Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9211, Notfallrettung verbessern und Hilfsfristen einhalten. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
TOP 14: Beibehaltung der Agrardieselrückerstattung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Land Brandenburg
Ich eröffne die Aussprache, die mit dem Beitrag des Abgeordneten Hünich für die AfD-Fraktion beginnt. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer! Nur ganz kurz zur Einordnung, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. - Nee, anders: Ich bin immer wieder erstaunt, dass immer
alles handwerklich schlecht gemacht ist, alle haben keine Ahnung, nur Sie machen alles richtig. Ich glaube, dieses Land liegt in Trümmern, weil Sie immer alles richtig machen. Ganz coole Nummer, aber wir werden das sehen.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin etwas irritiert über Ihre Aussagen und frage Sie, wie diese damit in Einklang zu bringen sind, dass Sie uns seit zwei Tagen erzählen, dass wir keine Notlagenerklärung und keinen Nachtragshaushalt brauchen, weil es dem Land ja so gut gehe. Jetzt erklären Sie aber, das Land liege in Trümmern. Das ist für mich etwas widersprüchlich.
Herr Scheetz, danke für die Frage. Ich finde es nur schade, dass Sie diesen Antrag der Landwirte so erst einmal kaputt machen.
Sie sind als Regierungspartei seit Jahrzehnten für Brandenburg zuständig. Dass Brandenburg nicht das ist, was Sie hier immer vorspielen - um das zu erkennen, müssten Sie bloß rausgehen und einen Bürgerdialog ohne die eingeladenen Gäste und mit Leuten, die freiwillig kommen, machen.
Warum gibt es diesen Antrag? Ich mache es ganz kurz; heute werden ja einige sprechen. Diesen Antrag gibt es aus einem Grund: Die Landwirte, die hier demonstriert haben, waren auch im Landtag Brandenburg. Im Landtag Brandenburg - und da danke ich ehrlicherweise Herrn Raschke von den Grünen, der auch mit den Landwirten gesprochen hat - hatten die Landwirte eine einzige Forderung, nämlich: Die Landesregierung bzw. Herr Woidke solle sich im Bundesrat gegen dieses Haushaltsgesetz
stellen. Daraufhin hat Herr Raschke gesagt, dass er diesen Antrag nicht einbringen wird; daraufhin haben wir gesagt, dass wir es machen werden.
Es kommt heute gar nicht darauf an, was Sie erzählen, es kommt darauf an, wie Sie abstimmen. Zumindest waren Sie ehrlich und haben gesagt, Sie machen es nicht und würden dagegen stimmen - das finde ich in Ordnung, so gehört sich das in einer Demokratie, man muss auch dazu stehen.
Ich weiß, Sie werden heute wieder erzählen, was Herr Woidke alles versprochen hat. Ich bin erstaunt, dass Her Woidke schon für 2025 Versprechungen machen kann, obwohl er da noch gar kein Ministerpräsident sein kann - wahrscheinlich, eventuell. Aber Sie haben ja versprochen, dass es ab 2025 Geld gibt.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] - Keller [SPD]: Das wird er schon sein! Da brauchen Sie sich keine Sorgen machen!)
Dass Sie dann noch Sachen wie Blühstreifen versprechen - auch Sie wissen, dass die Blühstreifen, die Sie jetzt versprechen, die Blühstreifen sind, die Sie vorher abgeschafft haben, wo der Bauernverband „Vertragsbruch!“ gerufen hat.
Weiterhin sagen Sie, dass Sie Bürokratieabbau wollen. Ich bin ja froh, dass sich da etwas bewegt hat. Man kann den Landwirten nur sagen: Super, es hat gezeigt, dass es wichtig war, dass ihr auf der Straße wart. - Es bewegt sich was, und zumindest gibt es einen Dialog. Aber: Herr Woidke, Sie sind Mitglied des Bauernverbandes. Mit dem Bauernverband reden Sie und mit diesem Bauernverband machen Sie dann auch Absprachen. Mit den Freien Bauern und mit dem LSV haben Sie diesbezüglich zum Beispiel überhaupt nicht geredet.
Und das ist das große Problem. Sie haben wieder nur Klüngel betrieben, indem Sie mit Ihrem eigenen Verband irgendwelche Absprachen treffen, um dann sagen zu können, dass es funktioniert.
Und noch einmal: Ich bin dafür, wenn Sie etwas ändern. Ich würde jetzt gerne Folgendes machen, ich würde einmal vorlesen, um was es geht. Herr Funke weiß es bestimmt, er hat es bestimmt gelesen.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, über ihre im Bundesrat vertretenen Mitglieder bezüglich des vom Deutschen Bundestag am 2. Februar 2024 beschlossenen Haushaltsfinanzierungsgesetzes zunächst den Vermittlungsausschuss einzuberufen und ggf. in einem zweiten Schritt Einspruch gegen das Gesetz einzulegen.“
In der Prignitz haben Sie ja vor Landwirten gesagt, dass Sie das machen würden, dass Sie Einspruch einlegen würden. Das heißt, für Sie ist es relativ einfach, Sie müssen dem nur zustimmen. Wir haben logischerweise eine namentliche Abstimmung
gefordert. Alles, was ich hier dazu habe, stammt von den Landwirten. Aus meiner Sicht geht so Demokratie und so könnte das ordentlich funktionieren. Ich bin jetzt gespannt auf die Debatte; wir hören uns dann zum Schluss noch einmal.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass beim Thema Agrardiesel alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mitbekommen haben, dass sowohl dieser Landtag als auch diese Landesregierung die Pläne der Bundesregierung unabhängig von der Parteizugehörigkeit deutlich kritisiert haben. Und so wissen inzwischen auch alle, dass der Agrardiesel nur eine Seite eines Problems ist. In Wahrheit ist der Agrardiesel doch zu einem Synonym einer immer schwieriger werdenden Gesamtsituation in der Landwirtschaft und im Gartenbau geworden.
Daher kommt wohl auch der vorliegende Antrag, dem ich die Forderung entnehme, dass die Landesregierung alles Erdenkliche über den Weg der Länderkammer im Bund unternehmen möge.
Wie kompliziert die Verhandlungen im Bundesrat sind, sehen wir ja an den Mühen in der letzten Nacht zum Thema Wachstumschancengesetz und Agrardiesel. Nach meiner heutigen Einschätzung hat das Land Brandenburg die Möglichkeiten, die ihm durch das Grundgesetz gegeben sind, vollumfänglich ausgeschöpft, und das ist heute anzuerkennen.
Der Ministerpräsident hat im Bundesrat ohne Umschweife mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft angemahnt, Verständnis für die Bauernproteste geäußert, die überproportionalen Kürzungen im Agrarbereich deutlich kritisiert und nicht zuletzt sehr deutlich gemacht, dass auch er von der Bundesregierung einen Dialog auf Augenhöhe mit den Landwirten erwartet. Mehr geht doch nicht.
Im Bundesrat lag der agrarpolitische Bericht der Bundesregierung vor, zu dem die Länderkammer eine Stellungnahme abgegeben hat. Des Weiteren haben die Länder zwei Anträge zur Agrarpolitik, die die aktuellen Probleme aufgreifen, zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. Was will ich damit sagen? Die Länder sind am Ball - und auch unser Ministerpräsident.
Verehrte Damen und Herren! Die nächste Sitzung des Bundesrates ist aber erst am 22. März 2024. Unser Thema Agrarpolitik wird wieder aufgerufen - im Übrigen dann auch mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz, das dann voraussichtlich auch auf der Tagesordnung stehen wird. Bis dahin ist noch ein Monat Zeit. Alle
politisch Verantwortlichen stehen jetzt in der Pflicht, diese Zeit für einen konstruktiven Dialog zur Problemlösung zu nutzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine generelle Anmerkung zum Thema Agrardiesel und Kraftstoffe. Vielleicht erinnert sich ja der ein oder andere daran, dass die PCK Schwedt im Herbst 2022 fast vor dem Aus stand. Das ist keine zwei Jahre her. Zumindest in meiner Fraktion war das ein äußerst beherrschendes Thema, da 90 % der Kraftstoffe - Diesel, Benzin, Kerosin - für die Region Berlin-Brandenburg nun einmal aus Schwedt kommen. Ich wiederhole: 90 %. Keiner weiß das so gut wie mein Kollege Mike Bischoff. Heute steht für mich fest: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz, das Kanzleramt, die Landes- und die Stadtpolitik damals nicht so entschlossen eingegriffen und das russische Unternehmen Rosneft Deutschland GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesrepublik gestellt hätten, gäbe es jetzt mit einiger Sicherheit keine Kraftstoffe mehr aus Schwedt.
Das hätte verheerende Folgen - dann wäre nämlich auch der Dieselpreis in Berlin und Brandenburg ein ganz anderer, nämlich ein viel, viel höherer. Und die Agrardieselsteuer wäre dann sicherlich das geringere Problem.