hünich, bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Vielleicht bin ich von der falschen Situation ausgegangen. Ich habe immer gedacht, dass Herr Raschke Sie alle informiert hat. Dann mache ich das jetzt, weil einige so tun, als wüssten sie gar nicht, worum es geht: Es gab vor drei Wochen eine Demonstration. Da haben sich hier Landwirte angemeldet und gesagt, sie kommen hierher, wollen eine Resolution abgeben. Daraufhin hatte man mich angerufen. Da habe ich gesagt: Okay, ich würde die entgegennehmen. - Da hat der Landtag gesagt: Herr Hünich, als stellvertretender Landwirtschaftsausschussvorsitzender dürfen Sie das nicht. Das macht immer nur der Petitionsausschuss. - Daraufhin hat es der Petitionsausschuss gemacht. Wie Sie alle wissen, ist der Petitionsausschuss geheim. Das ist also eine Nebelkerze gewesen. Das braucht kein Mensch.
Daraufhin haben die drei Tage später noch einmal eine Demonstration durchgeführt und gesagt: Wir haben eine Forderung. - Diese Forderung war an Ministerpräsident Woidke gerichtet - was ja völlig in Ordnung ist, denn er ist eben der Ministerpräsident, also will man ihm gegenüber fordern. Der Ministerpräsident war aber nicht im Landtag. Daraufhin hat man gesagt: Okay, dann wollen wir gerne mit Politikern reden, die irgendwie im Haus sind. Haben wir irgendeine Möglichkeit? - Die Situation war, dass, obwohl wir ein offener Landtag sind, die Landwirte nicht reingelassen wurden, sondern es war sogar Polizei vorm Eingang, und man hat die Landwirte nicht reingelassen. Daraufhin habe ich sie als meine Gäste eingeladen, damit wir zumindest mit diesen Unternehmern und Landwirten hier unten in der Lobby einen Kaffee trinken konnten.
Denn ich glaube, das sind keine Gewalttätigen, sondern arbeitende Steuerzahler. Und das sind vor allen Dingen Menschen, die nun einmal hier waren.
Ich lasse gerne Fragen zu, möchte aber erst mal kurz ausführen. Dann können wir gerne irgendwelchen …
Herr Raschke war mit dabei. Und aus meiner Sicht war das eine sehr sachliche Diskussion, denn das war ja auch ganz gut. Die Unternehmer haben gefordert, Herr Raschke möge bitte diesen Antrag annehmen, und zwar genau den, der jetzt auf dem Tisch liegt. Daraufhin hat Herr Raschke genau das gemacht, was er tun kann, weil er da logischerweise ehrlich war und gesagt hat: Nein, mache ich nicht - Punkt. - Daraufhin haben die Landwirte mich gefragt, ob wir das einreichen, weil wir die Einzigen waren, die neben Herrn Raschke da waren - so einfach. Deswegen ist der Antrag da.
Und Sie stellen sich dann hier hin und sagen: Das ist alles Blödsinn. Das ist alles eh Quatsch. Und das ist sowieso nicht mehr zeitgemäß. - Das ist Ihre Sicht der Dinge. Ich werde mir gern das Recht rausnehmen - Sie sind alle auf „Im Parlament“ beim RBB zu sehen -, Ihre Reden zu verbreiten. Die namentliche Abstimmung ist nicht für mich, sondern die Landwirte haben das gefordert.
Das vielleicht nur, damit wir hinsichtlich dessen, worum es geht, auf der gleichen Ebene sind. - Jetzt lasse ich gerne Fragen zu, von wem auch immer.
Nicht die Koalition, nicht die diese Regierung tragenden Fraktionen, sondern Frau Kollegin Wernicke hat Ihnen doch sehr klar dargelegt, dass Ihr Antrag nichts von dem enthält, was Sie da gerade erzählt haben. Also, mit der Zustimmung zu Ihrem Antrag ist das von Ihnen verbal vorgetragene Ziel gar nicht erklärt.
Haben Sie begriffen - inhaltlich -, dass die Zustimmung zu Ihrem Antrag nicht zu dem Ergebnis führt, das Sie die ganze Zeit hier vortragen? Und verstehen Sie deshalb, dass man Ihrem Antrag aus diesem Grunde in der Sache gar nicht zustimmen kann? Denn nichts davon steht in der Aufforderung, über die wir hier abstimmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem namentlichen Abstimmungsergebnis diese Nachfrage beifügten, damit auch klar ist, dass Ihre namentliche Abstimmung nichts weiter ist als Zeitverschwendung. - Danke schön.
Soll ich gleich antworten, oder warten wir auf Herrn Funke? Mir ist es egal. - Ich antworte erst Herrn Bretz.
Sehr gerne würde ich Ihre Frage nehmen und auch verbreiten, weil: Diese Arroganz den Landwirten gegenüber - super!
Bei allem Respekt, Herr Bretz, das ist genau das, was die CDU kann: Irgendwie so ein bisschen tun, aber eigentlich auch ein bisschen Blödsinn reden. Tut mir leid, das ist komplett vorbei an den Landwirten und an den Unternehmern!
Die Landwirte hatten eine Forderung, sie haben gesagt: Der Ministerpräsident soll bei der Bundesratssitzung …
Dann haben wir gesagt: Wir bringen diesen Antrag so ein. - Sie können doch sagen: Nein, ich will nicht. Punkt. - Das ist überhaupt kein Thema. Sie müssen nichts weiter tun.
Herr Abgeordneter Hünich, gehe ich richtig in der Annahme, dass eines dieser Bauerntreffen, das Sie eben beschrieben haben, an dem die Bauern hier noch einmal mit dieser Versammlung vor der Tür standen, am 29.01., also an einem Montag, war?
Genau. - Deswegen will ich mit ganz entschiedener Deutlichkeit noch einmal sagen: Wenn die Präsidentin zum KZ-Gedenken nach Sachsenhausen einlädt, kann es nicht sein, dass hier parallel über den Agrardiesel diskutiert wird. KZ-Gedenken wird nicht gegen Agrardiesel ausgespielt. Das sage ich ganz klar in Ihre Richtung, das habe ich in die Richtung der Verbände, die das getan haben, auch kommuniziert.
Und das will ich hier auf das Schärfste verurteilen. Das darf nicht passieren. Agrardiesel ist wichtig, darf aber nicht gegen KZ-Gedenken ausgespielt werden; das darf sich so nicht wiederholen.
Herr Raschke und - Numero zwei - Herr Stohn waren auch bei der Bauerndemonstration draußen anwesend.