Jetzt zu dem Thema der Debatte, also zu dem Antrag der AfDFraktion, der uns hier vorliegt: Ja, es ist heute in der Debatte gesagt worden, wir haben schon sehr lang und breit darüber diskutiert. Wir haben darüber im Rahmen der Aktuellen Stunde gesprochen. Wir haben auch in vielen Sitzungen des Ausschusses darüber gesprochen. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Funktionen auf Demonstrationen dabei waren und auch mit den Bauern, den Landwirten darüber gesprochen haben. Wir alle wissen, welche Protestwellen in den letzten Wochen in diesem Land eine Rolle gespielt haben.
Wir wissen aber auch, dass gesagt wurde - das wurde gestern, glaube ich, durch eine Pressemitteilung der Staatskanzlei noch einmal bestätigt -: Wir erwarten bis zum 22. März, bis zur endgültigen Bundesratssitzung, konkrete Vorschläge, wie mit diesem Thema umgegangen werden kann und wie man auch mit
diesen Protesten umgehen kann. - Wir haben aber auch klipp und klar gesagt, dass wir als Brandenburger Landesregierung bereit sind, da zu helfen und zu unterstützen, wo wir die Möglichkeit haben.
Der Kollege Hünich hat hier gesagt, die Landwirte hätten ihm das gesagt. Jetzt wage ich nicht, Ihnen abzusprechen, dass Sie auch mit Landwirten reden, aber was „die Landwirte“ betrifft: Es gibt Zehntausende Landwirte. Deswegen will ich an der Stelle darauf hinweisen, dass es auch viele Landwirtinnen und Landwirte gab, die bewusst gesagt haben, sie wollen sich weder von dem einen noch von dem anderen irgendwo politisch in Szene setzen lassen; sie haben ihre eigenen Forderungen und ihre eigenen Möglichkeiten, auf die Straße zu gehen. Deswegen brauchen Sie hier nicht irgendwelche Zeugen anzuführen, die Sie namentlich nicht benennen können.
Auch das ist ein wichtiger Punkt. Die Demonstrationen haben gezeigt, dass die Bauern für ihre Anliegen werben, sich aber nicht aus parteipolitischen Zwecken vor irgendeinen Karren spannen lassen.
Wir haben darüber gesprochen, dass wir in Brandenburg jetzt bei der Ausgleichszulage und zum Blühstreifenprogramm etwas machen. Ich glaube, ich brauche Herrn Woidke nicht zu verteidigen - das kann er selbst ganz gut -, aber wenn er für die Landesregierung in der jetzigen Situation und für die Zukunft eine Zusage macht, dann gilt das heute, morgen und übermorgen. Das ist eine Zusage an die Bauern in unserem Land, die wir einzuhalten haben und die wir auch einhalten werden, unabhängig von den Dingen, die sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben können und ergeben werden, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt: Was haben wir als Parlament nicht richtig gemacht? Dazu will ich Ihnen zwei Punkte nennen - das sage ich auch selbstkritisch -: Der Landesbauernverband hat den Neuen Brandenburger Weg beschlossen. Das war hier vor zweieinhalb oder drei Jahren Gegenstand der Debatte in einer Aktuellen Stunde. Wir als Parlament haben den Neuen Brandenburger Weg des Bauernverbandes nicht so aktiv aufgegriffen, wie wir es hätten tun können und tun sollen. Das ist etwas, was wir so nicht wiederholen sollten. Deshalb rate ich dazu, die vorgelegten Vorschläge zur Entbürokratisierung nicht einfach so liegen zu lassen, sondern wir sollten sie uns genau anschauen. Auch dazu gibt es Gespräche zwischen der Landesregierung, insbesondere Herrn Dr. Woidke und Herrn Vogel, und dem Landesbauernverband. Auch wir als Parlament sollten uns aktiv beteiligen.
Der vierte Punkt, der ebenfalls selbstkritisch ist, meine Damen und Herren: Wer glaubt, der Agrardiesel werde das Überleben der Bauern auf Dauer retten, der irrt gewaltig. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Was ist die Landwirtschaft der Zukunft?
Darauf müssen sich übrigens auch die Landwirte einlassen - was sie zumeist tun; aber nicht alle sind gern dabei - sowie die Verbraucher. Sie müssen akzeptieren, dass Dinge auch ein Stück weit teurer werden können. Sie können - und müssten - schon heute regional einkaufen, tun es aber nicht immer. Neben der Nachhaltigkeit geht es auch um die Frage des Tierwohls:
Schauen wir auf das Tierwohl-Label, auch auf die Herkunft, oder nur auf den Preis? Da ist einiges, was sich verändern wird.
Der Verbraucher ist bereits dabei, sich umzustellen bzw. sich darauf einzustellen; darauf reagieren schon die einen oder anderen. Deshalb, meine Damen und Herren, hätte es uns gutgetan, wenn wir unsere Verantwortung auch hätten nutzen können.
Wir hatten mit dem Insektendialog etwas begonnen. Wir hatten versucht, dazu beizutragen, dass sich zwei ziemlich unversöhnlich gegenüberstehende Seiten ein wenig annähern. Wir haben die Chance, diesen Ansatz fortzuführen, nicht optimal genutzt.
Meine Damen und Herren von der AfD, die namentliche Abstimmung war von Ihnen von vornherein eingeplant, damit Sie das Ergebnis auf Ihren Kanälen in den sozialen Netzwerken herausblasen bzw. heraushauen können. Aber zur Ernsthaftigkeit der Debatte gehört der Hinweis - das sage ich für die Kollegen, die das hören wollen -: Brandenburger Weg, Bürokratieabbau, Insektendialog - das sind drei Punkte, die wir noch nicht zu den Akten legen müssen, sondern bei denen wir noch etwas tun können. Dazu würde ich gern uns alle gemeinsam aufrufen. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die BVB / Freie Wähler Gruppe spricht zu uns die Abgeordnete Frau Wernicke. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag erinnert mich an einen Spruch von Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Aber Adenauer sagte auch: „Meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, über Nacht klüger zu werden.“
So will ich diesen Antrag verstehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte dem ersten Haushaltsfinanzierungsgesetz im Haushaltsausschuss zugestimmt - und damit der kompletten Kürzung der Agrardiesel-Beihilfe -, um dann, im Dezember 2023, im Bundestag gegen dieses Gesetz zu stimmen.
Was hat den Richtungswechsel ausgelöst? Auf keinen Fall die Bauerproteste. Wenn man sich die Redebeiträge zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 ansieht, stellt man fest: Die Bauern werden mit keinem Wort erwähnt. - Nun ja, ich denke, die Bauern haben das sehr aufmerksam registriert.
Da die Bundestagsabgeordneten der AfD nichts für die Bauern übrighatten, schwingt sich nun die Landtagsfraktion in Brandenburg auf, nachdem die Messen gesungen waren und im Bundestag versäumt wurde, sich für die Landwirte einzusetzen.
Auch ich bin der Meinung, dass das System der Agrarsubventionen und Beihilfen immer wieder geprüft und entsprechend der Sinnhaftigkeit und der Nachhaltigkeit beurteilt und angepasst werden muss. Aber eine komplette Abschaffung hätte doch nur
die Folge, dass unter anderem deutsches Steuergeld nach Brüssel fließt und irgendwo in Europa, nur nicht in Deutschland, bäuerliches Wirtschaften und Umweltprojekte unterstützt. Wir müssten unsere Lebensmittel importieren, und auf den Feldern gäbe es nur noch Photovoltaik und Windkraft; denn nur diese garantieren ohne Subventionen ein gewisses Einkommen ohne großen Einsatz. Eine regionale Versorgung und der Naturschutz hätten sich dann erledigt, und die CO2-Bilanz wäre auch nicht besser. - Das ist die eine Seite.
Die andere Seite, wenn man den Antrag einmal rein formell betrachtet: Wenn Sie möchten, dass die im Bundesrat vertretenen Mitglieder der Landesregierung im Bundesrat etwas Bestimmtes machen, sollten Sie das, was gemacht werden soll, auch konkret benennen. Die Landesregierung kann im Bundesrat Anträge stellen, und dazu kann man die Landesregierung auch verpflichten. Wenn der Landtag die Landesregierung auffordert, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen, sollte diese Anrufungsaufforderung auch einen konkreten Arbeitsauftrag haben, zum Beispiel, darauf hinzuwirken, dass die Kürzung der Agrarbeihilfen wegverhandelt, komplett aufgehoben wird; das fehlt.
Auch wir von BVB / Freie Wähler kritisieren den Wegfall der Agrardiesel-Beihilfe, die keine schädliche Subvention ist, sondern eine Steuerrückerstattung. Aber so, wie dieser Antrag formuliert ist, besteht sogar die Möglichkeit, dass die beauftragten Mitglieder den kompletten Wegfall der Agrardiesel-Beihilfen als Ergebnis liefern könnten.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fort. Frau Abgeordnete Hiekel, bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Die sogenannte AfD beantragt, das am 2. Februar beschlossene Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes über den Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu kippen; so steht es in ihrem Antrag. Im Weiteren soll der Abbau der Subventionierung für die Agrardieselsteuer wieder gestrichen werden. Also, der Abbau der Subventionierung soll gestrichen werden.
Angesichts dessen frage ich mich doch: Wie geht das mit Ihrem Grundsatzpapier zusammen, werte Kollegen von der AfD? Unter Punkt 13.6 mit der Überschrift „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“ steht nämlich: „Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip … sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“ Sie wollen also die Subventionen in der Landwirtschaft abschaffen. Und dann, Herr Dr. Berndt, bringen Sie den Bauern, die für den Erhalt von Subventionen demonstrieren, heißen Kaffee, wie wir letztens im RBB sehen konnten. Also, entwe-
der kennen Sie Ihr Grundsatzprogramm nicht oder es ist Ihnen schnurz - oder Sie lügen die Landwirtinnen und Landwirte bewusst an.
(Widerspruch von der AfD - Dr. Berndt [AfD]: Das hat doch Herr Hünich letzten Monat alles erläutert!)
Aber kommen wir zur Sache. Wir hatten dieses Thema angesichts der massiven Bauernproteste bereits im vergangenen Plenum auf der Tagesordnung, und inzwischen hat sich einiges getan, um Landwirtinnen und Landwirte in Brandenburg zu unterstützen. Für ihr beherztes und pragmatisches Reagieren sind wir besonders dem Agrarministerium und der Landesregierung sehr dankbar.
Auf die einzelnen Punkte der Einigung möchte ich jetzt nicht eingehen; sie wurden von anderen Rechnerinnen und Rednern bereits angesprochen. Ich möchte aber betonen, dass wir Bündnisgrünen mit der Art und Weise der Ampelspitze in Bezug auf die Streichung der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung nicht einverstanden sind. So geht man nicht miteinander um; das haben wir auch mehrfach gesagt. Auf der anderen Seite muss auch im Bereich der Landwirtschaft an der Erreichung der Klimaziele gearbeitet werden. Aber diese Prozesse sind verträglich zu gestalten. Wenn also klimaschädliche Subventionen gestrichen werden sollen, auf die sich die Betriebe über lange Zeit eingerichtet haben, muss dies mit entsprechenden Maßnahmen begleitet werden.
Beim Agrardiesel sehe ich den Umstieg auf emissionsfreie Zugmaschinen - warum soll Wasserstoff nur für Busse und Lkws zur Anwendung kommen? Die Landmaschinenfirma Fendt hat bereits vor einem Jahr einen wasserstoffgetriebenen Traktor vorgestellt, der im Modellprojekt H2Agrar entwickelt wurde und nun in der Erprobung ist. Der branchenweite Umstieg auf Wasserstoff wird natürlich nur mit den entsprechenden Förderungen funktionieren, und hier ist natürlich die Bundespolitik gefragt. Was ich damit sagen will: Es gibt die Ausstiegspfade aus fossilen Antriebsstoffen für die Landwirtschaft.
Wenn dies einmal geschafft ist, erübrigt sich auch der Ruf nach Agrardiesel-Subventionen. Bis dahin ist es natürlich ein Stück Weg; insofern haben Sie völlig recht, das stimmt. Aber das BMEL hat unabhängig davon noch einiges angeschoben, was den Landwirtschaftsbetrieben auch in Krisenzeiten zugutekommt. Ich möchte einige Punkte nennen, aus Zeitgründen nur wenige:
Zum Beispiel wurden zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 schnell und unbürokratisch Krisenhilfen in Höhe von über 170 Millionen Euro für die Landwirtschaft eingesetzt. Weitere Unterstützungen in Höhe von 36 Millionen Euro wurden aus einem dritten Hilfspaket der EU-Kommission auf den Weg gebracht, um unter anderem den brandenburgischen Obst- und Weinbau zu unterstützen. Für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung stellt das BMEL 1 Milliarde Euro zur Verfügung, so viel wie keine andere Bundesregierung zuvor. Damit werden Investitionen und laufende Mehrkosten einer tiergerechteren Haltung gefördert. Wir wissen, dass das noch lange nicht ausreicht; das ist völlig klar. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für den Tierschutz-Cent ein.
Des Weiteren wurde der Umbau hin zu tiergerechteren Ställen durch Änderungen im Baugesetzbuch und eine bundeseinheitliche Auslegung im Immissionsschutz erleichtert.
Und es gibt noch einige Punkte, die das BMIL in dieser Legislaturperiode bearbeiten will, um die Rahmenbedingungen für eine faire, krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft weiter zu verbessern. So wird bereits in diesem Jahr an einer Evaluierung der GAP gearbeitet. Hier wird insbesondere geprüft, ob die europäische Agrarförderung in der laufenden GAP-Förderperiode ihre Ziele erreicht und welche Änderungen es hierfür noch braucht. Dabei wird besonderes Augenmerk auf Vereinfachungsmöglichkeiten gelegt - Stichwort Entbürokratisierung. Sie sehen also, wir bringen den Landwirtinnen und Landwirten mehr als heißen Kaffee. Den Antrag der AfD lehnen wir natürlich ab.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Zu uns spricht Minister Vogel. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema Agrardieselbeihilfe hat mehr oder weniger ungewollt tatsächlich schon den Vermittlungsausschuss beschäftigt und erreicht. Sie wissen, dass die CDU-Länder die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz davon abhängig gemacht haben, ob die Agrardieselhilfe weiter besteht oder nicht; es hat diese Sitzung des Bundesrates gegeben. Und obwohl es meines Erachtens nicht statthaft ist, solche Verbindungen herzustellen, weil das Wachstumschancengesetz, das der Entlastung der Wirtschaft dient, überhaupt nichts mit der Agrardieselbeihilfe zu tun hat, war es Thema. Ergebnis der gestrigen Beratung war - so hat es zumindest Frau Schwesig verkündet -, dass die Bundesregierung zugesagt hat, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche zur Entlastung zu führen. Diese Gespräche werden geführt werden, und sie werden bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22. März auch abgeschlossen sein.
Nun handelt es sich bei dem Wachstumschancengesetz um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, das tatsächlich, wenn das Vermittlungsergebnis vom Bundesrat abgelehnt würde, nicht zustande käme. Sie haben mitbekommen, wie sich die Unternehmerverbände bereits gegen diese Ablehnung positionieren, wie sich der Mittelstand dagegen positioniert.
Beim Haushaltsfinanzierungsgesetz reden wir über ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz, ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Der Antrag der AfD ist schon inhaltlich bzw. formal jedenfalls nicht korrekt, weil bei einem Einspruchsgesetz der Einspruch dadurch gegeben ist, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Wie Sie es in Ihrem Papier darstellen, dass erst einmal der Vermittlungsausschuss angerufen und in einem zweiten Schritt eventuell Einspruch gegen das Gesetz eingelegt wird - das funktioniert so nicht. Darüber hinaus wäre der Bundestag, auch wenn es an den Vermittlungsausschuss überwiesen wird, nicht an das Vermittlungsergebnis gebunden, sondern er hat die Möglichkeit, darüber hinwegzugehen und es zu überstimmen. Da hat sich die Bundesregierung inzwischen auch eindeutig positioniert.