Mit Blick auf die Befreiung von Poolärztinnen und Poolärzten von der Sozialversicherungspflicht weise ich darauf hin, dass eine solche Regelung für Notärztinnen und Notärzte bereits im SGB IV verankert ist. Der Bund wurde zuletzt im Januar von den Ländern aufgefordert, für die Poolärztinnen und -ärzte eine rasche gesetzliche Klarstellung herbeizuführen.
Zuletzt möchte ich erneut erläutern, dass die AG Statistik des Landesbeirates für das Rettungswesen eine einheitliche Handlungsanweisung zur Erfassung der Hilfsfrist erarbeitet und im September 2021 etabliert hat. Die Hilfsfrist beginnt mit dem Eingang der Notfallmeldung in der Integrierten Regionalleitstelle und endet mit dem Eintreffen des ersten geeigneten Rettungsfahrzeuges am Einsatzort. Die Notfallmeldung ist eingegangen, wenn alle erforderlichen Informationen in der Integrierten Regionalleitstelle vorliegen, damit diese Meldung als Notfall klassifiziert werden kann.
Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen wird klar, dass es dieses Antrages nicht bedarf. - Ich plädiere für die Ablehnung und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal an die einbringende Fraktion - an Frau Dr. Oeynhausen. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Ja, natürlich ist die Rettung Kreissache. Aber seit einem Jahrzehnt verschlechtern sich die Hilfsfristen von Jahr zu Jahr, und da darf die Landesregierung nicht einfach so zusehen. Nein, da muss sie aktiv werden.
Die Landesregierung sagt, der Fachkräftemangel sei die Ursache dafür, dass sich der Rettungsdienst verschlechtert hat. - Ja, das ist problematisch - dann muss man den Beruf des Sanitäters attraktiver machen.
Ich freue mich, zu hören, dass Ärzte, die im Rettungsdienst arbeiten, jetzt genauso behandelt werden sollen wie Notfallärzte.
Für ein Flächenland wie Brandenburg muss es natürlich auch andere Möglichkeiten geben. Man muss darüber nachdenken, wie zum Beispiel das Erstrettersystem weiter gestärkt werden kann - ein System, mit dem in Notfällen Menschen per Handy informiert werden. Sie sind dann in der Regel früher bei den Patienten als die Rettungswagen - das kann Leben retten. Wir haben ein solches System in Brandenburg, aber da ist noch jede Menge Luft nach oben. Wir fordern zum Beispiel eine Aufwandsentschädigung für die Erstretter - das haben wir momentan noch nicht.
Außerdem sollte der Kreis der Erstretter erweitert werden. Zum Beispiel könnten Menschen im Ort weiterqualifiziert werden, um als Erstretter tätig sein zu können - oder vielleicht auch Paketboten. Alle diese Ideen gibt es - das sind kreative Ideen, die man bei dieser Situation gerade in einem Flächenland wie Brandenburg verfolgen sollte.
Wofür die Landesregierung definitiv verantwortlich ist, sind die maroden Straßen und die schlechte Mobilfunknetzabdeckung in Brandenburg.
Aus der Nummer kommen Sie ganz bestimmt nicht heraus! Wir wissen aus einigen Kreisen, dass das durchaus der Grund ist, warum viele Rettungswagen zu spät kommen.
nicht 116 117 und 112, sondern eine gemeinsame. Das ist für alle Beteiligten einfacher. Dann haben wir am anderen Ende der Leitung immer einen Profi, der entscheiden kann: Muss jetzt wirklich ein Notarzt ausrücken oder genügt ein Termin beim Hausarzt am nächsten Tag? - In Brandenburg gibt es dieses System schon in einigen Kreisen, aber es ist eben nicht flächendeckend.
Rettungsdienste sind überlastet, weil sie viel zu häufig gerufen werden. Sie müssen viel zu häufig ausrücken. Warum? Weil viele Patienten ihre Beschwerden nicht adäquat - nicht angemessen - einschätzen können. Deshalb wollen wir das Gesundheitswissen der Brandenburger stärken - das wird nämlich immer schlechter. Ja, das Gesundheitswissen wird schlechter -
Das ist keine These der Alternative für Deutschland. Nein, das ist eine Aussage, die tatsächlich aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt.
Ich hatte die Landesregierung gefragt, wie sie sich vorstellt, dieses Gesundheitswissen zu vermitteln. Sie sagte, dass es ja VHSKurse gebe. Da frage ich Sie: Wer geht denn bitte schön zur Volkshochschule, damit er lernt, wann er zum Arzt gehen muss und wann nicht?
Wir müssen Hürden und Hemmschwellen senken. Es gibt gute Apps für das Handy, mit denen die Bürger einschätzen können, ob sie zum Arzt gehen müssen oder nicht. Die gibt es schon, die muss die Landesregierung nur noch bekannter machen. Das konnte sie ja bei der Coronaimpfkampagne auch, da konnte Werbung geschaltet werden, bis dass der Arzt kommt.
Hier geht es um eine Verbesserung der Hilfsfristen, hier geht es tatsächlich darum, Leben zu retten - und was passiert? Wenig.
Wir brauchen auch neue Ideen für die Luftrettung. Das ist für ein Flächenland wie Brandenburg wichtig. Da verstehe ich die Landesregierung nicht. Die Luftretter sagen selbst, dass sie auch bei
(Zuruf von der Fraktion Die Linke: Das kann doch nicht die Landesregierung machen! Das ist doch Quark, was Sie hier erzählen!)
Jedes Krankenhaus braucht auch einen modernen Landeplatz für Hubschrauber. So können tatsächlich Zeiten für die Rettung verkürzt werden, bis der Patient im Krankenhaus ankommt.
Uns liegt die Gesundheit der Brandenburger am Herzen. Der Regierungskoalition offenbar nicht, wie ich aus diesen vielen, vielen Zwischenrufen schließen kann. Offensichtlich haben wir hier mal wieder einen sehr wunden Punkt getroffen.
Das höre ich hier aus dem Plenum. Uns liegt die Gesundheit am Herzen. Der Regierung offensichtlich nicht. Ich bitte trotzdem um Zustimmung zu diesem konstruktiven Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9211, Notfallrettung verbessern und Hilfsfristen einhalten. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.